Rede von Katharina Dröge Generaldebatte

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über Deutschland sprechen, über das, was Deutschland ist. Sie, Herr Merz, haben das vor wenigen Tagen auf dem bayerischen Jahrmarkt Gillamoos in einem Bierzelt getan.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Beschämend!)

Sie haben gesagt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: O Gott!)

Herr Merz, dass Sie dieses Bild gewählt haben, das ist kein Zufall, das geschah nicht im Rausch eines feuchtfröhlichen Bierzeltrednertums. Solche Bilder wählen Sie immer wieder. Solche Bilder wählen Sie immer wieder, um zu definieren, wer dazugehört und wer nicht,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Frau Dröge, Sie sind selten humorlos!)

wer richtig in diesem Land ist und wer falsch. Wenn Sie von kleinen Jungs im Kindergarten sprechen, deren Eltern muslimisch sind, dann sind das auf einmal nicht mehr Kinder, dann sind das „kleine Paschas“. Wenn Sie von ukrainischen Geflüchteten sprechen, dann sind das auf einmal „Sozialtouristen“,

(Peter Boehringer [AfD]: Das würden die Grünen nie sagen!)

und wenn Sie von Arbeitslosen sprechen, dann sind das auf einmal „Arbeitsverweigerer“. Auf der anderen Seite stehen die Leistungsträger oder „die normalen Menschen“, wie das der Kollege Haase in der Bundestagsdebatte gestern gesagt hat.

Kommen wir auf das Bild mit Kreuzberg zurück. Ich frage Sie: Was an Berlin-Kreuzberg ist nicht deutsch,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Görlitzer Park!)

und was macht die Menschen im bayerischen Bierzelt deutscher? Dass in Kreuzberg Menschen vieler Nationen

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine unverschämte Interpretation?)

und Menschen mit vielen unterschiedlichen Biografien leben und nicht nur Menschen, deren Familien seit Hunderten von Jahren in diesem Land leben? Dass in Kreuzberg Menschen verschiedener Religionen leben und nicht nur Menschen einer Religion?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie waren noch nie in einem Bierzelt, oder? – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie sollten mal in ein Bierzelt gehen! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee, bitte nicht!)

Dass in Kreuzberg Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen leben und Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten und nicht nur einer?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von einem bayerischen Bierzelt? Das scheint mir Diskriminierung zu sein!)

Eine CDU, die diesen Weg geht, die anfängt, zu definieren, wer normal ist und wer nicht, wer deutsch ist und wer nicht, wer dazugehört und wer nicht, die geht einen gefährlichen Weg, die geht einen verantwortungslosen Weg, gerade in einer Zeit wie dieser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Diese gespielte Empörung! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie spalten das Land! Ungeheuerlich! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wirklich ungeheuerlich!)

Was wir stattdessen bräuchten, wäre eine Volkspartei, die den Anspruch „Volkspartei“, das heißt, für alle eine Partei zu sein, ernst nimmt. Was wir bräuchten, wäre eine konservative Partei, die den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land nach vorne stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Zum Glück haben uns die Menschen in diesem Land, von Flensburg bis nach Niederbayern, in zwei Krisen gezeigt, dass sie diesen Zusammenhalt schaffen. Warum sind wir letztes Jahr besser durch eine Krise gekommen, als wir alle erwartet hätten? Das lag daran, dass dieses Land zusammengehalten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das lag daran, dass Menschen Gas gespart haben, dass Unternehmen Produktionslinien umgestellt haben, dass wir gemeinsam daran geglaubt haben, dass wir diese Herausforderung meistern können. Und wir haben das geschafft: Die Gasspeicher sind besser gefüllt als erwartet. Die Wirtschaft ist besser durch die Krise gekommen, als viele Experten angenommen haben. Die LNG-Terminals werden schneller gebaut, als Sie uns jemals zugetraut hätten. Die Preise sind deutlicher gesunken, als wir alle erwartet hätten. Das ist eine gemeinsame Leistung, die dieses Land geschafft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und ja, es gibt weiterhin große Herausforderungen, auch wirtschaftspolitische. Deswegen frage ich mich, warum gerade der Vorsitzende der CDU Deutschlands in dieser Generaldebatte kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik verloren hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Betrachten Sie das nicht mehr als Ihre Aufgabe, hierfür Lösungsvorschläge zu machen?

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Nicht zugehört!)

Wir als Ampel gehen die Aufgaben, die vor uns liegen, an, mit Tatkraft, mit Mut zur Zukunft und mit Vertrauen in die Stärke der Unternehmen in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das größte Problem, das die Wirtschaft hat, ist eines, über das Sie noch nicht mal sprechen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Zuhören statt ablesen!)

Das ist das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“. Denn wenn Bäckereien niemanden mehr finden, der die Brötchen verkauft, wenn in der Lausitz die Ingenieure fehlen und wenn den Hotels an der Küste die Arbeitskräfte ausgehen, dann können wir den Laden hier dichtmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Und Sie reden noch nicht mal über dieses Problem, während wir als Koalitionsfraktionen handeln.

Wir gehen die strukturellen Themen an: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir gehen alle strukturellen Reformen an. Ja, wir machen jetzt auch Ernst mit dem Thema Bürokratieabbau;

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh!)

denn das ist wichtig, das ist zentral in diesem Land. Bürokratie lähmt viel zu viele Unternehmen. Da muss man aber auch mal konkret werden und darf nicht immer nur darüber reden.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Sie hatten 16 Jahre Zeit. Außer Reden haben Sie nichts geschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in diesem Land. Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus dem Sauerland erzählen,

(Zuruf von der AfD: Dann mal los!)

von der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid. Das war eine 450 Meter lange Autobahnbrücke der A 45, die so marode war, dass sie mittlerweile gesprengt werden musste. Der ganze Verkehr fließt jetzt durch die Dörfer. Die Anwohner sind verzweifelt angesichts des Lärms und der Lkw-Karawanen, die vor ihrer Haustür durchfahren. Die Wirtschaft vor Ort leidet unter den massiven Umwegen, die die Lkws nehmen müssen, um noch irgendwo anzukommen. Wer an dieser Stelle spart,

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen waren immer schon für Autobahnbau, oder wie?)

wer die Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur vernachlässigt, so wie Sie das über viele Jahrzehnte gemacht haben,

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

der gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Brücke im Sauerland ist zum Symbol für Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen Autobahnen bauen? Ist ja ganz was Neues! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da muss selbst der Kanzler lachen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Für Ihre verfehlte Planungspolitik! Das ist die Wahrheit!)

Wenn wir über die Herausforderungen reden, die wirtschaftspolitisch vor uns liegen, dann sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Unterstützung jetzt am meisten brauchen. Das sind die energieintensiven Unternehmen in diesem Land, die großen und die kleinen. Die stehen im internationalen Wettbewerb, die waren besonders betroffen von der russischen Energiekrise, die leiden jetzt unter den hohen Preisen.

Ich spreche eine Einladung aus, weil ich weiß, dass es in verschiedenen Fraktionen in diesem Parlament noch Debatten darüber gibt, ob ein Industriestrompreis, ob ein Brückenstrompreis die richtige Antwort ist. Ich spreche die Einladung aus, darüber nachzudenken; denn am Ende müssen wir eine Frage beantworten. Stahl, Chemieprodukte und Aluminium wird es weiterhin geben; die werden irgendwo auf der Welt hergestellt. Die Frage ist nur, ob die auch weiterhin in Deutschland hergestellt werden. Wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen das,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

weil wir daran glauben, dass es gut bezahlte Facharbeiterjobs in diesem Land braucht, weil wir daran glauben, dass unsere Industrie gut aufgestellt ist, hoch innovativ und auf dem Sprung in eine grüne Zukunft.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Laden Sie einmal die Betriebsräte ein!)

Wenn wir über Zusammenhalt reden, dann müssen wir auch über Sozialpolitik reden; denn die hohen Preise in diesem Land treffen nicht alle Menschen gleich. Die treffen insbesondere diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Deshalb ist es richtig und deswegen bin ich so froh, dass diese Regierung mit der Anpassung der Regelsätze an die Inflation jetzt das macht, was angemessen und notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu wenig!)

Wenn Lebensmittel, wenn Kleidung, wenn all das, was man fürs Leben braucht, teurer wird, dann müssen die Regelsätze angepasst werden. Das ist keine Bestrafung der hart arbeitenden Gesellschaft; das ist einfach nur die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, die uns schon das Grundgesetz aufgegeben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Merz, es ist total einfach, sich in der privilegierten Position eines Mannes, der sein Leben lang sehr, sehr gut verdient hat,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Muss er sich jetzt dafür entschuldigen?)

hinzustellen und auf diejenigen herabzuschauen, denen es im Leben nicht so gut gegangen ist. Es ist falsch, aber es ist vor allen Dingen auch unehrlich. Denn die Anpassung, die wir jetzt vornehmen, geht auf eine Reform zurück, der Sie selbst noch vor wenigen Monaten zugestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Die Reform des Bürgergeldes ist mit Ihren Stimmen und mit den Stimmen aller unionsgeführten Regierungen in diesem Land verabschiedet worden. Und wenn Sie sich jetzt vor die Kameras stellen und so tun, als ob Sie damit nichts mehr zu tun hätten, dann frage ich mich: Gilt das Wort der konservativen Partei in diesem Land immer nur bis zum Sommer?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das gilt überhaupt nicht bei der CDU!)

Das Zweite, was mir bei Ihnen auffällt: Sie entdecken Ihr Herz für diejenigen, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats mit wenig Geld nach Hause kommen,

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

immer nur dann, wenn es darum geht, gegen diejenigen zu polemisieren, denen es noch schlechter geht. Ich frage mich ganz ehrlich: Was hilft das der Altenpflegerin, die jeden Morgen früh aufsteht und dafür sorgt, dass die Generation Ihrer Eltern und meiner Großeltern eine gute Versorgung bekommt, wenn sie es nicht mehr alleine schaffen?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer Spätdienst und Nachtdienst hat, arbeitet auch hart!)

Was hilft es der, wenn es den Menschen in der Grundsicherung noch schlechter geht?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann helfen Sie der Krankenschwester! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ist das eine Haushaltsrede?)

Das Einzige, was ihr helfen würde, ist, dass wir dafür sorgen, dass sie einen besseren Lohn bekommt und dass sie unterstützt wird bei den Kosten, die sie in ihrem Alltag hat. Diese Vorschläge machen Sie aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist keine Haushaltsrede! Das ist eine Ich-bin-von-Friedrich-Merz-besessen-Rede! Sie sind besessen von Friedrich Merz!)

Sie haben heute gesagt, die CDU möchte die Kindergrundsicherung stoppen. Was für ein Signal, gerade für die Frauen in diesem Land, die zum Beispiel das Gehalt einer Altenpflegerin haben! Denn die sind diejenigen, die insbesondere von der Kindergrundsicherung erreicht werden. Es sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem nicht genug verdienen, um die Miete, die Winterschuhe oder vielleicht auch mal den Zoobesuch für die Kinder finanzieren zu können,

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das können sie mit der Kindergrundsicherung aber auch nicht!)

die in der Vergangenheit nicht mal wussten, dass sie Anspruch auf eine Unterstützung haben, die höher ist als das Kindergeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ändern wir jetzt. Damit machen wir mit der größten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren Schluss, indem wir es endlich einfach machen, dass das Geld bei den Kindern ankommt.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: 500 Millionen für Verwaltung!)

Sie sagen immer wieder, am Ende gehe es nicht um Leistungsverbesserungen, sondern um Arbeitsanreize für diejenigen, die im unteren Einkommensbereich sind. Der Altenpflegerin zu sagen: „Mach doch einfach einen anderen Job!“ oder: „Geh doch mehr arbeiten!“, das ist zynisch. Das ist, solange wir es uns nicht leisten, diese Altenpflegerin besser zu bezahlen, auch gesellschaftspolitisch einfach eine irre Aussage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Sie können mit uns dafür sorgen, dass es den Menschen im unteren Einkommensbereich besser geht. Sie hätten zum Beispiel im letzten Jahr für die Erhöhung des Mindestlohnes stimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Diese Koalition hat das gemacht. Sie haben es nicht gemacht.

Sie könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist nicht der Fall! Einfach einmal informieren!)

Das ist eine Einladung, die ich jetzt an Sie ausspreche; denn gute Tarifbindung ist der beste Garant dafür, dass die Menschen in ihren Jobs auch gut verdienen. Mit einem Tariftreuegesetz schaffen wir genau die Anreize dafür, dass es in Zukunft mehr Tarifverträge in diesem Land gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ganz zum Schluss noch einmal ein Appell an die Unionsfraktion.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, immer nur geht es um uns! Das ist wirklich beeindruckend! So besessen von der Union! – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Wir brauchen Zusammenhalt in diesem Land. Dafür brauchen wir uns alle, auch Sie. Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Berlin-Kreuzberg ist Deutschland genauso wie das bayerische Bierzelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Christopher Street Day ist Deutschland genauso wie die Bayreuther Festspiele.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ah! Sie wollen eine weitere linke Partei!)

Und wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Islam gehört zu Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Gehört er aber nicht!)

genauso wie der Deutsche Evangelische Kirchentag.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Geht’s noch?)

Sie waren da schon mal. Ich kann Sie nur herzlich einladen: Kommen Sie wieder zurück!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war leider gar nichts!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Amira Mohamed Ali.

(Beifall bei der LINKEN)