Rede von Stefan Gelbhaar Generaldebatte

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über Ost und West reden. Zunächst: Der Osten ist keine westdeutsche Erfindung. Der Osten ist aber eine zu einfache westdeutsche Schublade, und die gehört abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn die Schublade quietscht, spaltet und ist rissig. Jammerossis und Besserwessis, darüber sind wir hinweg. „Der Osten ist rechtsradikal“ ist jedoch ein weiteres falsches Bild. Oberfaschos wie Bernd Höcke sind zum Beispiel Westimporte, und ein Hubert Aiwanger darf ungestört in der Regierung in Bayern weitermachen. Der Osten ist so bunt, wie der Westen auch so seine Ausfälle hat. Diese Schubladen helfen nicht und müssen also raus aus den Köpfen. Der Osten ist keine Abweichung von einer fiktiven Norm. Unfaire Unterschiede anzusprechen wie bei Einkommen und Vermögen, ist richtig. Das ist der richtige Weg, und das macht diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Koalition hat die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, die Rentenangleichung und den Mindestlohn vorangebracht bzw. erhöht; das ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, nachhaltige wirtschaftspolitische, wirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Nicht nur Tesla, sondern auch Intel, Infineon und TSMC sind hier zu nennen. Das bedeutet auch, dass Robert Habeck, dass diese Bundesregierung gewichtige Fördersummen nach Sachsen-Anhalt bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Achim Post [Minden] [SPD] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Wir brauchen moderne industriepolitische Kerne in Brandenburg, in Sachsen usw. Von den Top-500-Unternehmen in Deutschland sind gerade einmal 42 im Osten angesiedelt. Das muss mehr werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Planwirtschaft, Herr Kollege: Wer die Kohle bis 2038 sichern will, ist ganz schön Planwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die eklatante Ost-West-Lohnlücke von 13 000 Euro pro Jahr muss geschlossen werden. Dazu braucht es Tarifverträge. Dazu müssen die Sonderzahlungen in Ost und West gleich hoch sein. Das anzugehen, sehe ich als eine vornehme Aufgabe des Ostbeauftragten.

Einen gesamtdeutschen Diskurs will ich noch ansprechen. Das ist ein richtiges, wiewohl anspruchsvolles Ziel. Im Osten gibt es zum Beispiel keine emotionale Westbindung, etwa Richtung USA. Deswegen muss exakter informiert werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion hat hier heute zum Beispiel gesagt, dass die russische Wirtschaft wachse, die Sanktionen also nicht verfangen würden. Dieser Gedanke verfängt natürlich wiederum.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Aber das unterschlägt, dass dieses Wachstum – das können Sie nachlesen – auf einer massiven Ausweitung der Kriegswirtschaft beruht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

also auf Panzern, Munition, Uniformen, Medizin. Der russische Staatshaushalt dreht derweil hart ins Minus.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Deswegen gilt es, zu informieren, einzuordnen, auch falschen Informationen entgegenzutreten.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch keine Falschinformation!)

Dem müssen wir mit bürgerschaftlichem Engagement entgegentreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein letztes Wort: Wir müssen den Westen auch für den Osten interessieren. Deswegen reicht ein deutsch-französisches Jugendticket nicht mehr. Genauso notwendig ist ein deutsch-polnisches oder ein deutsch-tschechisches Jugendticket. Es ist viel zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])