Rede von Dr. med. Paula Piechotta Haushalt 2022 - Generaldebatte Bundeskanzleramt

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23.03.2022

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helferich, es ist ja gut, dass gleich nach Ihnen eine von diesen grünen Frauen sprechen kann. Man muss nicht alles teilen, was sie sagen, aber: Solidarität mit Emilia Fester, mit Anne Spiegel und auch mit Ricarda Lang!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Jetzt zurück zum Thema: Ich freue mich wahnsinnig, dass der Beauftragte für die neuen Länder, der Beauftragte für Ostdeutschland, jetzt endlich wieder Teil dieser Debatte ist.

(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Lieber Carsten Schneider, Sie haben auch in den letzten Wochen schon sehr viel über die Wirtschaftsförderung gesprochen, die wir im Osten brauchen, und über gute Arbeitnehmer/-innenrechte im Osten, die wir brauchen. Da werden Sie uns immer an Ihrer Seite wissen.

Ich glaube aber, gerade in diesen Zeiten – der Kanzler hat am Anfang dieser Debatte darüber gesprochen –, wenn wir den großen Rückhalt in der Bevölkerung brauchen, der ja zweifelsohne da ist, müssen wir dann aber auch darüber sprechen, dass, obwohl jetzt auch im Osten gerade viele Gewissheiten im Wanken sind und die Macht des Faktischen auch bei uns im Osten dazu führt, dass viele neu darüber nachdenken, was wir für ein Verhältnis zu Russland haben, immer noch extreme Unterschiede – auch in diesen Wochen, auch in der Einstellung zur NATO, auch in der Einstellung dazu, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jetzt berechtigt sind – zwischen Ost und West existieren.

Liebe Linda Teuteberg – – Wenn sie jetzt noch da wäre, würde ich ihr sagen: Ja, man kann nicht immer alles nach Ost und West eingruppieren; aber man kann auch nicht wegreden, dass es bestimmte Unterschiede, zum Beispiel in der Coronakrise, immer noch gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dafür, dass der Ostbeauftragte jetzt wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, haben viele Leute in diesem Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses gekämpft. Deswegen muss man hier auch noch mal Danke sagen an die vielen in der Zivilgesellschaft und in den Medien, die vor allem ab 2015 als dritte Generation Ostdeutschland und auch als vierte Generation Ostdeutschland, wenn ich das mal so nennen darf – Leute, die nach 1976 geboren sind –, endlich wieder angefangen haben, lauter, vernehmbarer und gründlicher darüber zu diskutieren, wo die Probleme Ostdeutschlands sind und wie wir mit der Analyse dieser Probleme zu einer Lösung kommen, damit wir am Ende auch in diesen schweren Zeiten, die jetzt kommen werden, eine breite Grundlage der gesellschaftlichen Solidarität und Akzeptanz der Maßnahmen der Bundesregierung in Ost und West haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Solidarität mit Paula Piechotta!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.