Rede von Katharina Dröge Generaldebatte Bundeskanzleramt
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Weidel, Ihre Rede hat so wirr geendet – das war ein Kunststück bei einer Rede, die so eiskalt und widerlich war –, dass selbst Ihre eigene Fraktion vergessen hat, direkt zu klatschen, weil sie erstaunt war, dass das das Ende war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben am vergangenen Wochenende mit Sorge auf das geschaut, was bei der Klimakonferenz in Ägypten verhandelt wurde. Es ist wichtig, was dort verhandelt wurde; denn so wurde sichtbar, was die Klimakrise schon heute bedeutet: die schweren Überschwemmungen in Pakistan, die Hitze, Trockenheit und der Wassermangel in Europa; man kann zurzeit auf eine Insel im Gardasee zu Fuß laufen.
Und auch hier in Deutschland – Frau Weidel, wenn Sie über das Ahrtal reden, aber nicht über die Klimakrise, dann haben Sie das Thema einfach nicht verstanden – werden viele Menschen in diesem Winter ein zweites Weihnachten feiern ohne die Menschen, die sie in der Flutnacht verloren haben, werden viele Menschen einen zweiten Winter in kaputten Häusern verbringen, ohne Heizung, werden Hoteliers keine Gäste haben, weil ihre Hotels weiterhin Baustellen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können solche Orte wieder aufbauen. Wir können den Hochwasserschutz verbessern, wir können unsere Katastrophenwarnsysteme moderner machen; wir können Löschflugzeuge kaufen zur Bekämpfung der Waldbrände, die künftig kommen. Aber wir können nicht mehr verhindern, dass solche Katastrophen zunehmen, dass das öfter passiert. Das ist Vergangenheit; das sind die Fehler, die schon gemacht wurden. Was allerdings vor uns liegt, ist die Zukunft. Wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das sein wird. Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntel Grad Erderwärmung, das wir vermeiden können, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Deshalb war es auch so wichtig, was bei der Klimakonferenz verhandelt wurde. Deswegen wäre es auch so wichtig gewesen, dass sich die Weltgemeinschaft auf mehr Ambitionen verständigt. Dass das nicht passiert ist, ist ein Riesenproblem. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam nach Ägypten gefahren ist, mit mehreren Ministerinnen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5‑Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer Erfolg unserer Außenministerin Annalena Baerbock –, dass es endlich eine Vereinbarung zur Errichtung eines Fonds „Loss and Damage“ gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Anzuerkennen, dass es eine historische Verantwortung der Industrieländer gibt für die Klimakrise, die jetzt schon existiert, und dass wir deshalb auch eine Verantwortung haben für die finanziellen Schäden, die entstanden sind, gerade in den Ländern, die sich am wenigsten selber helfen können, aber am härtesten betroffen sind, ist ein historischer Erfolg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Gerade weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass diese Regierung und diese Koalition hier zu Hause entschlossen vorangehen in Sachen Klimaschutz und der Welt zeigen, dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise, nach zwei Jahrzehnten, die von Stillstand geprägt waren, die die Union zu verantworten hatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein Jahr, das aufgrund vielfältiger Krisen schwerer geworden ist, als wir uns das alle gewünscht haben. Und gerade deshalb ist es so eine besondere Leistung, dass wir mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen sind, als viele es wahrscheinlich für möglich gehalten hätten. Wir werden das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifachen. Wir werden endlich alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen, die Sie in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Deutschland war mal das Land, das die Energiewende erfunden hat, und Sie von der Union haben viel dafür getan, dass das in Vergessenheit geraten ist.
Der Ausbau der Windenergie ist nach 2017 so heftig eingebrochen, dass die Windenergiebranche sogar einen Namen dafür hat, und der lautet: Die Altmaier-Delle. – Damit machen wir jetzt Schluss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und Baden-Württemberg?)
Wir haben es in diesem Jahr geschafft – einem Jahr, das so stark geprägt war von den fossilen Energien –, den Kohleausstieg in Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen, zwei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den Kohleausstieg erstmals beschlossen hat.
Ich bin Kölnerin. Das Rheinische Revier liegt vor meiner Haustür. Wer jemals an der Kante eines Braunkohletagebaus gestanden hat, wer den Irrsinn der Zerstörung gesehen hat, den diese gigantischen Löcher verursachen, Löcher, die einfach alles fressen – Häuser, Bäume, Kirchen, Straßen –, wer mit Menschen geredet hat und denen erklären musste, dass es irgendwen gibt in diesem Land, der es für eine gute Idee hält, die Heimat dieser Menschen, wo ihre Eltern und Großeltern aufgewachsen sind, einfach fressen zu lassen von einem Loch, der weiß, wie wichtig das ist, was wir in diesem Jahr erreicht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] und Christian Dürr [FDP])
Wir gehen in diesem Jahr noch weiter voran. Wir haben den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen. Wir haben den schlafenden Riesen der Energieeffizienz geweckt. Gasheizungen werden ab dem nächsten Jahr nicht mehr neu eingebaut. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag, dem klimaschädlichsten Vertrag, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat, aussteigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])
Wir haben mit dem 49‑Euro-Ticket ein Ticket geschaffen, das das Tarifsystem für Busse und Bahnen revolutioniert: ein Ticket für ganz Deutschland, deutlich billiger als nahezu jedes Monatsticket, das man in diesem Land kaufen konnte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Was für ein Riesenschritt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass so etwas in so kurzer Zeit möglich ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Reicht das alles? Natürlich nicht. Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das Tempo vervierzehnfachen müssen. Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen.
(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Aber: Wenn man in einem einzigen Jahr trotz Krise so viel schafft, dann ist das ein Versprechen für die Zukunft und ein Zeichen dafür, was gelingen kann, wenn man es nur will.
Ich stehe hier vor Ihnen als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, deren Abgeordnete, jeder Einzelne von uns, wo all unsere Ministerinnen und Minister, insbesondere ganz voran Robert Habeck, jeden Tag daran arbeiten, dass aus dem Müssen ein Machen wird. Das ist unsere Haltung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn ich in Ihre Richtung, in Richtung der Union blicke, dann sehe ich das Gegenteil. Sie standen in den letzten 16 Jahren für Zögern, Zaudern und Bremsen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Merz, Sie haben eben über das Thema Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ich sage Ihnen, Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht,
(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
als sich zu trauen, auf Innovationen zu setzen und mit der Elektromobilität endlich mal einen Schritt in die Zukunft zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Sie haben uns so lange die Geschichte erzählt, dass es für die Industrie zu Kohle, Öl und Gas keine Alternative gibt, dass Sie das wahrscheinlich immer noch machen würden, selbst wenn die ganze Welt schon auf Grünen Wasserstoff setzt. Sie haben so lange ein modernes Einwanderungsgesetz blockiert, bis in der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. Das ist die Wirtschaftspolitik der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten 16 Jahren mit Blick auf China gemacht haben – Sie haben eben auch von China gesprochen –, dann war das eine Politik nach dem Motto: Wir schauen nicht hin; wir hoffen, dass Handel Wandel erzeugt, tun allerdings nichts dafür; wir gehen immer weiter voran in die falsche Richtung, und wir schauen weg. – Ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das weder wirtschaftlich mit China, was die deutsche Industrie zum Glück mittlerweile erkannt hat, und so funktioniert das auch nicht mit Blick auf unsere Werte. Gerade in Beziehungen mit einem autoritären Staat wie China muss das Thema Menschenrechte angesprochen werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen machen wir beim Iran gar nichts!)
Gerade dann ist es wichtig, auf starke Lieferkettengesetze zu setzen, auf das Verbot von Zwangsarbeit zu setzen und nicht einfach ein Investitionsabkommen mit China weiter voranzutreiben, wie Angela Merkel das die ganze Zeit wollte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Werte, Haltung und Menschenrechte spielen nicht nur in der Außenpolitik eine Rolle, spielen nicht nur im Sport eine Rolle, sie spielen auch in der Wirtschaft eine Rolle.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und was machen Sie mit dem Hamburger Hafen?)
Dann komme ich zum Thema Klimaschutz: Während die Welt nach Ägypten geschaut hat, hat man von Ihnen, Herr Merz, herzlich wenig dazu gehört. Ich habe mich gefragt: War Ihnen das eigentlich wirklich so egal, was dort verhandelt wurde? Oder passte es einfach nur nicht in Ihr Konzept? Das Markanteste, was man am vergangenen Wochenende, während die Welt in Ägypten verhandelt hat, aus Ihren Reihen gehört hat, waren die Aussagen Ihres Vizes Jens Spahn, der sich nicht zu schade war, auf einem Parteitag der Union vor dem Entstehen einer Klimadiktatur zu warnen, nur weil ihm das Buch einer „taz“-Journalistin nicht gefallen hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
„Klimadiktatur“, ernsthaft? Ich frage mich wirklich: Wo will die Union eigentlich gerade hin? So ein Framing, so eine Zuspitzung, so eine überdrehte Polemik hat man in den Debatten bislang nur von der AfD gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist peinlich! Was Sie da abliefern, ist wirklich peinlich!)
Ich sage Ihnen: Auch Sie als Opposition tragen eine Verantwortung für die Diskussion, die wir hier führen. Wenn Sie, Herr Merz, bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten von „Sozialtourismus“ sprechen – was vorher nur in rechten Blogs mit russischer Propaganda aufgeschrieben wurde –
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was?)
und das wiederholen, wenn Sie beim Thema Sozialleistungen von Pull-Effekten
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie doch einmal die Augen auf! Menschenskinder!)
und falschen Anreizen sprechen, dann macht das etwas mit diesem Land, dann vergiften Sie unsere politische Debatte,
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Man muss sich der Realität stellen!)
dann spaltet das da, wo Politik eigentlich Wege suchen sollte, um zu verbinden. Das macht insbesondere etwas mit den Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen; für die wird ihr Leben dann deutlich schwerer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)
Ich hoffe ganz ehrlich, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht. Denn ein Land, das in einer Krise ist, der größten Krise in Europa seit vielen, vielen Jahren, der größten Energiekrise der Bundesrepublik Deutschland,
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Dafür haben Sie doch selbst gesorgt! Wer denn sonst?)
das braucht die Haltung von Regierung und Opposition, dass sie gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass wir zusammen durch diese Krise kommen.
Dieser Winter wird in der Ukraine hart und kalt. Wenn Russland die Infrastruktur attackiert, müssen wir die Ukraine mehr unterstützen. Dafür braucht es Zusammenhalt statt Spaltung, auch in den deutschen Debatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch für die Unterstützung der Menschen in diesem Land angesichts der extremen Inflation, der krassen Preissteigerungen, braucht es Zusammenhalt statt Spaltung.
Die Regierung und die Regierungsfraktionen tun alles dafür, um Entlastungen auf den Weg zu bringen. Vier Entlastungspakete, Entlastung um 300 Milliarden Euro, das ist unsere Antwort auf diese Krise. Wir haben dabei insbesondere diejenigen Menschen in den Blick genommen, die die Unterstützung am meisten brauchen: durch die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, durch den Kinderzuschlag, durch eine Erhöhung des Kindergelds, durch das 49‑Euro-Ticket und auch durch die Energiepauschalen; das sind unsere Antworten.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? Das war zielgerichtet?)
Deshalb ist auch das Bürgergeld so wichtig. Dass die Regelsätze nun hoffentlich, wenn heute Abend der Vermittlungsausschuss zusammenkommt und es zu einer Einigung kommt, um mehr als 50 Euro steigen, ist ein Gebot des Anstands.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das haben Sie letzte Woche noch abgelehnt!)
Die Kölner Tafeln haben mir vor Kurzem erzählt, dass sie bei der Essensausgabe momentan nach 20 Minuten schließen müssen, dann ist das Essen weg – so groß ist der Andrang. Das haben die noch nie erlebt. Es kommen Menschen, die noch nie zuvor in ihrem Leben die Tafeln aufgesucht haben.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Euro sind zu wenig! Viel zu wenig! 200 müssen das sein!)
Ich freue mich, wenn Sie von der Union heute Abend zustimmen. Aber Ihre Kampagne, dass Sie sagen: „Arbeit lohnt sich nicht mehr in diesem Land“, die hätten Sie sich wirklich sparen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn das trägt auch wieder nur dazu bei, das Land zu spalten. Wenn Sie es damit ernst meinen, die Interessen derjenigen zu vertreten, die geringe Einkommen haben, warum machen Sie die Kampagne dann eigentlich immer falsch herum? Denjenigen Menschen, die wenig Einkommen haben, nützt es doch nichts, wenn diejenigen, die noch weniger haben, weniger bekommen. Denen würde es etwas helfen, wenn man ihre Einkommenssituation verbesserte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)
Was ist das also für eine Logik?
Ich würde mich freuen, wenn wir es heute Abend schaffen sollten, ein Bürgergeld zu beschließen, das mehr ist als eine Regelsatzerhöhung, das den Vermittlungsvorrang abschafft, das die Hinzuverdienstregeln verbessert, das die Weiterbildung stärkt, das mehr auf Kooperation und Vertrauen setzt und weniger auf Sanktionen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gerade in einer Krise ist die politische Haltung entscheidend: dazu, wie man mit denjenigen umgeht, die am meisten Unterstützung brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das sind die Menschen, die zu uns fliehen, das sind die Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Ich bin froh, einer Koalition anzugehören, die sich bei ihrer Haltung für Respekt, Würde und Solidarität entschieden hat – offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zusammenhalt statt Spaltung!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
(Beifall bei der LINKEN)