Rede von Andreas Audretsch Generaldebatte Bundeskanzleramt
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Gesellschaft, aber auch in unseren Parlamenten – auch hier bei uns im Deutschen Bundestag – gibt es Feinde unserer Verfassung. Wir haben das, glaube ich, heute hier in zwei Reden gehört: in der Rede von Frau Weidel und in der Rede von Herrn Chrupalla. Die Feinde unserer liberalen Demokratie stellen die Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen, offen infrage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Wir haben viel über das Treffen in Potsdam gehört. Es brauchte gar nicht mehr dieses Ereignis; denn wir haben es auch ansonsten sehr offensichtlich auf dem Tisch: 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung will Björn Höcke aus dem Land schaffen; so hat er es im Dezember 2023 gesagt. Die Videos sind online. Jeder kann es sehen, jeder kann es wissen. Man muss es nur wissen wollen.
Um den Kampf um unsere Demokratie erfolgreich führen zu können, brauchen wir alle in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Als Erstes brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die hinschauen und dokumentieren, was los ist. Wir brauchen als Zweites Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausarbeiten, dass zum Beispiel Ihre Partei – um konkret zu sein: das Umfeld von Beatrix von Storch – von Russland finanziert wurde.
(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Blödsinn!)
Dreimal wurde ich aus dem Umfeld Ihrer Partei verklagt, weil ich das offen sage. Dreimal haben Gerichte bestätigt, dass ich das zu Recht sagen darf. Ich sage es hier noch einmal: Sie und das Umfeld Ihrer Partei wird von Oligarchen aus Putins Russland finanziert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir brauchen diese Wissenschaftler.
Wir brauchen aber auch die freie Presse, die aufdeckt, was da bei Ihnen los ist. Und dass Sie die Pressefreiheit hier wieder infrage stellen, zeigt, wie wichtig sie ist. Wir brauchen die freie Presse, um aufzudecken, wenn Sie sich mit Rechtsextremen treffen, wenn Sie die Deportation von Millionen von Menschen planen und ganz konkret durchdeklinieren.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn!)
Und wir brauchen nicht zuletzt Hunderttausende von Menschen auf den Straßen, um sicherzustellen, dass Sie nicht die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft erlangen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Deswegen bin ich so dankbar, dass die Mitte der Gesellschaft sich aufgemacht hat, genau das jetzt ganz öffentlich deutlich zu machen. Ich bin dankbar für 350 000 Menschen in Berlin, für über 100 000 in Düsseldorf und in Hamburg. Aber fast noch mehr beeindrucken mich die über 5 000 Menschen in Düren, die über 4 000 Menschen in Singen, die über 1 500 Menschen in Saalfeld, die über 500 Menschen in Luckenwalde, die über 400 Menschen in Spremberg. All diese Menschen sagen ganz klar: Wir stehen auf gegen diesen Rechtsextremismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dass Sie jetzt versuchen, das als Großstadtphänomen, als von der Regierung gesteuert darzustellen, zeigt, wie viel Angst Sie haben und wie nervös Sie sind.
(Lachen bei der AfD)
Denn für Sie wird jeden Tag deutlicher, dass nicht weiter akzeptiert wird, dass Sie aufs Engste zusammenarbeiten, nämlich Rechtsextreme, Identitäre, Leute aus der AfD und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der CDU!)
dass Sie zusammen an einem Tisch sitzen und konkret planen, was dieses Land zugrunde richten soll. Das haben wir heute Morgen beklagt, was Sie jetzt wieder ganz konkret planen.
Es gibt einen zweiten Grund, warum Sie so nervös sind: Es wurde die These widerlegt, dass die Rechtsextremen in diesem Land in der Mehrheit sind. Das wollen Sie weismachen. Das Gegenteil ist bewiesen. Hunderttausende gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Diese These trifft nicht zu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Die Mehrheit unseres Landes lehnt diesen Rechtsextremismus entschieden ab.
Heute sagen wir: „Nie wieder!“ Wer „Nie wieder!“ sagt, muss wissen, was damals war. Das ist die Voraussetzung. Deswegen haben wir heute an die Gräueltaten des Nationalsozialismus erinnert. Und deswegen sorgen wir mit diesem Haushalt, mit dem, was wir tun, dafür, dass in ganz Deutschland stetig daran erinnert werden kann.
Wir haben bereits im letzten Jahr ein großes Paket über 80 Millionen Euro geschnürt, um die KZ-Gedenkstätten in Deutschland stärker zu unterstützen. Wir haben jetzt in diesem Haushalt noch mal nachgelegt und noch einmal Geld zur Verfügung gestellt. So haben wir zum Beispiel die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten/Bergen-Belsen und andere mit noch mal knapp 2 Millionen Euro gestärkt. Denn wir wissen, wie notwendig es ist, dass sich Menschen in ganz Deutschland mit diesen Fragen auseinandersetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken mit dem, was wir machen, kulturelles Leben in ganz Deutschland. Mit dem Amateurmusikfonds fördern wir von der Blaskapelle bis zum Musikfest vor Ort in ganz Deutschland und mit dem Festivalförderfonds ebenfalls. Wir unterstützen weiter das UNESCO-Welterbe Zollverein, weil uns wichtig ist, diese Geschichte aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig das Haus der Kulturen der Welt und das Heimaten-Festival. Denn dort wird aufgearbeitet und gezeigt, dass es Heimat in Deutschland gibt, und zwar im Plural, in Vielfalt, weil wir alle gemeinsam hier zusammen leben.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Bijan Djir-Sarai spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])