Rede von Lamya Kaddor Generaldebatte Bundeskanzleramt

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bestimmt das Grundgesetz!)

als ob gelten würde: Je rechter, desto mehr Deutungshoheit. – Aber in einem Rechtsstaat wird über Menschen nicht gnädig der Daumen gehoben oder gesenkt.

Zur Gruppe der Menschen, die deportiert werden sollen, gehören auch Menschen wie ich. Und deshalb möchte ich hier stellvertretend für Millionen von Menschen antworten: Ich bin Tochter syrischer Einwanderer und Mutter deutscher Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall des Abgeordneten Dr. Götz Frömming [AfD])

Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht.

Tausende von Menschen sehen das übrigens genauso, und die werden nicht von uns oder von irgendjemandem orchestriert. Die haben genau das gleiche Bedürfnis wie jeder anständige Bürger und jede anständige Bürgerin in diesem Staat und gehen seit fast drei Wochen fast täglich auf die Straße. Dafür vielen Dank! Das ist wirklich großartig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn eines ist doch klar: Wer deportieren will, will keine Demokratie, keinen Rechtsstaat; der will zurück in dunkle Zeiten dieses Landes. Und wir kennen diese dunklen Zeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsbiografie. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –,

(Mike Moncsek [AfD]: Das ist von „Correctiv“!)

hätte dies katastrophale Folgen für uns alle. Das wäre das Ende von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das lassen wir nicht zu, und dem schieben wir auch durch unseren Haushalt trotz aller widrigen Umstände einen Riegel vor, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])

Wir sorgen dafür, dass diese Demokratie, die uns seit über 80 Jahren Frieden beschert, vor ihren Feinden im Inneren wie im Äußeren geschützt wird – fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration,

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

indem wir für Ausgleich sorgen. Wir sehen die Herausforderungen, aber eben auch die Chancen. Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren.

Noch eins: Wer meint, jetzt vor einem AKP-Ableger in Deutschland warnen und uns als Regierung Ideologie vorwerfen zu müssen, der hat eines nicht verstanden: Alle demokratischen Parteien, wir alle – auch ich, Sie – sind in der Verantwortung, Politik für die ganze Bevölkerung zu machen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie doch an damit! Fangen Sie doch heute an!)

zumal türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger mit politischer Nähe zur AKP in Deutschland die Union wählen würden, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ja selbst zeigt. Es zeugt also ein Stück weit von verfehlter Integrationspolitik und vielleicht auch mangelnder politischer Adressierung dieser Menschen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Ihnen politisch zugeneigten Menschen nicht für sich gewinnen können und an eine Art deutschen Ableger der AKP verlieren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wofür brauchen wir überhaupt noch eine Regierung?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns daher ungeachtet des Ringens um die richtige Haushaltspolitik diese großartige Protestbewegung auf den Straßen verstärken! Und das geht. Zuletzt habe ich das in Ahlen in Westfalen gemacht. Oberbürgermeister Berger hat neben mir als Grüne gestanden. Wir haben das nicht parteipolitisch ausgeschlachtet. Ich würde sagen, das geht.

In diesem Sinne möchte ich mich heute gerne dem Appell von Marcel Reif anschließen – einem Satz, den sein Vater ihm immer wieder zugerufen hat; ich glaube, er ist heute wichtiger denn je –: „Sei ein Mensch!“

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Und die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)