Rede von Katrin Göring-Eckardt Generaldebatte Bundeskanzleramt
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Merkel, Frau Nahles, ich habe Ihren Reden hier sehr genau zugehört. Wenn ich mir das Kabinett anschaue, wenn ich mir den Haushalt anschaue, wenn ich mir die Reden zum Haushalt von gestern anschaue, von Herrn Scholz, von anderen, dann muss ich sagen: In Deutschland regiert die Angst mit. Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass es jetzt klare Antworten braucht, dass es jetzt große Veränderungen braucht. Was wir nach dem Fast-K.-o. vor der Sommerpause erleben, ist, dass Sie weiter durch das Tagesgeschäft mäandern. Ich kann nur sagen: Es reicht nicht mehr, dass man hier alle paar Monate einen Rechenschaftsbericht ablegt. Wir brauchen endlich wieder echte Politik und Antworten auf echte Herausforderungen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das stimmt!)
Man kommt sich ja fast so vor, als hätten Sie in 13 Jahren Regierung ein Land geschaffen, bei dem man sich in der geschlossenen Kabine wie im Autopilotenmodus befindet. Was sind die eigentlichen Probleme? Was treibt die Leute um? Dass Sie heute hier, nach diesem Sommer, kein Wort zur Klimakrise gesagt haben, lässt für mich tief blicken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie zurück, von mir aus schauen Sie sich die Bilder von Alexander Gerst an, der aus dem Weltall heraus die Erde fotografiert hat: Braun und Gelb dort, wo eigentlich Grün sein müsste. Die Klimakrise selbst ist das größte Problem, die größte Zumutung, die wir überhaupt haben, für die Menschen auf diesem gesamten Planeten, und diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in dieser Frage, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir steuern auf eine Heißzeit zu. 10 der 15 wärmsten Jahre in Deutschland waren in diesem Jahrhundert. Wir erinnern die Bilder der meterhohen Flammen, der verdorrten Pflanzen. Wenn wir das nicht mehr wollen, dann müssen wir jetzt, und zwar konsequent, gegensteuern. Das ist bei den Menschen in diesem Land längst angekommen. Sie allerdings fürchten sich vor allem immer noch vor einem: vor den mächtigsten Lobbys. Wie kann es denn sein, dass die Autokonzerne trotz Fahrverbotsurteilen für die Nachrüstung immer noch nicht zahlen müssen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Weil das nicht das Gesetz regelt!)
Wie kann es denn sein, dass Schweine und Kühe immer noch auf engstem Raum zusammengepfercht leben müssen und die industrielle Massentierhaltung weiterhin unser Trinkwasser zugüllt? Dafür sind Sie verantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Und: Wie kann es sein, dass im Hambacher Wald ein Energiekonzern, von Ihnen völlig ungehindert, die Bäume abholzen kann,
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Weil Sie das beschlossen haben!)
obwohl die Zukunft nicht in der Kohle liegt? Die Zukunft liegt in den Bäumen, meine Damen und Herren. Der Hambacher Wald muss bleiben, das ist doch das Mindeste.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Das ist doch euer Abholzungsbefehl! – Christian Lindner [FDP]: Ihr habt das beschlossen in der Regierung! Rot-Grün!)
Herr Lindner, Sie haben sich hier aufgeregt, dass Bündnis 90/Die Grünen da einen Parteitag abhalten. Ich will Ihnen nur zu Ihrer Information sagen: Das machen die Grünen Nordrhein-Westfalens auf dem Gelände des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Ganz friedlich – ganz klar –, aber entschieden in der Sache, weil der Klimaschutz die Frage der Menschheit ist. Sie haben das noch nicht verstanden – ich weiß es –, aber trotzdem werden wir das machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Sie haben in der Regierung anderes beschlossen! Jetzt stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung!)
Wir müssen jetzt alle Register ziehen. Warum müssen wir das tun? Weil, je länger nichts getan wird, umso radikaler die Antworten sein müssen.
(Christian Lindner [FDP]: Politik mit schlechter Haltung nenne ich das!)
Jeder, der das verschweigt, verscherbelt die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist bigott!)
Ich kann Sie nur davor warnen, so weiterzumachen. Die Zukunftswut der jungen Generation wird deutlicher werden. Es wird klar werden, dass es genau darum geht, das Klima zu schützen für die kommenden Generationen, und nicht darum, Politik zu simulieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss Ihnen in der Tat vorwerfen, dass es hier immer mehr um Simulation von Politik geht, um viel zu kleine Schritte, um So-zu-tun-als-ob. Gerade kündigt sich eine furchtbare Katastrophe in Syrien an. Natürlich tut Herr de Mistura alles, was er kann. Was ich aber in den vergangenen Jahren nicht erlebt habe, ist, dass diese Bundesregierung wirklich alles tut, was sie kann. Was Sie im Zusammenhang mit Syrien tun, ist, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir mehr Abschottung hinbekommen, und nicht damit, wie der Friedensprozess dort unterstützt werden kann. Ich sage Ihnen klar – fangen Sie jetzt nicht an, darüber nachzudenken, was man vielleicht hinterher machen könnte, und darüber, wo Militär hin soll, usw. –: Kümmern Sie sich darum, dass dort ein Friedensprozess in Gang kommt! Kümmern Sie sich darum, dass das Schlimmste für die 3 Millionen Menschen, die dort leben, überhaupt nicht erst eintritt! Das ist doch die zentrale Aufgabe, die heute vor uns und einer Bundesregierung steht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben hier wieder sehr lang und ausführlich über die Pflege geredet. Ich wundere mich schon, dass Sie jetzt merken, dass die Pflegekräfte in diesem Land mehr Wertschätzung brauchen – nach 13 Jahren Regierung. Aber vielleicht ist es ganz schön, wenn es irgendwann passiert. Aber die ganz realen Probleme zu lösen, das machen Sie nicht. Herr Spahn weiß ganz genau, dass bald mehr als 4 Millionen Pflegebedürftige da sein werden und es dann nicht reicht, darauf mit ein paar Tausend Pflegekräften mehr zu antworten. Das ist auch Simulieren von Politik. Dann machen Sie diesen Menschen wieder etwas vor: den Pflegenden und den Pflegebedürftigen. Fangen Sie doch endlich an, wirklich zu handeln, wirklich zu regieren, wirklich zu tun, was notwendig wäre, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nehmen wir die Miete. Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird. Am Ende fahren die Mieterinnen und Mieter vor den Baum. Aber Sie wissen es ja selbst. Ich weiß nicht: Waren es 24 oder 48 Stunden später, als Sie einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt haben? Sehr schön! Dort steht alles, was man machen müsste. Aber in der Regierung erst mal einknicken, um dann Wahlkampf gegen sich selber zu machen, das ist ein Verrat an den Mieterinnen und Mietern, und es schadet auch der Glaubwürdigkeit nicht nur der SPD – das ginge ja noch –, sondern der gesamten Politik in diesem Land. Hören Sie auf mit solchem Budenzauber, sondern machen Sie endlich echte Politik, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Woche hat uns ja auch ein anderer Geist umgetrieben. Sie können keinem Malermeister und keiner Kioskbesitzerin erklären, warum sie Steuern zahlen sollen, aber Google und Apple sich das Leben schönrechnen können. Was ist die Antwort von Vizekanzler Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf noch mächtig gegen diese großen Konzerne, die doch endlich Steuern zahlen müssen, eingesetzt hat? Die Antwort ist, es sei kompliziert. Ich will Ihnen sagen, was „kompliziert“ ist: Das ist ein Beziehungsstatus auf Facebook. Aber das ist nicht das, was wir jetzt notwendigerweise brauchen. Das kann doch kein Hinderungsgrund für Politik sein. Es ist ganz einfach: Das Internet darf kein steuerrechtsfreier Raum sein – ganz klar, ganz eindeutig! Einfach Politik machen, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Rente, Frau Nahles: Ich meine, man kann es so machen wie Sie. Man kann sagen: „Wir machen ein großes Theater“, und dann landen wir beim Jahr 2025, und dann belehren Sie uns hier darüber, was ginge. Nein! Es geht um die wirklich großen Schritte. Sie müssen wirklich etwas ändern wollen. Sie müssen wirklich Vertrauen schaffen wollen dahin gehend, dass die Rente irgendwann einmal sicher ist, sowohl für die kommenden Generationen als auch für die jetzige. Wir brauchen doch Gerechtigkeit innerhalb der Generation und zwischen den Generationen. Um beides muss es doch gehen. Ich höre von Ihnen kein Wort zum Thema Bürgerversicherung in der Rente. Das wäre die Antwort.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist auch eine schlechte Idee! Keine Bürgerversicherung! Erwerbstätigenversicherung!)
Das wäre die ehrliche Antwort, wenn Sie sie geben wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Nahles [SPD]: Das ist in unserem Wahlprogramm!)
Dietmar Bartsch hat auf die Kinderarmut hingewiesen. Was mich persönlich aufregt: Sie diskutieren die ganze Zeit über Rente, aber kein einziges Mal geht es um die Menschen, die im Rentenalter wirklich in Armut leben. Wenn Sie denen nicht wenigstens garantieren, dass sie mehr haben als Grundsicherung im Alter,
(Andrea Nahles [SPD]: Das kommt nächstes Jahr!)
dann frage ich mich, was Sie mit „sozialer Politik“ meinen. Die Altersarmut in diesem Land ist ein echtes, ein ganz reales Problem. Lösen Sie es endlich, und schweigen Sie es nicht weiter tot, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Nahles [SPD]: Sie haben doch gar nichts zu bieten bei dem Thema! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in der Koalition, nachdem alles so schwierig gewesen ist, verabredet haben, dass Sie lieber nur ganz kleines Karo machen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
Warum können Sie an keiner einzigen Stelle mal über Zumutungen reden? Warum ist das mit den Zumutungen eigentlich gut? In „Zumutung“ kommt das Wort „Mut“ vor, und Mut kann man nur haben, wenn man keine Angst hat, wenn man keine Angst hat vor den Konsequenzen, keine Angst hat vor Neuwahlen, vor der eigenen Partei, davor, dass vielleicht die Koalition krachen könnte oder vielleicht auch die Fraktionsgemeinschaft.
(Zuruf von der FDP: Keine Angst vor dem Klimawandel!)
Manche haben sogar Angst vor rechten Hetzern. Aber Ihre Verzagtheit ist schon längst nicht mehr das, was unser Land ausmacht. Ich sehe Menschen, die hier diskutieren. Ich sehe Menschen, die anpacken und die sich einbringen – von den engagierten Öko-Start-ups bis zu Senioren, die Alleinerziehenden den Rücken freihalten. Ich sehe sogar Dörfer, die sich inzwischen die Gräben selber buddeln, um die Glasfasernetze dort hineinzubekommen. Ich sehe Menschen, die sich um Geflüchtete kümmern, die sich um Seenotrettung kümmern. Das sind Menschen, die können und wollen. Aber sie haben eine Regierung, die nichts anderes tut, als mit viel, viel zu kleinen Schritten zu simulieren.
Damit komme ich zur inneren Sicherheit. Es braucht Vertrauen in die Institutionen und in eine Regierung, die einhellig klare Kante zeigt. Es geht doch nicht um rechts gegen links. Wie verrückt ist das denn? Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will das nicht: keine Hetze, keine Hitlergrüße, keinen Hass, keine Spalterei, keine Nazigesänge, keine Angriffe auf jüdische Restaurants und keine Gewalt.
(Zuruf von der FDP: Auch kein Hamburg! – Christian Lindner [FDP]: Und erst die Neoliberalen!)
Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
gegen die Antidemokraten, gegen die Antisemiten, gegen die Rechtsradikalen. Und ja, wir müssen auch zusammenstehen gegen den parlamentarischen Arm dieser ganzen Hetzer: gegen die AfD!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Give democracy a bad name!)
Es ist gut, dass wir uns in diesem Land als Demokraten nicht in allem einig sind. Das ist gut für die Demokratie und für die Diskussion. Es müssen jetzt auch nicht alle Fans von Helene Fischer gleich Songs von Kraftklub hören, obwohl das eine ganz coole Sache wäre.
(Zuruf von der AfD: Wie hießen die anderen da noch?)
Dass aber in diesem Land und in dieser Gesellschaft eine breite Allianz für Mitmenschlichkeit da ist, macht Mut. Das ist echte Versöhnung, und das ist echter Zusammenhalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
Es gibt verdammt viel zu verlieren und neu zu begründen und wiederzugewinnen: die Errungenschaften des friedlichen Meinungsaustauschs, die Demonstrationsfreiheit, die Gewaltenteilung. Was wir erleben, ist ein Innenminister, der genau das Gegenteil macht, der das gefährliche Spiel der sprachlichen Eskalation immer weiter treibt. Frau Merkel, ich frage mich nach Ihren klaren Worten heute, wie lange Sie das eigentlich in Ihrem Kabinett noch dulden wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])
Herr Seehofer, was Sie machen, ist, die Sündenböcke in einer Minderheit in diesem Land zu suchen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie schüren Zerrissenheit, Sie schüren Unsicherheit – als ein Innenminister, der eigentlich schützen und befrieden sollte. Sie belassen heute immer noch Herrn Maaßen im Amt, von dem man nicht so genau weiß, ob er rechts außen beobachtet oder coacht – das ist doch vollkommen verrückt, meine Damen und Herren –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
und der übrigens immer wieder lügt. Man muss sich doch heute die Frage stellen, ob Herr Maaßen mit dem, was er über dieses Video gesagt hat, vielleicht davon ablenken wollte, dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind, ob er vielleicht davon ablenken wollte, was die alles tun konnten, nämlich Hitlergrüße ganz offen zeigen, ohne daran gehindert zu werden. Herr Innenminister, ich kann Ihnen nur sagen: Fangen Sie entweder an, Ihr Amt auszuüben, oder verlassen Sie es! Das wäre die konsequente Antwort auf das, was Sie hier in den letzten Wochen geliefert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Nein, Migration ist nicht „die Mutter aller Probleme“, sie ist ein Fakt, genauso wie die Wiedervereinigung, die nicht einfach war, genauso wie die Globalisierung, wie die Digitalisierung. Seit wann gucken wir eigentlich in Deutschland wie das Kaninchen auf die Schlange, wenn es Lösungen braucht? Wir brauchen keinen Innenminister, der über den Zustand klagt, sondern wir brauchen endlich wieder echte Politik.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss ein Wort über Ostdeutschland sagen, weil es mich als Thüringerin wirklich aufregt, dass jetzt alle anfangen, „der Osten“ zu sagen. Nein, in diesem Osten leben eine ganze Menge Demokratinnen und Demokraten, die unter nicht einfachen Bedingungen versuchen, die Demokratie in diesem Land zu gestalten, die unter nicht einfachen Bedingungen Unternehmen gründen – die erben nämlich nichts –, die unter nicht einfachen Bedingungen als Jugendarbeiter auf dem Land unterwegs sind und versuchen, Jugendliche vor dem Einfluss der Nazis in der Gegend zu bewahren. Das sind Leute, die die deutsche Einheit erkämpft haben, die für eine friedliche Revolution auf die Straße gegangen sind. Ich möchte nicht und ich lasse nicht zu, dass es immer mehr Leute gibt, die sagen: Das ist doch der Osten. – Nein, „der Osten“ ist ein Teil dieses Landes, das sind in ihrer Mehrheit Demokratinnen und Demokraten, und das ist nicht die AfD und das sind nicht die Arschlöcher, die auf die Straße gehen und hetzen und Hitlergrüße zeigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Ich möchte gern, dass uns klar ist: Wir sind ein gemeinsames Land von Demokratinnen und Demokraten.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin Göring-Eckardt!
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)