Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2022 - Generaldebatte Bundeskanzleramt

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln diesen Haushalt heute und in den kommenden Wochen in einer Zeit voller Krisen. Putins Angriff zwingt viele Menschen auf die Flucht, darunter sind auch viele Kulturschaffende, viele Medienschaffende. Auch in Russland – das ist die zweite Seite der gleichen Medaille – gibt es viele Kulturschaffende, die dort unterdrückt werden, die fliehen müssen, die sich auf den Weg machen und die ins Exil gehen müssen.

Meinungsfreiheit, freie Medien, freie Kultur – all das sind machtvolle Instrumente. Das sieht man in genau diesen Zeiten. Das sieht man, wenn man sich anschaut, was dort passiert. Menschen wie die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch oder der Journalist Jahor Martinowitsch, für den ich eine Patenschaft übernommen habe, müssen fliehen, werden eingesperrt, werden verfolgt und bedroht. Sie alle haben unsere Unterstützung verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sofortige Hilfe für Geflüchtete ist das, was wir jetzt brauchen, und speziell Programme für Medien- und Kulturschaffende. Wir brauchen Exilprogramme. Wir brauchen Programme, damit diese Stimmen – das sind nicht nur Stimmen, sondern das sind scharfe Schwerter, auch in der Auseinandersetzung mit Diktatoren wie Wladimir Putin – der Demokratie und der Freiheit gerade jetzt, in dieser Zeit, nicht verstummen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier in Deutschland merken wir, dass sich autoritäres Denken und Großmachtsfantasien auch bei uns und auch hier im Deutschen Bundestag breitmachen. Das, was der Kollege Jongen gesagt hat, erinnert daran, was er die ganzen letzten Jahre verbreitet hat, nämlich dass sich Theater und Kultur in Deutschland nur noch an den zwölf Jahren des Dritten Reiches abarbeiten würden und dass all denjenigen, die diesen Großmachtsfantasien nicht folgen, Gelder gekürzt werden müssen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das ist das, was wir beim autoritären Denken Putins und an anderer Stelle sehen und was wir hier sehen.

(Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!)

Und es wird noch schlimmer: Alexander Gauland war 2015 in Sankt Petersburg und hat den russischen Rechtsextremen und Vordenker Alexander Dugin dort getroffen. Ihre Verbindungen genau dorthin sind elementar und im Detail belegt. Das ist das, was wir hier erleben und worauf wir antworten müssen mit viel Klarheit, mit Unmissverständlichkeit. Wir machen eine Kulturpolitik für die Freiheit des Denkens, für die Freiheit der Meinung,

(Enrico Komning [AfD]: Das hat man gehört!)

für die Vielfalt. Das ist die Art, wie wir darauf antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD)

Ich möchte das konkret machen. Wir investieren in Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, in Maßnahmen gegen Rassismus.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, hoffentlich auch gegen Linksextremismus! Was ist mit Linksextremismus?)

Wir arbeiten die koloniale Vergangenheit auf. Wir statten die Deutsche Welle anständig mit Geld aus. Wir geben zusätzliche Mittel an das Jüdische Museum.

(Enrico Komning [AfD]: Hallo!)

Und wir sorgen dafür, dass der Etat der Staatsministerin und Beauftragten gegen Rassismus und für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, anständig ausgestattet wird, und kämpfen hier gemeinsam für eine offene Gesellschaft, für Freiheit und Vielfalt. Das ist unsere Politik, und dafür stehen wir gemeinsam ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Viele Kulturschaffende haben in den vergangenen Jahren der Pandemie besonders gelitten. Und was mich in dieser Zeit beeindruckt hat, ist, dass es gerade die Kulturschaffenden waren, die immer wieder Solidarität gezeigt haben, die immer wieder solidarisch waren. Was das für uns als Politik bedeutet, ist, dass Solidarität beidseitig sein muss. Deswegen werden wir das Programm „Neustart Kultur“ fortführen, und wir werden die Künstlersozialkasse anständig finanzieren. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man die Sicherheit im Leben nicht hat, die man braucht, um seine Arbeit zu machen. Wir sorgen dafür, dass das im Kulturbereich nicht der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])

Letzter, aber zentraler Punkt. Die Klimakatastrophe duldet keinen Aufschub, und deswegen stellen wir auch dieses Thema in den Mittelpunkt unserer Kulturpolitik. Der Green Culture Desk ist angesprochen worden. Wir machen das jetzt. Wir stellen Geld dafür ein und sorgen dafür, dass auch die Kulturbranche an dieser Stelle ihren Beitrag leisten kann. Wir wissen, wie sehr Sie das wollen; auch an dieser Stelle arbeiten wir zusammen.

Ich freue mich auf die Beratungen, Claudia Roth, und ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)