Rede von Margit Stumpp Generaldebatte Bundeskanzleramt ("Elefantenrunde")

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unausgegorene Konzept zur Presseförderung, das die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung kürzlich abgenickt hat, steht symptomatisch für die verfehlte Medienpolitik dieser Regierung. 180 Millionen Euro sollen an Zeitungs-, Zeitschriften- und Anzeigenblattverlage ausgeschüttet werden, nach dem Prinzip: Die höchste Auflage bekommt das meiste Geld. Wer hat, dem wird gegeben. – Weder die Förderung von Qualität noch die des lokalen und regionalen Journalismus wird berücksichtigt. Wie das zur Medienvielfalt beitragen soll, ist uns und den Fachleuten ein Rätsel. Das bleibt das Geheimnis der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesregierung fehlt zudem immer noch eine kohärente Strategie für eine altersübergreifende Stärkung der Medienkompetenz. Dabei sind Desinformation, Hassreden und Verschwörungstheorien nicht erst seit Corona eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte ist das eine. Das andere ist der Umgang mit Inhalten, die nicht gegen Strafrecht verstoßen, zum Beispiel Verschwörungstheorien. Antisemitismus und Demokratieverachtung sind inzwischen salonfähig. Wo bleiben die Maßnahmen zur digitalen Aufklärung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Tatsache, dass es inzwischen auch in der CDU Mandatsträger gibt, die das Systemmedien-Bashing systematisch und strategisch betreiben, zeigt die Brisanz.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer?)

Getrieben von der Hoffnung, den rechten Rand zu bedienen, riskiert die CDU in Sachsen-Anhalt einen Regierungsbruch. Das ist unfassbar.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Haben Sie keine anderen Themen?)

Es stellt sich an die CDU nicht nur die Frage: Wie hältst du es mit den Öffentlich-Rechtlichen? Es stellt sich auch die Frage: Wie hältst du es mit der AfD?

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Es ist doch bei aller berechtigter Kritik höchst alarmierend, wie weite Teile der Presse die heutige Berichterstattung dazu nutzen, auf die Öffentlich-Rechtlichen einzuprügeln, die gerade jetzt ihre Leistungsfähigkeit beweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch kurz zur Kulturpolitik – Frau Barrientos hat viel gesagt –: Die Meldungen, der Bund habe über 8 000 Selbstständige wegen versuchten Subventionsbetrugs angezeigt, sind verstörend. Hat die verantwortliche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, dem Finanzministerium unterstellt, nichts Besseres zu tun? Cum/Ex vielleicht oder Wirecard? War da was? Wo sind eigentlich die Prioritäten dieser Regierung? Warme Worte, Frau Grütters, auch endlos gespielt, retten Kultur- und Medienschaffende nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Manchmal geht es schneller, als man denkt. – Das Wort geht als Nächstes an Alexander Dobrindt von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)