Rede von Dr. Anna Christmann Generaldebatte Bundeskanzleramt ("Elefantenrunde")

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Gesundheitsämter – Fehlanzeige! Digitaler Unterricht – dank des völlig unzureichenden DigitalPakts Schule ist niemand darauf vorbereitet. Selbst an der Software für die Auszahlung der Novemberhilfen hakt es, und die positiven Coronaschnelltests gehen noch nicht mal in die Corona-Warn-App ein. Das alles kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf das digitale Deutschland müssen wir weiter warten, und das in einer Situation, in der wir es so dringend bräuchten wie nie zuvor. Wir müssen dringend raus aus der analogen Warteschleife. Wir haben dazu auch Vorschläge unterbreitet, und zwar schon zum zweiten Mal. Ein Digitalbudget mit 500 Millionen Euro würde alles viel flexibler machen; denn digitale Technologien orientieren sich selten an Haushaltsplänen. Wir müssen hier flexibler in der Umsetzung werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch eine Technologie-Taskforce, die wir für das Kanzleramt vorschlagen, in der gute Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft aufgegriffen werden können. Im Hackathon zum Beispiel sind ja viele gute Ideen entstanden, auch für die Digitalisierung der Gesundheitsämter, aber niemand hat sie an die Gesundheitsämter herangetragen. Das geht so nicht! Wir brauchen das Digitalbudget plus die Technologie-Taskforce. Das sind konkrete Schritte, die man jetzt umsetzen könnte, statt einer ewigen Debatte über ein Digitalministerium im Wolkenkuckucksheim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch noch eine positive Entwicklung nennen. Wir hatten kürzlich den Digitalgipfel, und da ist mir aufgefallen, dass dort wirklich mehr Frauen präsent waren. Wir haben hier im Haus ja auch eine gemeinsame Initiative ergriffen. Ich möchte mich bei allen Frauen aus den fünf Fraktionen bedanken, die sich dafür einsetzen, dass wir mehr Frauen für die Digitalisierung gewinnen; denn das ist bitter nötig. Wir sehen es: Wir brauchen alle Kräfte für die Digitalisierung. Deswegen werden wir jetzt mit unserer Initiative „She transforms IT“ voranschreiten und alle Kräfte bündeln. Ich freue mich da schon auf die nächsten Schritte; denn wir brauchen offensichtlich eine neue Herangehensweise für die Umsetzung all der wichtigen digitalen Projekte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort geht an den fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])