Rede von Dr. Anton Hofreiter

Generaldebatte Nachhaltigkeit

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16.09.2020

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Himmel über San Francisco war die letzten Tage öfters orangefarben, und das nicht morgens oder abends, sondern zur Mittagszeit. Was aussah wie aus einem apokalyptischen Film geschnitten, war die Realität und kein Science-Fiction.

Aber nicht nur in Kalifornien sind die Auswirkungen der Klimakrise inzwischen deutlich sichtbar. In Sibirien gibt es eine Hitzewelle, wie sie seit Menschengedenken nicht bekannt war; die Tundra brennt. In Australien – es ist erst wenige Monate her – sind im Südsommer Tausende und Abertausende von Quadratkilometern Land abgebrannt. Auch bei uns in Deutschland haben wir in vielen Regionen inzwischen den dritten Dürresommer in Folge. Ich war die letzten Wochen öfters in NRW unterwegs und muss sagen: Ich kannte es theoretisch, aber ich war wirklich verblüfft, zu sehen, wie flächendeckend da inzwischen die Wälder anfangen abzusterben, wie du in manchen Regionen keine einzige lebende Fichte mehr findest. Die Klimakrise ist keine Fiktion mehr. Sie ist jetzt in Deutschland angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wir müssen schnell handeln, um das Ganze noch in den Griff zu kriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nichts gemacht haben. Manchmal haben Sie sogar was Richtiges gemacht.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Danke!)

Aber Sie haben die existenzielle Bedrohung durch diese ökologischen Krisen, durch die Klimakrise und die drohende sechste Aussterbekatastrophe, niemals in ihrer Bedeutung anerkannt oder verstanden. Sie haben die Klimakrise nicht als die Krise behandelt, die sie ist, und Sie haben leider auch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht so ernst genommen, wie es notwendig gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Klimapaket vom letzten Jahr – das sagen Ihnen Ihre eigenen Gutachter – reicht nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Der Ausbau von Windkraft an Land liegt am Boden. Das neue EEG droht durch komplizierte bürokratische Ausschreibungsregelungen jetzt auch noch den Ausbau der Photovoltaik zu erschweren. Mit Technik- und Innovationsfeindlichkeit haben Sie mit dazu beigetragen, die Autoindustrie in die Krise zu führen. Dort sind jetzt Tausende von Arbeitsplätzen bedroht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundeswirtschaftsminister hat ja recht, wenn er sagt, dass Sie damit das Vertrauen vieler Menschen und weiter Teile der jungen Generation enttäuscht und verloren haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Herr Kollege Brinkhaus, es ist ja schön, wenn wir hier schöne Reden halten. Es ist auch schön, wenn der Wirtschaftsminister dafür sorgen will, dass parteiübergreifend die Realität der Klimakrise anerkannt wird, dass es einen Konsens gibt, wie wir Klimaneutralität erreichen wollen. Zwar ist der Zeitpunkt interessant, aber besser spät als nie. Wenn Sie bereit sind, wirklich über Maßnahmen zu sprechen, sind wir jederzeit bereit, mit Ihnen über diese Maßnahmen zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir ergreifen die Maßnahmen! Wir reden nicht nur, wie Sie! Wir handeln!)

Aber damit das Ganze mehr wird als ein PR-Coup, brauchen wir, ehrlich gesagt, keine Debatte, wo das Haus der Energiewende hinkommt, sondern dafür brauchen wir endlich ein EEG, und zwar ganz konkret als Gesetz, das dafür sorgt, dass der Ausbau von Wind und Sonne wieder richtig anspringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, wir müssen uns auch nicht lang darüber unterhalten, dass es eine Klimaschutzagentur auf EU-Ebene gibt, sondern wir bräuchten eine Bundesregierung, die sich richtig für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzt und vor allem ihre Blockade gegen ambitionierte Flottengrenzwerte bei der Autoindustrie endlich aufgibt. Das wäre notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe auch, ehrlich gesagt, überhaupt nichts dagegen, wenn es weitere Stiftungen gibt. Wir haben zwar schon viele, aber mein Gott. Aber was wir vor allem bräuchten, damit das Ganze ernst gemeint wirkt, das sind Maßnahmen. Wir brauchen einen schnelleren Kohleausstieg. Wir brauchen einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Wir brauchen endlich einen wirksamen CO-Preis. Wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen, damit endlich die Verkehrswende vorangeht, nachdem im Verkehr seit 2005 der CO-Ausstoß de facto nicht gesunken ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie bereit sind, über diese konkreten Maßnahmen zu sprechen, die wirklich helfen, dann lassen Sie uns sprechen, dann lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch intensiv darüber reden, wie wir Klimaneutralität mit Erhalt unseres Wohlstands verbinden, damit das Ganze so gestaltet ist, dass es eine Vorbildfunktion hat, dass es Sogkraft entwickelt, dass andere Länder Lust haben, es nachzuahmen. Wenn Sie darüber mit der Industrie sprechen, dann stellen Sie fest: Selbst Industrien wie die Stahlindustrie, bei denen man früher als Grüner dachte: „Das wird nicht einfach“, sind deutlich weiter als die Bundesregierung. Diese Stahlindustrie sagt einem, sie wollen kein Handlungskonzept Stahl, sondern sie wollen endlich Handlungen. Sie wollen endlich einen Contract for Difference, damit sie endlich Stahlwerke bauen können, die auf Grünem Wasserstoff beruhen, und damit über 90 Prozent CO einsparen. Lassen Sie uns das endlich gemeinsam auf den Weg bringen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns darüber reden, dass es beim Kampf gegen die Klimakrise wirklich gerecht zugeht! Deswegen brauchen wir eine sozialökologische Transformation. Deswegen brauchen wir Unterstützung für die Beschäftigten. Deshalb: Lassen Sie uns keine Zeit mehr verschwenden! Die Klimakrise ist eine Riesenherausforderung. Handeln wir jetzt; denn noch ist es nicht zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun.

(Beifall bei der CDU/CSU)