Rede von Dieter Janecek Generaldebatte zur Regierungserklärung

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin für Digitales, erst einmal herzlichen Glückwunsch! Schön, dass es Sie gibt, zumindest das Amt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Das war nett gemeint. – Ich bin gespannt, was Sie daraus machen. Aus Ihrer Rede bin ich nicht ganz schlau geworden. In der Start-up-Welt würde man sagen: Sie erhalten eine zweite Chance. Sie sind ja sozusagen eine Neugründung.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Neustart!)

Das erste Unternehmen hieß – der Kollege sitzt hier vorne – „Glasfaserausbau versenken mit Alexander Dobrindt“ – hier waren Sie sehr erfolgreich –, und jetzt bekommen Sie eine zweite Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war wieder nichts! Fangen Sie noch mal von vorne an!)

Schauen wir nach München. Sie reden oft von der Champions League, Herr Dobrindt. Wir als Münchner kennen den FC Bayern. Er ist sehr erfolgreich. Auch Doro Bär ist Fan des FC Bayern. Wenn man sich aber die Kennzahlen bezüglich 5G, digitaler Verwaltung, Glasfaserausbau und IT-Sicherheit anschaut, stellt man fest: Wir sind nicht der FC Bayern. Wir sind maximal der HSV, und der kämpft gerade gegen den Abstieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat nicht nur mit dem Klein-Klein der Digitalen Agenda zu tun. Das hat auch ganz viel damit zu tun, dass Sie Hausaufgabenhefte statt Visionen haben und kein ganzheitliches Konzept. Ich kann nicht sehen, wie sich das ändern sollte.

Im Jahr 2018 gibt es wieder vollmundige Versprechen im Koalitionsvertrag: Recht auf schnelles Internet und – ich zitiere – „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ mit Gigabitnetzen. Das klingt erst einmal gut; aber wir erreichen heute nicht einmal 50 MBit in der Fläche, Herr Dobrindt. Nichts ist daraus geworden.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Gar nicht wahr!)

Das Urteil des Bundesrechnungshofs ist – gerade, was Sie angeht – wirklich verheerend und vernichtend. Das ist Ihre Bilanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Themenblock: Daten und Sicherheit. Am Freitag haben wir Vertreter von Facebook zur Sondersitzung geladen. Wir laden sie, Thomas Jarzombek, in den Digitalausschuss und auch in den Innenausschuss ein.

Ich frage auch Sie, Frau Bär, angesichts Ihres Zitats, dass der Datenschutz so 18. Jahrhundert sei, ob Sie das wirklich ernst meinen angesichts der Tatsache, dass eine Firma namens Cambridge Analytica über 50 Millionen Facebookprofile benutzt hat, um damit schmutzige Geschäfte zu machen, und vielleicht sogar einen Präsidenten in den USA an die Macht gebracht haben, den wir nicht unbedingt prickelnd finden. Ist das Ihr Verständnis von Datenschutz? Wollen Sie das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder würden Sie uns vielleicht Recht geben, die wir – Konstantin von Notz und viele andere – seit vielen Jahren darauf hingewiesen haben, dass eine starke Datensicherheit auch wichtig für unsere wirtschaftliche Stärke ist?

Wir können Themen wie künstliche Intelligenz nicht entwickeln, wenn wir nicht gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau in Deutschland haben. Wir können auch die Bundesregierung und uns anscheinend nicht schützen, wenn wir das nicht haben. Beides zusammen funktioniert also nicht. Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis zum Datenschutz. Das ist kein Hemmnis, sondern ein Schritt nach vorn. Das müssen wir gemeinsam wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt – darauf muss ich schon zu sprechen kommen –: Ich finde es gut, wenn in Deutschland und anderswo Flugtaxis gebaut werden; das ist schön. Aber die Vision ist nicht das Flugtaxi für alle, sondern ist zum Beispiel die digitale Stadt Darmstadt – von einem grünen Oberbürgermeister geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da braucht man Flugtaxis!)

Dort passiert Folgendes: dass man nämlich den Verkehrssektor, die Energieversorger, die Schulen und das Gesundheitswesen mit den neusten digitalen Technologien für die Bürger ausrüstet, damit die Bürger etwas davon haben. Die Technologien sind für die Menschen da, und nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum geht es in der Digitalisierung. Wir müssen sie politisieren, wir müssen die Chancen nutzen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das habt ihr doch verhindert!)

Aber es geht nicht darum, irgendwelche Technik zu befördern, Herr Dobrindt, sondern solche, von der die Menschen etwas haben. Es geht nicht darum, dass Sie irgendetwas durchsetzen, das am Ende gar nicht hilft.

Ich danke Ihnen und freue mich auf spannende digitalpolitische Debatten mit Ihnen in den nächsten Jahren und jetzt auf eine schöne Abstimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)