Rede von Oliver Krischer Gentechnik

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Klöckner, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, zu sagen, dass Sie mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen wollen. Dann haben Sie sechs Minuten lang – sechs Minuten lang! – jede Fraktion – außer Ihre eigene – in diesem Haus beschimpft, und das in einer Art und Weise – mit Ideologievorwürfen, mit dem Vorwurf, Fake News zu verbreiten –: Meine Damen und Herren, ich finde, es ist einer Ministerin unwürdig, hier so aufzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Heute sind Sie aber empfindlich!)

Ganz offensichtlich scheint es Ihnen beim Niveaulimbo im Kabinett darum zu gehen, Andi Scheuer noch zu unterbieten.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das geht gar nicht! Das wissen Sie auch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das schafft keiner!)

Jedenfalls so war der Auftritt, den wir an der Stelle gerade erlebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was diese Bundesregierung will und was sie vertritt, das habe ich von Frau Klöckner nicht gehört. Ich habe Attacken gegen den politischen Gegner gehört, ich habe Beschimpfungen gehört. Aber sonst ist da gar nichts; das ist eine einzige Blackbox. Eine Agrarministerin, die ein Totalausfall ist und die hier auch noch die Verbraucher beschimpft – das war nämlich auch noch ein Teil ihrer Rede –, das kann so nicht angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zur FDP. Herr Wissing, bei Ihrem professoralen Vortrag am Anfang habe ich über einen Satz gestaunt: Die Rolle der Biotechnologie in Deutschland sei offen. Also, ich kann für meine Fraktion hier ganz klar sagen: Die Biotechnologie in geschlossenen Systemen ist eine wesentliche Technologie, von der unsere Wirtschaft abhängt. Da müssen wir Forschung betreiben, da müssen wir investieren, und daran müssen wir in Zukunft arbeiten. Ich staune, dass das bei der FDP unklar ist. Das, was Sie da von sich gegeben haben, hat alles nichts mit dem zu tun, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. In dem Antrag der FDP – da kann ich der Kollegin der SPD nur zustimmen – fehlt nur noch der Satz – es tut mir leid, das sagen zu müssen –: Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. – Den haben Sie diesmal in Ihrer Phrasendreschmaschine vergessen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)

Wenn hier die Erfolge eines deutschen Unternehmens im Bereich Impfstoff – so schlecht kann der Standort hier also nicht sein – benutzt werden – auch von der Ministerin –, um die Agrogentechnik zu promoten, ist das, ehrlich gesagt, schäbig. Das sind zwei völlig verschiedene Systeme. Gentechnik und Biotechnologie in geschlossenen Systemen, damit hat niemand ein Problem. Die Frage ist doch nur: Setzen wir es am Ende frei, und öffnen wir unkontrollierbare Risiken? Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die in Ihren Reden, in Ihrem Antrag und anderswo kunterbunt durcheinandergehen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie vertreiben seit Jahren die Forscher aus dem Land!)

Beschäftigen Sie sich damit mal seriös, anstatt hier nur Phrasen von sich zu geben! Das ist ein Niveau, das hier nicht hinpasst.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kees de Vries das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)