Rede von Michael Sacher Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Michael Sacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mir verbitten, vom Hohen Haus als „Narrenschiff“ zu sprechen, wenn wir hier ernsthafte Beratungen über die würdige Behandlung von Menschen führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Natürlich müssen wir in einer Situation, in der die Kommunen in Deutschland bis zum Anschlag gefordert sind und manche darüber hinaus, alles in Betracht ziehen, um diese Situation zu entschärfen und zu verbessern. Ob dafür die Einstufung als sichere Herkunftsländer der richtige, das heißt effiziente Weg ist, sei dahingestellt, gerade wenn wir die Situation von Geflüchteten, Kommunen und, ja, unserer ganzen Gesellschaft nachhaltig verbessern wollen.

Frau Wittmanns Hinweis auf Europa möchte ich aufnehmen. Wer schon mal in Tbilissi war, wird keinen Zweifel daran haben können, wie europäisch und modern das Land aufgestellt ist. Alle Gesprächspartner/-innen dort werden ihren Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein und dies auch zu bleiben. Dennoch gibt es auf diesem Weg für Georgien viele Aufgaben, die noch zu erledigen sind. Manche Beteuerungen scheinen auch noch nicht ganz den Weg zur Tat gefunden zu haben.

Aber darum geht es heute gar nicht. Heute geht es um die Perspektive der Sicherheit für Geflüchtete in ihrem Herkunftsland. Hier gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor große Bedenken, die wir durchaus beraten wollen. Wenn wir zum Beispiel von Organisatorinnen und Organisatoren der Pride-Parade in Tbilissi hören, dass sie eben keine Parade veranstalten können, da sie massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt sein würden und es schon waren und nicht von staatlicher Seite geschützt werden und auch nicht wurden, dann ist die Sicherheit der Bevölkerung dort nicht gegeben. Das ist etwas, was man noch einmal genauer betrachten muss. Queere Rechte sind Menschenrechte und mögen hier nur als Teil für eine allgemeine Situation stehen.

Entscheidend wird also nach wie vor die Einzelfallprüfung auf Asyl sein. Und trotz aller Beschleunigung wird es nicht zu einer einfacheren Behandlung der Asylverfahren kommen, wenn wir sie nicht weniger gründlich durchführen wollen.

Als Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Darum aber geht es in unserer Politik, die wir in Ruhe und intensiv besprechen wollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)