Rede von Britta Haßelmann

Geschäftsordnung

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17.12.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie das Wort wollen, melden Sie sich beim Präsidenten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Da wir dem Eindruck, den der Abgeordnete Brandner hier wieder versucht hat zu vermitteln, entgegentreten müssen,

(Jürgen Braun [AfD]: Müssen! Ja, müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie Haltung!)

will ich ganz deutlich sagen: Die Sachargumente, die der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses eben vorgetragen hat, teilen wir alle gemeinsam.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, es würde irgendwer für die Opposition sprechen, spreche ich hier auch für die FDP, wenn Sie es mir erlauben, für die Linken und für die Grünen.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind sehr einig gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, dass diese Geschäftsordnungsregelung, diese Sonderregelung sachgerecht und angemessen ist. Sie ist auf drei Monate befristet, und der Geschäftsordnungsausschuss ist jederzeit in der Lage, zu sagen: Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, dann ändern wir das.

Ich bitte Sie: Lassen Sie es nicht zu, dass jemand wie der Brandner die Fakten verdreht und das Parlament verächtlich macht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir in diesem Hause einen Konsens darüber haben, dass wir uns von diesen Typen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So können Sie im Kindergarten sprechen, Frau Haßelmann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo ist denn Ihre Kinderstube?)

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag ist arbeitsfähig. So viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung geben alles, ebenso in den Ministerien, in der Bundesregierung und Sie, wir, alle Abgeordneten auch.

Was haben wir in den letzten Wochen und Monaten der Coronapandemie, in dieser Krisenzeit, nicht alles versucht und nach Abwägungen schwere Entscheidungen getroffen. Da muss man das Kreuz ganz gerademachen vor diesen Typen, die versuchen, das Parlament verächtlich zu machen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, sich das bieten zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der Bundestag hat sehr intensiv darüber beraten, wie wir es schaffen können, uns alle in Zeiten der Pandemie arbeitsfähig zu halten. Dafür haben wir diese Sonderregelung in der Geschäftsordnung getroffen, und nur dafür. Wir wussten nämlich genau, dass wir Vorsorge treffen müssen für den Fall, dass auch Abgeordnete betroffen sind.

An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz still in dieser Woche. Wir hatten in der letzten Woche sieben coronapositiv getestete Abgeordnete in diesem Haus, vier allein aus Ihrer Fraktion.

(Jürgen Braun [AfD]: Frau Göring-Eckardt! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Superspreader!)

Ich würde an Ihrer Stelle ganz ruhig sein und mir überlegen, wie sich der Bundestag und die Fraktionen arbeitsfähig halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Allein vier der sieben Abgeordneten sind aus der AfD-Fraktion. Das macht deutlich: Wir müssen Vorsorge treffen.

Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Angesichts der Tatsache, dass heute 698 Tote gemeldet wurden – 698 Tote! – –

(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind eine Schauspielerin, Frau Haßelmann! Schmierenkomödiantin!)

– Können Sie nicht einfach mal schweigen angesichts dieser Zahl toter Menschen und ihrer Angehörigen und Familien?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Können Sie nicht schweigen?)

Meine Damen und Herren, wir haben heute 30 400 Neuinfizierte und mit Ihnen eine Fraktion, die bis heute die Gefahren dieser Pandemie leugnet. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache: Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Wir haben einen guten Weg gefunden, das Parlament arbeitsfähig zu halten; darüber bin ich froh. Das ist in Zeiten der Pandemie auch dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank für die Wortmeldungen.