Rede von Britta Haßelmann

Geschäftsordnung des Bundestages

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03.07.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mal eins fürs Parlament klarstellen, und das kann ich sicherlich für die Fraktionen des Hauses sagen: Zur Vorbildfunktion des Parlamentes brauchen wir keine Erklärungen der AfD-Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind wirklich keine Adresse dafür, wenn es um die Vorbildfunktion dieses Parlamentes geht.

Wir kennen sehr vieles und erleben das jede Sitzungswoche aufs Neue: Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, Angriffe auf den Bundespräsidenten, auf die Bundeskanzlerin, auf das Parlament als solches, auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes.

(Thomas Seitz [AfD]: Sie sollen sich nicht mit Linksextremisten gemein machen! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Merken Sie, wie die Aufregung steigt? Man weiß ganz genau, dass ich im Kern recht habe, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Niemand kann die Augen davor verschließen.

Also, bitte verschonen Sie uns mit Ihren Einlassungen dazu, wie hier eine Vorbildfunktion des Parlamentes wahrgenommen wird. Gestern erst diskutierten wir bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt zu Coronahilfen und dem Nachtragshaushalt darüber, meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der der AfD-Fraktion angehört, den Beratungen einfach vier Stunden unentschuldigt ferngeblieben ist, ohne jede Begründung.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Unfassbar! – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Arbeitsverweigerung! – Zuruf von der AfD: Stimmt überhaupt nicht!)

Also, bitte verschonen Sie uns damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dann geht es weiter mit dem Thema „Sachverständige vor Hass schützen“. Wieso eigentlich Sachverständige der AfD vor Hass schützen? Wieso können wir nicht darüber reden, Menschen vor Hass zu schützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Warum fällt Ihnen an dieser Stelle nur ein, Ihre Sachverständigen vor Hass zu schützen?

Wissen Sie, was wir hier bei den Diskussionen über Menschen, die vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entsprechen – Menschen mit einer anderen Biografie, mit einer anderen Herkunft, mit einer anderen Religion –, zum Teil an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, an Verachtung, an Hass und Hetze erleben? Was maßen Sie sich eigentlich an, heute solch eine Antragsinitiative zu Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen zu stellen! Meine Damen und Herren, für dieses Haus, für die demokratischen Fraktionen, ist doch völlig klar, dass jede und jeder vor Hass zu schützen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

In Bezug auf die Arbeit des Parlamentes bin ich überhaupt nicht einverstanden damit, zu sagen: Wir müssen noch viel mehr Sachen Vertraulich und VS einstufen. Wieso eigentlich? Wir reden gerade darüber, dass wir das Lobbyregister endlich – hoffentlich bald – einführen, um mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit, mehr Offenlegung im Deutschen Bundestag darüber zu haben, wer hier ein und aus geht, wer hier berät, wessen Sachverstand wir in Anspruch nehmen. Also kommen Sie mir doch nicht damit, das hier einzustufen!

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das würde dem Anspruch auf mehr Transparenz des Parlamentes überhaupt nicht entsprechen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)