Rede von Ulle Schauws Geschlechtergerechtigkeit

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Krise zeigt sich, wie wir über uns hinauswachsen können, um ein tödliches Virus zu bekämpfen. Wir gehen mit tiefgreifenden Änderungen in unserem Alltag um. Das ist eine immense Anpassungsleistung, und darin liegt ohne Frage ein gesellschaftliches Potenzial.

Gleichzeitig ist aber erkennbar, zu wessen Lasten diese Krise geht: Sie geht deutlich zulasten der Frauen. Unübersehbar ist seit Monaten, wo es Veränderungen braucht: Es braucht sie in der Gleichstellung. Unser Gesellschaftsvertrag macht immer noch die Frauen zu Hauptverantwortlichen für die Kinder und Männer immer noch zu Familienernährern. Genau das fällt uns gerade auf die Füße. Es ist gut, darüber laut zu reden – aber hätte man von der Frauenministerin nicht längst erwarten können, dass sie Maßnahmen vorschlägt? Frau Giffey, darauf warten viele Frauen, und wir warten ebenfalls darauf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [DIE LINKE])

Fakt ist doch, dass viel zu viele Frauen versuchen, nach einem Jahr Pandemie das Unmögliche möglich zu machen. Ihre Grenzen sind erreicht, sie sind überschritten. Krankschreibungen wegen Überlastung sind bei Frauen so häufig wie nie. Mütter reduzieren angesichts der Belastung ihre Arbeitszeiten, und nicht wenige, vor allem Alleinerziehende, kündigen ihre Arbeit, weil sie keine andere Lösung wissen. So geht es nicht weiter!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Krise zeigt sich, dass weibliche Arbeit insbesondere im Niedriglohnsektor schlechter abgesichert ist. Bei Lohnersatzleistungen wie dem Kurzarbeitergeld bekommen Frauen mit Steuerklasse V monatlich mehrere Hundert Euro weniger als ein Mann mit gleichem Einkommen in Steuerklasse III – eine krasse Benachteiligung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier fordern wir Grüne sofort Änderungen, anders als die Linke, bei denen das nicht im Antrag steht. Eine solche Geschlechterblindheit können wir uns nicht leisten. Frau Giffey, die Zeit drängt! Sie haben vor neun Monaten mit unserem Antrag eine Aufforderung bekommen, die Auswirkungen der Krise auf die Geschlechter zur Grundlage Ihres Handelns zu machen, und Sie haben bis heute nichts davon aufgegriffen.

Wir haben eine Pandemie im Nacken und einen Strukturwandel vor uns. Ich wünsche mir den Mut, in der Frage der Gleichstellung aus der Krise zu lernen, die Stärken der Frauen zu sehen und loszulegen. Um geschlechtergerecht aus der Coronakrise zu kommen, brauchen wir erstens Konzepte, die verhindern, dass Frauen im Zuge des Strukturwandels aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, zweitens eine Wertschätzung für die Arbeit von Frauen – das heißt: Löhne rauf und Steuerdiskriminierung runter – und drittens, die Gleichberechtigung in der Familie mit konkreten Anreizen für Männer und mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen für alle zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle, wir alle und alle Menschen in diesem Land, wollen das Leben im Normalmodus wieder zurück. Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Aber ich sage Ihnen: Was nicht sein kann, ist, dass Frauen als die Krisenmanagerinnen am Ende schlechter dastehen. Das geht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ich appelliere an alle auf der Regierungsbank: Machen Sie, machen wir alle zusammen diese Krise geschlechtergerechter! Am Ende ist es gut für uns alle.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Josephine Ortleb [SPD])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)