Rede von Maria Klein-Schmeink Gesetzliche Krankenversicherung

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum reden wir über dieses Stabilisierungsgesetz? Warum müssen wir darüber reden? Wir müssen darüber reden, weil wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus der letzten Wahlperiode geerbt haben. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat viel Geld ausgegeben,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ex-Finanzminister Olaf Scholz!)

aber keinerlei Vorsorge für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben getroffen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben doch alles mitbeschlossen! Sie wollten das doch auch!)

Das müssen wir mal als Erstes festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz klar muss man sagen: Eine stabile Finanzierung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gesundheitssystems.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Wollen Sie die Verbesserungen in der Pflege zurückdrehen? Wollen Sie weniger Termine für Patientinnen und Patienten?)

Und da stellen Sie sich hierhin, Herr Sorge, und sagen, es gehe um Problemverschiebungen? Ich würde mal sagen, Weltmeister im Problemverschieben im Gesundheitsbereich waren die unionsgeführten Regierungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben ja nicht nur das Verschieben des Problems der Finanzierung, sondern wir haben auch die wesentlichen Strukturreformen nicht vorgefunden. Die gehen wir jetzt an. Da sind wir mit Volldruck dabei: im Bereich der Krankenhausfinanzierung, im Bereich der Krankenhausplanung, insgesamt im Bereich der Versorgungsstruktur. Das gehen wir an, und wir gehen den Fachkräftemangel an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In diesen so schwierigen Zeiten stellen wir uns auch der Herausforderung, für 2023 eine sichere stabile Finanzierung hinzukriegen. Und ja – das haben auch viele der Beiträge in der Anhörung gezeigt –, da sind auch Zumutungen dabei. Da ist die Zumutung dabei, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 0,3 Prozentpunkte, 0,15 Prozentpunkte also für die Versicherten. Aber wir haben eben auch Zumutungen sowohl für die Pharmaindustrie, für die Apotheken als auch für die Ärzteschaft. Aber diese Zumutungen sind vertretbar; denn wir müssen für Stabilität sorgen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht einen riesigen Beitragssprung haben. Genau das haben wir mit vereinten Kräften geschafft. Und zwar so, dass wir das, was wir geschaffen haben, gut vertreten können, weil wir die Auswirkung auf die verschiedenen Bereiche sehr gut abgewogen haben und geschaut haben, dass wir da nicht zu Spitzen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir haben dafür gesorgt, dass es eine Evaluierung gibt. Diese Evaluierung wird dafür sorgen, dass wir nachsteuern und Probleme, die auftreten, dann beseitigen können.

Ich will zum Schluss sagen: Es bleibt die Aufgabe, dass wir für 2024 fortfolgende eine gerechte, stabile Finanzierung – auch mit Steuermitteln – hinbekommen. Dieser Aufgabe müssen sich alle hier im Hause stellen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin!

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wird um Milliardenbeträge gehen. Aber auch das werden wir schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)