Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther Gesundheit

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Beratungen über den Haushalt kommen oft sehr trocken daher, doch diese Finanzentscheidungen haben das Zeug dazu, den Alltag vieler ganz konkret zu verbessern. Gut, dass im Gesundheitsetat hier viel erreicht werden konnte!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist notwendig, die seelische Gesundheit zentral – und ich sage ausdrücklich: deutlich zentraler als bisher – in den Blick zu nehmen. Jede von Ihnen kennt mindestens eine Person, die schon mal eine seelische Krise erlebt hat. Viele mögen auch selbst schon einmal betroffen gewesen sein und kennen die Hürden der Schnittstellenprobleme. Wichtig ist, dass alle Betroffenen die passgenauen Hilfen bekommen. Dafür finanzieren wir jetzt den Psychiatriedialog. Im Psychiatriedialog werden Versorgungsangebote für seelisch erkrankte Menschen weiterentwickelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich freue mich, dass die Aktion Psychisch Kranke hier erneut die Koordination übernehmen wird.

Akute Hilfe bietet der Krisenchat, der schnellen Rat für Kinder und Jugendliche in Krisen ermöglicht. Auch hierfür konnten in den Haushaltsberatungen der Fraktionen noch Mittel freigeschaufelt werden.

Es ist doch so: Unsere Seele steht angesichts der multiplen, sich ja auch überlappenden Krisen – Klimakrise, Corona, Preissteigerungen, Krieg – deutlich unter Druck. Prävention – gute Vorsorge, statt zu warten, bis es zu spät ist – ist ein wichtiges Leitprinzip, gerade wenn es um Gesundheit geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass die Aufstockung der Mittel für den Nationalen Präventionsplan auch ein Konzept für die Suizidprävention enthält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt muss freilich der zweite Schritt folgen. Es braucht niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention für alle Altersgruppen – online, telefonisch, vor Ort. Auch diese müssen natürlich künftig finanziert werden.

Für die Suchtprävention – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden – konnten die verschwundenen 4 Millionen Euro wieder aufgestockt werden auf insgesamt 13,2 Millionen. Und ich sage ausdrücklich: Das muss jetzt aber auch mal so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wer an der Prävention spart, der zahlt später doppelt. Das wissen wir, und – Herr Irlstorfer, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich – die Legalisierung von Cannabis verbessert die Prävention und den Gesundheitsschutz. Die Prohibition, die schadet. Als die CDU/CSU noch die Drogenbeauftragte gestellt hat, haben sich Jugendliche und Fachleute über die missglückten Kampagnen lustig gemacht. Es wird Zeit für sachliche Informationen und für wirksame Prävention. Ich freue mich, dass auch hierfür im Haushalt Gelder vorgesehen werden, und ich ergänze: Next Step: Gesetzentwurf.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Ich gebe das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.