Rede von Saskia Weishaupt Haushalt 2023: Gesundheit, Epl. 15

Saskia Weishaupt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt. Die Kürzung des

Etats von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro erscheint im ersten Moment sehr plausibel: Die kostenintensiveren Ausgaben der letzten Jahre im Zuge der

Coronapandemie werden jetzt wesentlich zielgerichteter eingesetzt, sei es für die Impfstoffbeschaffung oder für die Aufklärungskampagne.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Welche Aufklärungskampagne?)

Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal Geld in die Hand nehmen.

(Martin Reichardt [AfD]: Gibt es jetzt Schlagstöcke und Pfefferspray für das Gesundheitssystem?)

Aber: Die gute Gesundheitsversorgung ist noch wesentlich mehr. Gute Gesundheitsversorgung gibt Sicherheit – Sicherheit, dass, wenn Pflege benötigt

wird, sie auch wirklich da ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sicherheit, dass, wenn der Kinderwunsch ansteht, die Frau eine Hebamme findet und man sich keine Gedanken darüber machen muss, dass niemand da ist und

Ängste und Sorgen nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei dieser Sicherheit darf nicht gespart werden!

Ich weiß, die Haushälter/-innen raufen sich jetzt die Haare, wenn wir als Fachpolitiker/-innen hier unsere Wunschliste auspacken, wofür wir gern Geld

hätten. Aber im Ernst: Eine gute und gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung ist kein Nice-to-have, und das ist nichts, was Sie mal eben aus der Portokasse

bezahlen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen alle: Es gibt wichtige Projekte, die wir umsetzen müssen und die kaum aufschiebbar sind. Ich gehe mal in die Geburtshilfe und zu den

Hebammen: die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“, die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der Geburt, die

hebammengeleiteten Kreißsäle, die wir ausbauen wollen, oder die Vergütung für angestellte Hebammen in den Kliniken, die die Nach- und Vorsorge machen

wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Westig [FDP])

Und, ehrlich gesagt, es ist nicht nur die Geburtshilfe. Wir können auch weiterschauen: Die Suchtprävention, die Entstigmatisierung von psychischen

Erkrankungen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber auch die Entlastung der Reha- und Mutter-Kind-Kliniken – das sind alles Punkte, die finanzielle Mittel brauchen.

Gesundheit ist eine wichtige, wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen wir uns selber nicht limitieren. Es ist die Aufgabe aller, die hier Verantwortung

haben, auch ernsthafte Lösungsvorschläge zu machen, wie wir das Ganze finanzieren, gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen und Lebensrealitäten von

Menschen verbessern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD] und Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Ja, wir leben in Krisenzeiten. Aber es ist keine Option, dass wir uns aus diesen Krisen heraussparen und damit maßgeblich in Kauf nehmen, dass sich

die Gesundheitsversorgung hier in diesem Land für die Menschen verschlechtert.

(Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Aber das machen Sie gerade! Genau das passiert! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, dann brauchen wir Geld. Dann müssen wir darüber nachdenken, ob

das ewige Sparen der richtige Weg ist oder ob wir nicht die Schultern mehr belasten können, die auch mehr tragen können.

Ich bin froh, dass wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens sind. Unsere Aufgabe ist es jetzt, Handlungsspielräume und vielleicht auch

Lücken zu erkennen und diese zu nutzen. Das erwarte ich von uns allen, und ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)