Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Gesundheit und Pflege

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29.10.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ – schön wäre es. Dieses Gesetz aber ist leider wieder nur eine Fata Morgana, ein weiteres Omnibusgesetz in einer Reihe halbherziger, nicht zielführender Maßnahmen mit hohen Kosten an falscher Stelle. Die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben mehr verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich ja, dass das Thema Geburtshilfe endlich in der Regierung angekommen ist. Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ja was möchten Sie denn?)

Um überall, landauf, landab, eine gute Geburtshilfe sicherzustellen, braucht es mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)

Was es braucht, steht in unserem Antrag für eine gute Geburtshilfe. Wir brauchen einen Geburtshilfegipfel.

(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ach, hören Sie auf!)

Wir brauchen nicht weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, damit endlich Mutter und Kind in den Mittelpunkt der Geburtshilfe gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)

Auch die Pflege braucht mehr als Trippelschritte. Gehen Sie endlich die Ursachen für die jetzt schon nicht besetzten Stellen an! Ihre Flickschusterei kostet, wirkt aber nicht. Mit Einmalzuschüssen oder Rücklagenabbau können keine strukturellen Mehrausgaben ausgeglichen werden. Statt gesetzlichen Stückwerks müssen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Trotz Ihrer eifrigen Gesetzes- und Verordnungsmaschine ist dieses Gesetz der erste Versuch, die Sektorengrenzen im Gesundheitswesen abzubauen. Doch auch dieser Versuch bleibt halbherzig. Statt Integration langfristig zu fördern, verstetigen Sie mit dem neu gefassten § 140a SGB V lediglich den Modellcharakter der integrierten Versorgung. Das droht nach hinten loszugehen und kann im schlimmsten Fall das Aus für bereits existierende Ansätze bedeuten. Lassen Sie uns Gesundheitsregionen doch endlich zu einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hierzu liegt Ihnen in dieser Debatte ein Antrag von uns vor. Starre Sektorengrenzen schaden den Patientinnen und Patienten. Das ist ja der Witz; darum müssen wir sie endlich abbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag zu Gesundheitsregionen zeigen wir, wie wir Sektorengrenzen überwinden können. Die Akteure in den Regionen vor Ort können und wollen enger zusammenarbeiten und integrierten Versorgungskonzepten Leben einhauchen. Verschiedene Gesundheitsberufe Hand in Hand und auf Augenhöhe – das verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem BMG kommen fleißig Gesetze. Aber Fleiß allein rechtfertigt keine gute Note. Hier ist eine Runde Nachsitzen – wir können auch sagen: Beratung – angesagt, damit am Ende unser Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Hebammen, die Pflegefachkräfte und die Patientinnen und Patienten wirklich von einer besseren Versorgungsqualität profitieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)