Rede von Laura Kraft Gesundheitsforschung – Datenschutznutzung und KI

Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitssystem ist eines der zentralen Vorhaben und bedeutet eine enorme Verbesserung für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Forscherinnen und Forscher leisten einen bedeutsamen Beitrag für eine bessere Zukunft. Sie brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem auch, dass Gesundheitsdaten besser nutzbar werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In ihrem Antrag kritisiert die Union aber einen Zustand – wen wundert’s? –, den Sie von der Union selber mit herbeigeführt haben. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI. Das ist aber ganz schön mutig für eine Fraktion, die für sich vor gerade mal zehn Jahren das Internet als „Neuland“ entdeckt hat. Wir erinnern uns.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da klatschen ja noch nicht mal die eigenen Leute spontan!)

So haben unsere Gesundheitsämter dann leider auch die Pandemie bekämpfen müssen: mit Fax, Papier und Stift. Die Überbürokratisierung im Bereich der medizinischen Innovation ist mitunter auch eine Hinterlassenschaft Ihrer Regierung.

Aber ich finde es grundsätzlich ganz nett, dass Sie in Ihrem Antrag unseren Ampelkoalitionsvertrag so loben und anscheinend von ihm überzeugt sind. Denn alle Forderungen, die Sie stellen, die sind da im Prinzip schon als geplante Vorhaben mit drin.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Was steht denn zwischen den Zeilen?)

An der Umsetzung wird derzeit ja auch schon gearbeitet. Wir werden in Zukunft eine neue und bessere Situation in der Gesundheitsforschung schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das BMWK hat bereits einen Round Table zur Gesundheitswirtschaft einberufen. Außerdem haben wir bereits im letzten Jahr einen Strategieprozess in die Wege geleitet, der den Rahmen für das Registergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon in Kürze bestimmen wird. Mit der elektronischen Patientenakte für alle werden wir erstmals vollständig und flächendeckend Gesundheitsdaten strukturiert dokumentieren können, während die Patientinnen und Patienten gleichzeitig Zugriff auf ihre Daten erhalten. Dabei können die Patientinnen und Patienten selbst bestimmen, welche Daten sie für gemeinwohlorientierte Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und das alles in einer absolut datenschutzorientierten Umgebung. Dabei werden dann Forschende durch einheitliche Regeln der Datenschutzbehörden unterstützt und können Forschungsprojekte in Zukunft einfacher und besser beantragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weiterhin bringt sich die Ampelregierung auf europäischer Ebene aktiv in den Prozess zum European Health Data Space ein, um einen Datenaustausch auch länderübergreifend zu ermöglichen und Deutschland so international anschlussfähig zu machen. Die Bundesregierung ist dem Antrag also schon längst einen Schritt voraus.

Die digitale Transformation in der Gesundheitsforschung bringt gewaltige Chancen mit sich – das haben Sie schon erläutert –; das ist auch richtig. Es entstehen so neue Perspektiven zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, zur Entstehung von Krankheiten, aber auch zur Wirksamkeit von Therapien. Durch digitale Innovationen wird unser Gesundheitssystem dann auch zukunftstauglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Weil der demografische Wandel einen Anstieg der von altersbedingten Krankheiten Betroffenen mit sich bringen wird, ist die digitale Transformation unerlässlich. Denn so können wir die zukünftigen Hürden besser bewältigen, und das vor allen Dingen auch in Krisenzeiten. Wie wichtig das ist, haben wir auch während der Pandemie gesehen. Die Rahmenbedingungen verbessern wir auch, indem wir Datenerhebung und Datenspeicherung standardisieren und den Weg für eine patientenzentrierte, individuelle Behandlung bereiten, damit alle die für sich genau richtige Gesundheitsversorgung erhalten können.

Durch eine bessere Gesundheitsdateninfrastruktur werden die Prozesse möglichst vereinfacht, während gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird. Die Dateninfrastruktur muss dabei so beschaffen sein, dass sie möglichst gut nutzbar für die Forschung wird; aber die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Darum ist es so wichtig, dass alle Beteiligten in den Prozess und in die Entwicklung mit eingebunden werden. Durch die dann nutzbar gemachten Gesundheitsdaten wird es möglich sein, Therapiemöglichkeiten für bislang noch zu wenig erforschte Krankheiten, auch für seltene Erkrankungen besser zu entwickeln und voranzutreiben.

Da wir aktuell den Endometriose-Awareness-Monat haben, denke ich auch hier verstärkt an die Betroffenen von dieser besonders schmerzhaften Erkrankung, die schätzungsweise 10 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter befällt. Ihnen soll jetzt endlich besser geholfen werden. Gerade die Gesundheit von Frauen ist bisher durch eine viel geringere Datenlage als bei Männern gefährdet. Durch die erleichterte Bereitstellung von Gesundheitsdaten für die Forschung wird sich dann auch endlich der Gender-Data-Gap schließen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Insgesamt müssen aber die Möglichkeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Gesundheitsforschung verbessert werden. Das gelingt uns durch optimierte Rahmenbedingungen, gerade bei klinischen Studien. So können wir dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung von Therapeutika in Deutschland stattfinden und dann auch die Produktion hier vor Ort stattfinden wird und hier auch wieder sinnvoll wird. Dadurch werden wir auch unabhängiger, und wir verkürzen Lieferketten. Wir bleiben an der Spitze der Forschung. Das ist doch das, was wir wollen: Wir wollen den Forschungsstandort hier in Deutschland stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir sehen an den Vorhaben: Die Ampel geht voran, die Ampel kommt weg vom Fax und geht in Richtung KI. Das ist das, was wir brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die Fraktion Die Linke erhält Dr. Petra Sitte das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)