Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Gesundheitsversorgung

08.11.2019

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen ist, wie für die meisten von uns, Gesundheit ihr höchstes Gut. Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung muss selbstverständlich sein und darf nicht zum Spielball privater Kapitalgruppen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])

Da ist schon was dran: Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Akteure an Einfluss auf die ärztliche Versorgung gewinnen, die eher wirtschaftliche Interessen verfolgen als dem Wohl der Patientinnen und Patienten dienen wollen. Das ist tatsächlich ein Problem. Es ist sehr bedauerlich, dass Spahns selbst ernanntes Opus magnum, das TSVG, dieser Problematik kein wirksames Instrument entgegenstellen konnte – oder wollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])

Wir brauchen mehr Transparenz bei der Frage, wer welche Gesundheitseinrichtung besitzt und Rendite abschöpft. Dabei allerdings ausschließlich die Versorgungszentren in den Blick zu nehmen, greift unserer Meinung nach viel zu kurz. Ich glaube, dass das gegen den Gleichheitssatz verstößt und zu massiven Abgrenzungsproblemen führen würde.

Ganz sicher braucht es einen Blick auf das große Ganze. Wir alle wissen: Ökonomische Fehlanreize stehen in unserem Gesundheitssystem leider auf der Tagesordnung. Wir haben an vielen Stellen Über-, Unter- und Fehlversorgung. Zum Beispiel bekommen Ältere häufig zu viele Medikamente mit gefährlichen Wechselwirkungen: ein Mittel gegen Bluthochdruck von der Hausärztin, ein anderes gegen Rückenbeschwerden vom Orthopäden. Bei nicht abgestimmter Medikation – das ist leider die traurige Wahrheit – landen Menschen schnell mal im Krankenhaus. Je besser sich die Behandelnden untereinander absprechen, desto besser ist es für die Patientinnen und Patienten, und da kommen wir zur Idee der Medizinischen Versorgungszentren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Idee der MVZ ist an sich genau richtig: an einem Ort Hausärztinnen und ‑ärzte, Fachärzte und ‑ärztinnen, Physiotherapie und andere therapeutische Gesundheitsfachberufe unter einem Dach zu vereinen. Das bedeutet erstens kurze Wege für die Patientinnen und Patienten und zweitens zumindest die Möglichkeit der direkten Kommunikation zwischen den Behandelnden; sie müssen es zwar auch nutzen, aber immerhin besteht die Möglichkeit.

Was aber sicherlich keinen Sinn macht – das ist auch schon angeklungen –, ist, viele, viele Zahnärztinnen und ‑ärzte unter einem Dach in einem Ballungsgebiet zu versammeln und dadurch die Versorgung im ländlichen Raum zu gefährden. Was sicherlich keinen Sinn macht, ist die Versorgung von Dialysepatientinnen und ‑patienten Private-Equity-Gesellschaften zu überlassen. Da gibt es ein substanzielles Problem. Aber das Kind MVZ mit dem Bade auszuschütten, das wäre ganz sicher falsch. Stattdessen müssen wir diese Zentren weiterentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Es geht nur um ein Transparenzregister!)

Wirksame Verbesserungen in der Versorgung erreichen wir nur, wenn wir Mauern im Gesundheitssystem einreißen. Die strikte Trennung von ambulanter und Krankenhausversorgung bringt uns eben nicht weiter.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen mehr Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen. Es macht die Versorgung besser, wenn Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und all diejenigen, die in anderen Heilberufen tätig sind, Hand in Hand zusammenarbeiten. Stärkere Teamarbeit und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, wie wir sie in den MVZ an vielen Stellen finden, sorgen dafür, dass diese auch bei Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften hoch im Kurs stehen. Das ist eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Medizinische Versorgungszentren sind also nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Lassen Sie uns diese kooperativen Strukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten stärken und gleichzeitig überzogenen Renditeinteressen zulasten des Gesundheitssystems eine Absage erteilen. Dann kommen wir in der Sache weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)