Rede von Claudia Müller Gewerbemieten und Innenstädte

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06.11.2020

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor der Coronapandemie litten unsere Innenstädte unter Kundenschwund. Doch seit dem Frühjahr fegt Corona sie wie ein eisiger Wind gänzlich leer. Auch die neuen, jetzt im November gültigen Maßnahmen werden den Trend leider weiter verschärfen. Auch wenn die Geschäfte weiter geöffnet sind, werden sie unter der Unsicherheit der Menschen im öffentlichen Raum weiter leiden.

Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr, dass Innenstädte weiter veröden und zukünftig gänzlich von den großen, immer gleichen Ketten beherrscht werden, weil nur diese die momentane Situation finanziell durchstehen können. In den kleinen Städten könnte es sogar passieren, dass sich selbst diese Ketten weiter zurückziehen. Dann haben wir kein Angebot mehr in den Innenstädten, dann herrscht dort gähnende Leere, und das wäre städtebaulich eine Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir das nicht wollen, wenn wir nicht wollen, dass gähnende Leere in unseren Klein- und Mittelstädten herrscht, brauchen wir dringend kluge, hilfreiche Konzepte. Wir Bündnisgrüne haben dazu verschiedenste Vorschläge gemacht, leider sind wir bei Ihnen, werte Bundesregierung, damit bisher auf taube Ohren gestoßen. So haben Sie, werte Bundesregierung, mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Autohäuser und den Versandhandel unterstützt. Kauf-vor-Ort-Gutscheine, wie wir sie vorgeschlagen haben, wären hier deutlich zielgerichteter gewesen, gerade um die Vielfalt zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Aufwand, der durch die begrenzte Mehrwertsteuersenkung entstanden ist, hat bei vielen kleinen Unternehmen den Nutzen deutlich übertroffen. Gewerbetreibenden brechen die Einnahmen weg, und die Vermieter bieten in den seltensten Fällen von sich aus Mietminderung an. Genau deswegen brauchen wir eine Klarstellung im gesetzlichen Rahmen, wodurch geregelt wird, dass das wie Schadensfälle behandelt wird. Eine dadurch mögliche Vertragsanpassung würde den Gewerbemieterinnen und ‑mietern schnell und unbürokratisch helfen und sie entlasten. Doch Sie tun nichts, sondern lassen Gewerbemieter/-innen jahrelang auf die Gerichtsentscheidungen warten.

Dabei wäre es doch so einfach, liebe Bundesregierung, wenn man nur wollen würde. Es ist so wichtig, dass wir als Gesetzgeber jetzt an dieser Stelle aktiv werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre ist es nur fair, wenn wir das durch Corona entstandene Risiko für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abwälzen, sondern zwischen den Vertragsparteien aufteilen. Derzeit aber tragen diejenigen, die ein Café, einen kleinen Laden oder eben auch ein Kosmetikstudio betreiben, ganz allein die Last. Mit den Coronahilfen sichern Sie vor allem den Immobilienkonzernen die Einnahmen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck dieser Hilfen sein. Handeln Sie hier endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Schluss – das ist genauso wichtig –: Planen Sie die Coronahilfen für die nächsten Monate. Es braucht endlich langfristige Konzepte. Behalten Sie dabei im Hinterkopf: Der Dezember ist für viele der umsatzstärkste Monat, er ist für viele entscheidend für ihr Bestehen. – Wir brauchen die vielen kreativen, innovativen Impulsgeberinnen für die Innenstädte. Sie schaffen neue, moderne, kreative Angebote und erhöhen die Anziehungskraft in Innenstädten. Helfen Sie ihnen: jetzt, schnell und zielgerichtet!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, Braunschweig. Einmal Löwe, immer Löwe!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: So eine Müllerei!)