Rede von Sven Lehmann Gleichbehandlungsgesetz

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07.04.2022

Sven Lehmann, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Daher legen wir heute als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht nur stärkt und unabhängig macht, sondern auch ihre Wahl weg vom Ministerium, hier in den Deutschen Bundestag legt – eine klare Aufwertung für dieses so wichtige Amt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ich danke den Koalitionsfraktionen sehr, dass sie diesen Gesetzentwurf so zügig einbringen; denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und damit für unsere offene Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Tag für Tag sind in unserem Land zahlreiche Menschen massiven, teils immer wiederkehrenden Diskriminierungen ausgesetzt. Viele finden etwa keine Wohnung, weil ihr Nachname nicht Lehmann, sondern Abdi ist. Andere werden auf der Straße beschimpft oder sogar angegriffen, weil sie Kippa oder Kopftuch tragen. Wieder andere müssen Angst davor haben, sich am Arbeitsplatz als lesbisch oder schwul zu outen, übrigens nicht nur dann, wenn ihre Arbeitgeberin die katholische Kirche ist. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Bei all diesen Beispielen ist klar: Nicht die Diskriminierten müssen sich ändern, sondern die, die diskriminieren, müssen sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Die Antidiskriminierungsstelle ist für all diese Menschen und für viele weitere die zentrale Anlaufstelle. Hier bekommen sie Informationen über ihre Rechte, juristische Beratung, Expertise. Die ADS verschafft dem Thema Diskriminierung auch durch gute Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Aufmerksamkeit, und sie untermauert die Debatte durch wissenschaftliche Untersuchungen. Wie wichtig eine grundlegende Stärkung der ADS ist, zeigt auch ihr aktueller Bericht. 2020 sind die Beratungsanfragen um 78 Prozent angestiegen und damit auf einem Höchststand.

Lassen Sie mich an dieser Stelle – ich denke, auch im Namen von Ihnen allen – allen Mitarbeitenden der ADS sehr für ihre tägliche wichtige Arbeit danken und ganz besonders Herrn Bernhard Franke, der die ADS jetzt schon seit einigen Jahren kommissarisch führt. Vielen Dank an dieser Stelle!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Unser Gesetzentwurf will die Unabhängigkeit der ADS sicherstellen, indem die Leitung in Zukunft auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung durch den Bundestag auf fünf Jahre gewählt wird. Mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten weitreichenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir dann weitere Schritte gehen – hin zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz.

Ich bin der festen Überzeugung: Antidiskriminierung ist mehr als die Abwesenheit diskriminierender Gesetze. Es ist die politische Aufgabe, aktiv Vielfalt anzuerkennen und politisch zu fördern. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um konstruktive und gute Beratungen zu diesem wichtigen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)