Rede von Schahina Gambir Gleichbehandlungsgesetz

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07.04.2022

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt gezielt und ausschließlich jene Familie – auf Englisch – nach ihren Ausweisdokumenten. Die Familienmitglieder, alle deutsche Staatsbürger/‑innen, legen ihre Personalausweise vor. Sie müssen aber nun auch noch ihre Taschen leeren und ihr Gepäck öffnen. Niemand sonst im Abteil wird kontrolliert, außer eben jene Familie. Sie sind die einzigen schwarzen Personen im Abteil.

Dies ist ein Beispiel aus der Praxis der Antidiskriminierungsstelle. Es ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund ihrer Behinderung oder weiterer Gründe diskriminiert werden. Viele Menschen müssen Jahre, meist ihr ganzes Leben diese verletzenden und ausgrenzenden Erfahrungen machen. Sie kennen die Widerstände, mit denen die Mehrheitsgesellschaft und auch die Institutionen auf das Benennen von Diskriminierung reagieren. Deshalb brauchen sie eine Anlaufstelle, die nicht nur Feigenblatt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die hohe Zahl an Beratungsanfragen und gemeldeten Diskriminierungsfällen zeigt, wie wichtig die grundlegende Stärkung der Antidiskriminierungsstelle ist, wie entscheidend es ist, dass die Antidiskriminierungsstelle und ihre Leitung entsprechende Handlungskompetenzen haben, und wie wichtig es ist, dass die gemeldeten Fälle und Erfahrungen so zurückgespiegelt werden können, dass dadurch die Stimme von Betroffenen Gehör findet in Regierung und Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Davon ausgehend können wir politische Veränderungen einleiten, die uns weiter voranbringen – in Richtung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)