Rede von Dr. Anton Hofreiter Global Gateway der EU

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste, was man über den Antrag sagen kann, ist, dass es eine Gelegenheit ist, über das wichtige Thema „Global Gateway der Europäischen Union“ zu sprechen. Sonst – schauen Sie sich den Antrag noch mal an – wirkt halt manches doch arg aus der Zeit gefallen. Ich glaube, so nicht ganz unwichtige Dinge wie Klimaschutz kommen bei Ihnen gar nicht vor.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Nonstop! Das gibt es doch gar nicht!)

Aber das kann ja, wie gesagt, alles noch besser werden.

(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Sie müssen den Antrag schon lesen!)

Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass die Europäische Union endlich eine solche Strategie hat; denn wir als Europäer haben über viele Jahre zu lange gewartet, haben zum Teil mit großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern bei uns in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Montenegro, zugelassen, dass sie sich in die Schuldenfalle von China begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway, und deshalb bin ich sehr froh, dass die EU-Kommission das auf den Weg gebracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Jetzt ist davon die Rede, dass es ein Geheimpapier der Bundesregierung gibt. Man kann durchaus manchmal etwas Kritisches zur Bundesregierung sagen; aber das ist kein Geheimpapier, sondern die Bundesregierung macht schlichtweg ihren Job

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Sie hat es an die Zeitung gegeben, nicht ans Parlament!)

und hat deshalb gegenüber der EU-Kommission das gemacht, was Exekutive macht: in dem Zusammenhang nämlich klargemacht, was aus Sicht der Bundesregierung Projekte sind, die schnell umzusetzen sind, die man jetzt angehen muss und die die EU-Kommission jetzt angehen sollte mit deutscher Unterstützung. Das ist das sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn man auf die EU-Kommission blickt, muss man allerdings schon sagen: Da muss deutlich mehr passieren. Das Konzept ist gut. Die EU-Kommission gibt sich auch Mühe, aber sie ist halt ganz arg zerstritten in ihrer eigenen Bürokratie: Auf der einen Seite versucht die Entwicklungsabteilung der EU-Kommission, das Ganze allein für sich zu reklamieren. Auf der anderen Seite möchte die Präsidentin, dass es eine geostrategische Komponente bekommt, und so geht halt viel zu wenig voran.

Deshalb ist es richtig, dass wir vom Parlament aus Druck machen. Ja, es ist wichtig, dass das entwicklungspolitisch sauber läuft, aber es ist auch wichtig, dass wir die geopolitische Komponente erkennen, die dahintersteckt: China hat viel zu viele Länder in seine Abhängigkeit gebracht, und es ist de facto eine Diktatur geworden.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Sagen wir doch!)

Deshalb müssen wir diesen Ländern von demokratischer Seite ein Angebot machen. Wir haben in der Auseinandersetzung um den Ukrainekrieg gesehen, wie viele Länder unsicher sind, auf welcher Seite sie sich positionieren sollten, und all diesen Ländern müssen wir ein vernünftiges Angebot machen. Das kann Global Gateway sein, und da müssen wir noch deutlich mehr tun, dass es das am Ende auch wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frank Müller-Rosentritt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)