Rede von Katharina Beck Globale Mindestbesteuerung
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema der globalen Mindestbesteuerung, das seit vielen Jahren bearbeitet wird, kommt heute zu einem tollen Abschluss. Wir haben es endlich geschafft: 2008 kam die Idee auf, dass man endlich mal etwas gegen das internationale Steuerdumping tut, bei dem man sich immer weiter unterbietet und – Parsa Marvi hat es gerade gesagt – nur bis zu null Prozent Steuern erhebt. Man wollte dem einen Riegel vorschieben, und das machen wir heute. Ja, es hätte mehr sein können – du hattest es auch gesagt, Parsa: 21 Prozent waren das Ziel –; aber 15 Prozent sind einfach sehr, sehr gut. Ich finde es wunderbar, dass wir es schaffen, das heute abzuschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich freue mich auch, dass so viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind – das liegt nicht nur an den namentlichen Abstimmungen – und das gemeinsam mit uns feiern wollen.
Es ist einfach so: Im Globalen Süden haben wir auch Herausforderungen. Auch dort sind die Steuerregime sehr schädlich. Auch wenn wir hier in vielerlei Hinsicht schon ein gutes Steuerregime haben, ist diese globale Mindeststeuer auch für die internationale Gerechtigkeit, für Staaten des sogenannten Globalen Südens so wichtig. Weltweit können insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generiert werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist. Auch damit leisten wir heute einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern aus meiner Sicht auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Jetzt hätte man sagen können: Man muss noch mehr viel machen. Man hätte aber auch sagen können: O Gott, es ist total schlimm. – Ich möchte allen, die hier dem Nationalismus frönen oder die behaupten, dass eine neue Steuer unfassbar schlimm wäre, sagen: Wir werden ja viel lobbyiert von Unternehmensvertretern und -vertreterinnen. Aber an der Stelle – da geht mein Dank wirklich an die großen Unternehmen; die betrifft es ja in Deutschland – habe ich keine Beschwerden gehört. Von diesen Unternehmen stehen alle dazu, dass das eine gute Idee ist. Das zeigt uns doch, dass wir hier ein gutes Gesetz machen.
Ja, mit Blick auf die Begleitmaßnahmen hätten wir uns auch vorstellen können – gerade weil die Kommunen so zu kämpfen haben und die Begleitmaßnahmen insbesondere die kommunalen Haushalte so belasten –, diese nicht mitzumachen. Aber in der Abwägung ist das am Ende auch etwas, was zum Bürokratieabbau führt: dass wir zum Beispiel bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung jetzt auch auf 15 Prozent kommen. Deswegen können wir das am Ende verschmerzen. Es ist dann eben auch gut für Unternehmen.
Aber wir müssen die Kommunen bei den Gesetzesberatungen weiter im Blick behalten, und zwar mit einem sehr großen Fokus. Unter anderem deswegen kann man Ihrem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen, liebe Union, mit dem Sie die Kommunen noch mal mit 120 Millionen Euro bei der Gewerbesteuerpflicht mehr belasten wollen, die gar nicht notwendig sind. Deswegen ist dieser Entschließungsantrag auch abzulehnen.
Jetzt freue ich mich, dass wir nach so vielen Jahren –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Nein, jetzt gibt es keine Freude mehr. Ihre Redezeit lässt keine Freude mehr zu.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– der internationalen Beratungen ein Gesetz abschließen können, auf das sich 138 Staaten geeinigt haben.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In diesen geopolitischen Zeiten ist das ein sehr, sehr, sehr wichtiges Zeichen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)