Rede von Oliver Krischer „Great Reset“ und „Green Deal“

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir, hier das Papier von Rechtsaußen zu kommentieren. Ich finde, es ist Zeitverschwendung und nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, Sektenmanifeste zu kommentieren, die Verschwörungsmythen verbreiten. Das brauchen wir hier wirklich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ich möchte stattdessen zu den realen Problemen, insbesondere denen der deutschen Wirtschaft kommen.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Sie hauptsächlich verursacht haben! Ihre Agenda!)

Damit bin ich bei Peter Altmaier.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Peter Altmaier erzählt seit über zwei Jahren: Ja, wir wollen die Industrie dekarbonisieren. Wir wollen CO-freie Stahlerzeugung. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass die Industrie den Schritt in die CO-Neutralität schafft. – Diese Bundesregierung hat Papiere verabschiedet, Konzepte; wir haben hier unzählige Reden gehört. Und was passiert im deutschen Land in deutschen Stahlwerken, gerade in diesem Moment? thyssenkrupp, der größte deutsche Stahlhersteller, trifft die Entscheidung, einen veralteten Kohle-Koks-Hochofen sanieren zu müssen, um überhaupt weiter Stahl produzieren zu können, weil Peter Altmaier und diese Bundesregierung nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass Direktreduktion bei der Stahlproduktion stattfinden kann, da der nötige Förderrahmen nicht geschaffen wird. Das ist es, was diese Bundesregierung macht. Das führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Wir verbauen die Technik des 19. Jahrhunderts, statt ins 21. Jahrhundert zu investieren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde gerne mal wissen, was der Wirtschaftsminister dazu sagt, dass all das, was er seit zwei Jahren in Bezug auf die Klimaschutzziele erzählt, nicht stattfindet, dass die reale Entwicklung in unserem Land, in den Stahlwerken und den industriellen Kernen eine andere ist. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihr Problem. Ich freue mich, Herr Peter Altmaier, wenn wir gleich etwas dazu hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann möchte ich zum zweiten Punkt kommen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter Altmaier?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minister ist er immer noch! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trauen Sie sich das wirklich, Herr Altmaier?)

Peter Altmaier (CDU/CSU):

Herr Kollege Krischer, ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Stahlindustrie ein „Handlungskonzept Stahl“ verabschiedet hat,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Handlungskonzept!)

in dessen Mittelpunkt die Erzeugung grünen Stahls durch Einsatz von Wasserstoff in der Direktreduzierung steht, dass wir auf dieser Grundlage ein sogenanntes IPCEI in Europa beschlossen haben und dass die Bundesregierung mit einem Förderaufruf die Stahlunternehmen und viele andere gebeten hat, Vorschläge zu machen? Dazu stehen im Bundeshaushalt 1,25 Milliarden Euro in der ersten Stufe bereit. Wie bringen Sie das in Übereinstimmung mit den völlig unbegründeten Vorwürfen, die Sie eben erhoben haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Abgeordneter Altmaier, es freut mich sehr, von Ihnen diese Zwischenfrage zu bekommen. Ich wundere mich nur darüber, da ich vorgestern unter anderem in der „Westdeutschen Zeitung“ lesen konnte, dass thyssenkrupp, also einer derjenigen, an die sich Ihr Förderaufruf richtet, sagt: Wir würden ja gerne in die Direktreduzierung investieren, wir würden das alles gerne machen, aber das, was Peter Altmaier vorlegt, was diese Bundesregierung vorlegt, ist für uns praktisch nicht nutzbar. – Das genau ist das Problem Ihrer Politik. Es ist wie beim Kohleausstieg: Wir hören schöne Worte von Handlungskonzepten, wir hören Ankündigungen, wir hören von irgendwelchen Gesprächsangeboten zum Klimaschutz, und danach kommt gar nichts mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Das ist auch die Erfahrung, die die Wirtschaft macht. Es ist doch zum Totlachen, dass bei einer CDU-Regierung, bei einem CDU-Wirtschaftsminister die CEOs inzwischen bei den Grünen aufschlagen und sagen: Erlöst uns endlich von diesem Nichtstun, von diesem Stillstand in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Altmaier, das sind die Fakten. Damit haben Sie zu kämpfen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Sie können nachher noch eine Kurzintervention machen, wenn Ihnen das jetzt nicht reicht. Sie können gerne reagieren; dann setzen wir das fort.

Ich möchte jetzt noch auf Ihren Kabinettskollegen Scheuer zu sprechen kommen. Er ist ja die Krönung des Ganzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer, Sie haben nur noch zehn Sekunden Redezeit.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das kriege ich sehr schnell hin. – Der Kollege Scheuer ist ja derjenige, der uns nach wie vor erzählt, wir brauchten E‑Fuels. Dabei konnte man sich diese Woche ein wunderbares Twitterduell mit Herrn Diess angucken, der gesagt hat: Hört endlich auf, Bundesregierung, von E‑Fuels und Wasserstoff zu reden! Setzt endlich auf Elektromobilität.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Seit wann seid ihr so eine Lobbypartei geworden? Schlimm!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer, es hilft alles nichts. Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Politik, die Sie in der Stahl- und Automobilindustrie machen, Herr Altmaier, Herr Scheuer, deindustrialisiert das Land, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)