Rede von Claudia Müller

Gründung von Unternehmen

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19.11.2020

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Ihre Überschriften klingen ja immer toll.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Beim Lesen entpuppen sich Ihre Anträge aber leider häufig als Luftballons,

(Zurufe von der FDP)

die Luft verlierend durch den Raum fliegen und schließlich inhaltslos auf hartem Boden landen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Falko Mohrs [SPD]: Leider wahr!)

Gründergeist stärken: Das finden wir natürlich auch gut und wollen auch, dass hier in den Schulen mehr passiert, und zwar egal ob an Gymnasium, Real- oder Gesamtschule. Verständnis für die Wirtschaft und unternehmerisches Handeln: Dazu gehört aber auch die Anleitung von Mitarbeitenden, Rechte von Angestellten, gesundes Arbeiten und Motivation – auch all das sollte schon frühzeitig in der Schule besprochen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander, Verständnis für verschiedene Ansichten und Kompromissfindung – all das ist in Unternehmen und im Leben wichtig, genauso wie der Umgang mit Verantwortung und Geld. Und an vielen Schulen gibt es bereits Schüler/-innenunternehmen – eine gute Sache, die es zu fördern gilt. Ja, wir müssen junges Unternehmertum stärken und Selbstständigkeit fördern.

Zum Thema Gründungskultur gehört aber auch das Thema „zweite Chance“. Aktuell beraten wir auch die Verkürzung der Restschuldbefreiung. Deshalb sollten alle, die sich hier für Gründergeist einsetzen – ich gucke mal besonders auf die Kolleginnen der CDU –,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Warum nur auf die Kolleginnen?)

auch für eine deutliche Verkürzung der Eintragung der Insolvenz bei Auskunfteien einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein negativer Schufa-Eintrag, auch noch drei Jahre nach der Restschuldbefreiung, ist ein echtes Hindernis für weitere unternehmerische Versuche, teilweise ja auch schon, um nur ein neues Bankkonto oder ein Handy zu bekommen. Und so bestrafen wir momentan die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko einzugehen im Hinblick auf den Fall des Scheiterns. Und gerade für junge Menschen ist das ein großes Hemmnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber noch mal zurück zu dem Antrag. Mitarbeiter/-innenbeteiligung wollen wir auch. Ich habe sehr aufmerksam und sehr freudig gehört, was Herr Mohrs gerade gesagt hat. Wir warten und freuen uns auf Ihren Entwurf.

Das Thema Zukunftsfonds ist ebenfalls angesprochen worden. Gerade in Zeiten von klammen Kassen wäre es aber sinnvoll, hier sehr zielgerichtet zu fördern, insbesondere nachhaltige, sogenannte Moonshot-Projekte. Das sind Bereiche wie GreenTech, künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life Science mit meist sehr komplexen Geschäftsmodellen, bei denen es noch schwieriger ist, am Markt eine Finanzierung zu bekommen. One-Stop-Shop, weniger Bürokratie, bessere Förderung von Social Entrepreneurship – fordern wir alles auch und haben wir auch schon früher in Anträge gegossen.

Ganz besonders am Herzen liegt uns hier die Förderung von Frauen. So haben wir zum Beispiel, ähnlich wie in Irland mit dem Competitive Start Fund for Female Entrepreneurs, einen entsprechenden Fonds bei der KfW gefordert. Denn Gründerinnen erhalten nachweislich weiterhin seltener einen Kredit als Gründer. Das Gleiche gilt für junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Apropos Gründerinnen. Liebe FDP, im Titel des Antrags steht: „Chancen für junge Unternehmer“. Und im Antrag haben Sie einen sehr bemerkenswerten Satz stehen; den möchte ich zitieren:

Ein besonderer Fokus muss dabei auf weiblichen Gründern liegen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!)

die bislang deutlich unterrepräsentiert sind.

Das ist sehr entlarvend, und damit schließe ich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD] – Stephan Thomae [FDP]: „Weibliche Gründerinnen“ wäre ja auch tautologisch!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Letzter Redner zu diesem Tageordnungspunkt ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)