Rede von Canan Bayram

Grundrechte

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07.05.2020

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich noch Wertvolles beitragen?

(Zuruf von der AfD: Nichts!)

Für uns ist die Situation natürlich eine besondere, weil wir hier im Deutschen Bundestag als Grüne in der Opposition sind, aber in sehr vielen Bundesländern mit Koalitionspartnern aus verschiedenen auch hier vertretenen Fraktionen in der Regierungsverantwortung stehen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist die wahre Große Koalition!)

Deswegen würde ich sagen: Meine Rede ist vielleicht unter der Überschrift „Verantwortung“ zu sehen. Wie können wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen in dieser Krise, die uns herausfordert wie wohl keine andere bisher, jedenfalls keine, an die ich mich erinnern kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])

Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren.

(Zuruf von der SPD: Das wissen die selber nicht!)

Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD)

Jedenfalls hat dann Frau von Storch deutlich gemacht, dass sie sehr darunter gelitten hat, dass sie nicht Ostern feiern konnte, und sich wünscht, dass sie Weihnachten feiern kann. Diesem Wunsch können wir uns, glaube ich, alle anschließen; jeder von uns wünscht sich geruhsame oder fröhliche oder wie auch immer geartete Weihnachtsfeste in all den Jahren, die uns bevorstehen.

Viel spannender fand ich, ehrlich gesagt, die Frage, die die Kollegin Launert beim vorigen Tagesordnungspunkt aufgeworfen hat. Das sind auch die Fragen, die mich erreichen. Es sind die Fragen von Menschen aus der Bevölkerung, die ein Problem haben, ihren Alltag zu bewältigen, wo das Geld nicht mehr reicht, wo der Job unsicher ist, wo die Zukunft der Kinder unsicher ist. Das sind die Fragen, die die Menschen beschäftigen, und das sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und die uns eigentlich zwingen sollten, unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen in diesem Land zu erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich sind die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit ein hohes Gut, das wir alle schützen wollen. Auch insoweit stellt sich die Frage, ob es Ihren Antrag braucht, um diese Dinge zu gewährleisten.

(Ulli Nissen [SPD]: Wahre Antwort: Nein! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein!)

– Die Kollegen sind alle so klug hier. Was soll ich da noch sagen? Ich will dennoch argumentativ darlegen, warum ihre Zwischenrufe zutreffend sind.

Auf der Basis der gestrigen Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten und die von Ihnen mehrfach erwähnte Bundeskanzlerin gefällt haben, werden auch wieder An- und Versammlungen von über 20 Personen erlaubt. Und in der Zwischenzeit gab es sowohl Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als auch der Verwaltungsgerichte, die sehr wohl deutlich gemacht haben, dass die eine oder andere Verordnung über das Ziel hinausgeschossen ist. Es wurde korrigiert. Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Besser!)

Auch Gottesdienste haben vielfach schon stattgefunden. Teilweise durfte man dabei nicht singen; aber das Beten war möglich. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin waren ab dem 1. bzw. 3. Mai Gottesdienste möglich; und das ist auch gut so. Denn auch wir erkennen natürlich an, dass gerade in der Krise, wo die Not groß ist, die Sehnsucht nach Beistand und nach Zusammenhalt ebenso groß ist.

Deswegen kann man hier feststellen: Im Grunde sind wir uns alle einig, dass die Balance zwischen Lockern und Wiederanziehen, also der Hygiene und unserer neuen Normalität, wie wir sie nennen, richtig und wichtig ist.

Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht.

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Canan Bayram. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das ist aber keine Frau!)