Rede von Jürgen Trittin Guantánamo

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Guantánamo, das sind 20 Jahre der Schande. Wenn es heute vielen Autokraten gelingt, universelle Menschenrechte als westliche Werte zu denunzieren, dann hat das seine Ursache in diesem War on Terror – ein War on Terror, der Menschen verschleppen ließ, der Verschleppte in geheimen Gefängnissen foltern ließ. Hunderte dieser entführten, dieser teilweise gegen Geld denunzierten Menschen landeten in Guantánamo, darunter auch mein Bremer Landsmann Murat Kurnaz. Dass er dort viel zu lange sitzen musste, war ein Versagen unserer Bundesregierung.

Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Administration von George W. Bush nicht auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Es wurden Gefangenen rechtsstaatliche Verfahren verweigert. Sie wurden gefoltert, ohne ausreichende medizinische Versorgung und ohne Anklage eingesperrt. Und die unter Folter erpressten Aussagen lassen sich vor Gericht ohnehin nicht verwenden, da sie illegal erzwungen wurden. Deshalb ist es gut, dass Joe Biden angekündigt hat, die Schließung dieses Lagers endlich angehen zu wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich freue mich – das fand ich gar nicht antiamerikanisch von Frau Nastic –, dass sie das hier in dieser Form so begrüßt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zurzeit läuft die Überprüfung dessen, wie man das machen kann. Ich finde, wir tun gut daran, das mit Ernsthaftigkeit und ohne Besserwisserei zu machen. Da nützt es auch nichts, besonders nachdrücklich zu appellieren. Die Auflösung dieses Lagers ist nicht trivial. An dieser Aufgabe ist schon ein Präsident gescheitert. Barack Obama verlor 2010 seine Mehrheit bei den Midterm Elections über diesen Konflikt, weil seine eigenen Abgeordneten ihm die Gefolgschaft versagt haben, bei der Idee, diese Menschen von dort dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich vor ein amerikanisches Gericht, oder sie freizulassen. Auch die Bereitschaft anderer Länder, diese Menschen aufzunehmen – aller Länder; ich nehme da niemanden aus –, ist außerordentlich bescheiden.

Vielleicht hilft gelegentlich ein Blick in den Spiegel statt Selbstgerechtigkeit. Denn die USA haben dieses Problem, wie mit solchen Gefangenen umzugehen ist, nicht allein. Europa hat kein Guantánamo, doch in den Lagern kurdischer Kämpfer im Nordosten Syriens sitzen unzählige IS‑Kämpfer aus Europa, darunter gut 100 aus Deutschland. Wir haben für diese Menschen auch eine Verantwortung. Es handelt sich um aus Deutschland exportierten Terrorismus. Wir dürfen diese Länder, insbesondere die schwache Staatlichkeit in diesen Provinzen, mit diesen Problemen nicht alleinlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir müssen sie hierherholen und hier vor Gericht stellen. Das ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, und es ist eine Frage der Sicherheit.

Vor wenigen Tagen hat der IS versucht, ein solches Gefangenenlager zu stürmen, und es sollen fünf des Terrors verdächtige Deutsche entkommen sein. Wollen wir eigentlich wirklich, dass der IS seine Reihen wieder mit Deutschen auffüllt? Oder wollen wir zusehen, wie diese Menschen unkontrolliert nach Deutschland kommen? Ich finde, wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Auch wir dürfen unser Terrorismusproblem und diese Gefangenen nicht einfach extraterritorial outsourcen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen glaube ich, dass von der heutigen Debatte – ich freue mich, dass unter den demokratischen Parteien hier eine solche Einigkeit besteht – an die Kolleginnen und Kollegen im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein eindeutiges Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag möchte, dass Guantánamo geschlossen wird. Das Lager der Schande muss geschlossen werden. Wir sind froh, dass wir darüber mit der US-Regierung einig sind; wir wissen allerdings auch, wie schwierig das wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als Nächstes erhält in dieser Debatte das Wort der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine demokratische Partei!)