Rede von Dieter Janecek Häfen

Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leistungsfähige Häfen sind zentraler Standortfaktor für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ihre Rolle bei der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung steht zunehmend im Fokus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen steht daher im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat eine Nationale Hafenstrategie zugesagt, die das Nationale Hafenkonzept 2015 ablösen soll.

Die Herausforderungen sind enorm. Es geht um die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und Wasserstraßen, die Stärkung der Hinterlandanbindungen, den Ausbau der Infrastrukturen für klimafreundliche Kraftstoffe und Landstrom. Aber auch der akute Fachkräftemangel in allen Teilbranchen der maritimen Wirtschaft ist eine große Herausforderung, die wir kraftvoll anpacken müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der Strategie die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen die Häfen fitmachen für den Ausbau der Offshorewindenergie. Auch dafür brauchen wir die hinreichende Hafeninfrastruktur vor Ort, um Offshorewindenergie zum Beispiel über Konverterplattformen – der Standort Rostock ist gerade groß in der Diskussion – nach vorne zu bringen.

Wir müssen auch die Möglichkeiten nutzen, die wir in der GRW-Förderung seit der Reform 2022 haben. Der Ausbau der LNG-Terminals war ein Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann. Dieses Tempo brauchen wir in anderen Bereichen auch. Mittel- und langfristig brauchen wir auch für Wasserstoff und Wasserstoffderivate Importstrukturen. Auch hier spielen die Häfen eine zentrale Rolle; denn die Wasserstoffstrategie geht nicht ohne die Häfen. Wir brauchen sie, und wir müssen sie gerade in diesem Kontext stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Häfen sind auch Transformationszentren für die Energiewende. Sie werden als wichtiger Partner bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt gebraucht. Ende Dezember 2022 haben sich die EU-Partner auf die Aufnahme des Seeverkehrs in den internationalen europäischen CO2-Handel geeinigt. Das läuft mit Rücksicht auf die Industrie stufenweise, aber es ist ein klarer Plan in Richtung CO2-Freiheit auch im Schiffsbereich. Die Fuel-EU-Maritime-Verordnung wird derzeit noch verhandelt. Auch sie soll dann verbindliche Minderungsziele vorlegen.

Wichtig ist uns auch, dass wir Hafentechnologien stärken. Dazu haben wir im Bereich des BMDV Förderprogramme für innovative Hafentechnologien aufgelegt, um digitale Testfälle an Häfen zu unterstützen. Das Thema Digitalisierung spielt natürlich auch für mehr Effizienz und Produktivität eine zentrale Rolle. Es geht um Emissionsreduktion in diesem Bereich.

Wir wollen uns natürlich auch die Wettbewerbsbedingungen anschauen, die in der Europäischen Union immer wieder auf Fairness überprüft werden müssen. Ziel muss es sein, für internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 jetzt auch wirksam verankert. Dafür darf ich heute für die Bundesregierung ankündigen, dass Deutschland der Initiative „Zero-Emission Shipping“ beigetreten ist. Das Ziel ist, dass bis 2030 zehn große Handelshäfen, die mindestens drei Kontinente abdecken, emissionsfreie Kraftstoffe liefern.

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir tun gemeinsam was für die Häfen, für die maritime Wirtschaft. Das wird richtig gut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)