Rede von Andreas Audretsch Halbzeitbilanz der Koalition
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein.
Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern?
Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist das, was Sie liefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, eine Minute Redezeit ist kurz; aber so ist das Leben.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– in der Gesellschaft nicht zerstören lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)