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25.10.2019

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Einigkeit in diesem Haus: Wir alle wollen den Meisterbrief stärken. Wir alle wollen, dass wieder mehr Männer und Frauen Handwerksberufe erlernen und möglichst auch eine Meisterfortbildung machen. Wir alle wollen das Handwerk stärken, damit das Lohnniveau im Handwerk wieder steigt, das leider zu oft zu niedrig ist. Das hat auch der Kollege Lutze vorgetragen. Wir wollen auch den Fachkräftemangel angehen und Wettbewerbsverzerrungen beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei all diesen Zielen ist es aber durchaus fraglich, ob der vorgelegte Gesetzentwurf wirklich in allen Punkten spürbare Verbesserungen bringen wird. Sie schreiben in dem Gesetzentwurf zum Beispiel, dass jährlich durch die Meistervorbereitungskurse den Handwerkerinnen und Handwerkern Kosten in Höhe von 3 Millionen Euro entstehen. Der Normenkontrollrat beziffert die Kosten pro Prüfling auf 6 600 Euro, und dabei ist die Vorbereitungszeit nicht eingerechnet. Das heißt, eine Rückvermeisterung, die ja durchaus sinnvoll ist, ist ein Schritt. Viel sinnvoller wäre es aber, die Meistervorbereitung und ‑prüfung tatsächlich kostenfrei zu stellen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

denn das wäre auch eine echte Gleichbehandlung von Studium und dualer Fortbildung. Das würde im Übrigen allen, die Meisterin und Meister werden wollen, helfen, nicht nur denjenigen in den Berufen, die jetzt rückvermeistert werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In allen Bereichen bleibt aber weiterhin das Problem der niedrigeren Einkommen bestehen; auch hier hilft die Rückvermeisterung nicht. Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung wären hier angezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle noch mal nacharbeiten; denn höhere Einkommen würden helfen, mehr Fachkräfte im Handwerk zu halten. Die Quoten der Abwanderung vom Handwerk in die Industrie sind immer noch deutlich zu hoch, und der Lohn ist hier ein treibender Faktor. Da müssen wir ran. Das würde auch helfen, wieder mehr junge Leute davon zu überzeugen, einen Handwerksberuf zu erlernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um die Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müssen wir natürlich auch die unterschiedlichen Lohnnebenkosten angehen, indem zum Beispiel für Selbstständige eine Rentenversicherungspflicht eingeführt wird. Die Meister haben sie ja – sie müssen 18 Jahre lang einzahlen –; für Selbstständige haben wir das nicht. Hier eine Rentenversicherungspflicht einzuführen, würde helfen, auch hier Gleichheit herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zu einem Punkt kommen, der bisher nur am Rande Thema ist. Wir sprechen in erster Linie immer nur von den Handwerkern und den Meistern. Es gibt aber auch Handwerkerinnen, und es gibt auch die Meisterin; auch wenn der Anteil bis jetzt noch sehr gering ist, steigt er langsam. Hier gibt es spezifische Probleme, insbesondere für die selbstständigen Frauen im Handwerk. Es gibt viele körperlich anstrengende Berufe, in denen man mit Gefahrenstoffen hantiert, Staub und Dämpfe einatmet – das können Frauen auch; das ist kein Thema –, es stellt sich aber die Frage: Was ist, wenn sie schwanger werden? Im Angestelltenbereich ist das kein Problem: Sie bekommen Beschäftigungsverbot, sie bekommen eine entsprechende Lohnausgleichszahlung.

Diese Form des Arbeitsschutzes gilt aber nicht für Selbstständige. Das heißt, eine selbstständige Meisterin steht vor der Frage: weiterarbeiten und mögliche Schädigungen für ihr Kind riskieren oder über Monate einen extrem hohen Verdienstausfall hinnehmen? Wenn wir mehr Frauen ins Handwerk bekommen wollen, sollten wir dieses Thema angehen, Herr Altmaier, das wäre eine wirklich schöne Sache. Das wäre ein Thema, das wir in den anstehenden Beratungen vielleicht beachten sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das Handwerk zu stärken, sollten wir gemeinsam in die Zukunft blicken und nicht immer nur zurück auf eine angeblich glorreiche Vergangenheit. Um den Fachkräftemangel wirklich anzugehen, brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung und eine echte Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Ausbildung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Poschmann [SPD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Koeppen das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)