Rede von Claudia Müller Handwerk

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse, Herr Todtenhausen, ist absolut richtig: Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte, und Besserung ist nicht in Sicht. Nach wie vor erscheint vielen eine handwerkliche Ausbildung wenig attraktiv. Und es mangelt nicht nur generell an Azubis, sondern dazu kommt häufig auch ein Matching-Problem. Denn je nach Branche und Ort gibt es auch zu viele Schulabgängerinnen, die keine Lehrstelle finden. Und es gibt Unternehmen, die ich kenne, zum Beispiel in der Biobranche, die sehr, sehr viele Anfragen bekommen und gar nicht so viel ausbilden können, wie sie wollen würden. Und gleichzeitig ist es aber so, dass an vielen Orten die jungen Menschen fehlen.

Es gibt viele Gründe dafür, warum diese Ausbildung nach wie vor nicht so attraktiv ist, wie sie sein sollte: zu niedrige Bezahlung, auch aufgrund einer zu niedrigen Tarifbindung, fehlende Anerkennung und Wertschätzung bei gleichzeitig harten Arbeitsbedingungen und auch Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das übergehen Sie leider in Ihrem Antrag.

Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen sind Voraussetzung nicht nur für Investitionen, sondern eben auch für einen Beschäftigtenaufbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Rimkus [SPD])

Was hierbei überhaupt nicht hilft, sind billige Steuersparversprechen und Ausgabenselbstbeschränkungen wie von Ihnen, liebe FDP, und auch zum Teil von Ihrer Wirtschaftszwillingspartei CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die tatsächlichen Probleme der Zukunft nehmen Sie trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ernst.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Nach der Pandemie braucht es große Investitionen und eine massive Offensive in den Bereichen Ausbildung, Gründungen, Nachfolgen und Fachkräfte, um die Energiewende, die Verkehrswende und die Bauwende für den Klimaschutz zu schaffen, und zwar langfristig und verlässlich. Denn nur mit einem verlässlichen Pfad können Handwerkerinnen entsprechend investieren und die Nachfolgen vorbereiten.

Und hier – ja, hier – ist dann auch der Staat gefragt. Wir wollen Handwerksunternehmen dabei unterstützen, kurzfristig mehr Liquidität zu beschaffen, indem wir zum Beispiel den Verlustrücktrag nicht nur wie Sie auf drei Jahre, sondern sogar auf vier Jahre verlängern. Wir fordern eine Erhöhung der Istbesteuerungsgrenze. Wir fordern die Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze. All dies sind Maßnahmen, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit aber auch Handwerksbetrieben helfen, in die Zukunft zu investieren, weil sie eben helfen, Liquidität zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zugleich fordern auch wir die Absenkung des Strompreises und einen klaren Pfad für den CO2-Preis; denn vage Ankündigungen, die Klimaziele schon irgendwie einhalten und finanzieren zu können, reichen nicht. So bekommt man keine Planungssicherheit. Deswegen: Setzen Sie bitte Ihre ideologische Steuervermeidungsbrille ab; denn diese Debatten gehen an der Realität vorbei. Das haben auch die massiven Kritiken an dem Wischiwaschi-CDU-Wahlprogramm gezeigt, das allein durch pure Hoffnung gegenfinanziert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klare Tendenz!)

Einen letzten Satz noch zur Nachfolge. Durch Corona und den demografischen Wandel wird dieses Thema eine höhere Dringlichkeit bekommen, als es in dieser Legislatur hatte. Wir brauchen neben der Ausweitung der bestehenden Programme auch eine bundesweite Kommunikationsstrategie. Unser Ziel muss doch sein: Die Übernahme von Unternehmen, auch von kleinen und mittelständischen, von Handwerksbetrieben, muss genauso hip sein wie das Gründen von Start-ups, und zwar nicht nur für die Gründerinnen, sondern auch für die Kreditgeberinnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)