Foto von Sven-Christian Kindler MdB
25.11.2022

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es nicht, dass wir 18 Stunden gebraucht haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

sondern es lag an den sehr vielen Anträgen von Opposition und Koalition. Alleine 526 Anträge haben wir in diesem Haushaltsverfahren als Koalitionsfraktionen gestellt, insgesamt 420 haben wir in der Bereinigung gestellt. Ich möchte mich noch einmal bei den Teams der Fraktionen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch beim Ausschusssekretariat, das hier ganz hinten auf der Bundesratsbank sitzt. Wir werden in diesem Bundeshaushalt auch den Bundesländern einen großen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen. Mich wundert es, dass niemand aus den Ländern auf der Bundesratsbank sitzt, aber ich freue mich umso mehr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats dort zu sehen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte mich ganz herzlich auch noch mal bei den Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, FDP und Grünen zum Haushalt bedanken, insbesondere bei meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, der leider krankheitsbedingt in Ammerland ist. Wir hatten intensive und auch harte Verhandlungen und Diskussionen und haben um die beste Lösung gerungen, aber es war immer sachbezogen und in der Sache menschlich fair und angenehm. Das schätze ich sehr. Vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir kommen mit diesem Bundeshaushalt, den wir in schweren Krisenzeiten aufgestellt haben, zu sehr großen Ergebnissen. Wir lassen in dieser harten Zeit und in dieser Kälte niemanden allein. Das setzen wir mit dem Bundeshaushalt und einer Entlastung von insgesamt 300 Milliarden Euro um. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Industrie, soziale Einrichtungen und Vereine. Wir nehmen unsere große internationale Verantwortung wahr, indem wir insgesamt 2 Milliarden Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium breitstellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der Herr Finanzminister hat es angesprochen: Wenn man die finanziellen Transaktionen aus dem Bundeshaushalt rausrechnet, was man als ehrlicher Haushälter machen muss, dann sieht man, dass wir 50 Milliarden Euro an Investitionen im Kernhaushalt haben. Im Sondervermögen „Digitale lnfrastruktur“ und im Klima- und Transformationsfonds finden sich zusätzlich insgesamt 30 Milliarden Euro an Investitionen. Wir investieren also 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz, die Transformation, die Digitalisierung, die Energieeffizienz und die Infrastruktur. Wir investieren mit diesem Haushalt entschlossen gegen diese Krisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist der Haushalt der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Damit bin ich bei der Rolle der Opposition. Um es freundlich zu sagen: Die Opposition ist in diesem Haushaltsverfahren deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ah!)

Es haben schon mehrere Rednerinnen und Redner angedeutet. Wir haben eine sehr interessante Haushaltswoche erlebt, in der viele Rednerinnen und Redner der CDU/CSU immer mehr gefordert haben: mehr Ausgaben hier, dort erhöhen, hier mehr ausgeben, dort zu wenig. Gleichzeitig gab es in den allermeisten Fällen keine Gegenfinanzierung,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Priorisieren!)

und heute haben wir von Herrn Müller und von anderen wieder gehört, dass wir viel zu viele Schulden machen würden. Ehrlich gesagt: Das ist nicht logisch und nicht konsistent, liebe Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)

Wenn wir schon beim Thema Rekordschulden sind, dann will ich festhalten: Die höchste Schuldenermächtigung im Bundeshaushalt mit 600 Milliarden Euro gab es 2020 für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, und das war unter der Regierung von Angela Merkel. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch: Grüne und FDP hätten es sich damals in der Opposition, 2020, auch leicht machen und sagen können: Wir sind in der Opposition, wir machen diese Rekordschulden nicht mit, und wir polemisieren dagegen. Haben wir das gemacht? Haben das Grüne und FDP gemacht? – Nein. Wir haben dafürgestimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und warum haben wir das gemacht? – Weil wir in einer schweren Krise, in der schweren Pandemie, nicht billige Oppositionspolitik machen wollten, sondern zu unserer staatspolitischen Verantwortung gestanden haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ganz anders handeln jetzt CDU und CSU nach Angela Merkel in der Opposition. In der CDU hat jetzt Friedrich Merz die Kapitänsbinde übernommen, und er versucht sich im Populismus – je nachdem, woher gerade der Wind weht. Sie haben lautstark Energiehilfen gefordert. Gleichzeitig haben Sie die Finanzierung der 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Und Sie haben uns nicht verraten, welche andere, alternative Finanzierung Sie wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Otto Fricke [FDP]: Sie haben keine!)

Was wollen Sie? Eine gerechte Steuererhöhung? Wollen Sie bei der Rente kürzen?

(Christian Haase [CDU/CSU]: Lesen Sie unseren Entschließungsantrag! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Anträge lesen!)

Wir wissen es nicht. Sie haben uns nicht verraten, was Sie machen wollen. Ehrlich gesagt: So geht es nicht. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir keine Finanzierung für die großen Energiehilfen, die die Menschen jetzt brauchen, würden wir die hohen Strom- und Gaspreise um keinen Cent senken. Wir sind der Union im Verfahren nicht gefolgt, und es ist richtig, dass Sie in der Opposition sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben diesen Haushalt in sehr schweren Krisenzeiten aufgestellt, und gleichzeitig versuchen wir mit diesem Haushalt und mit der Politik, die wir machen, jetzt auch Zuversicht zu geben. Und das können wir auch. Russland ist in der Defensive. Aufgrund des schweren Krieges in der Ukraine ist Russland international immer mehr isoliert; das haben wir beim G‑20-Gipfel gesehen.

Wir haben in diesem Haushalt 300 Milliarden Euro an Entlastungen, die wir jetzt finanzieren. Die Strom- und Gaspreise sinken wieder.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben in diesem Haushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz und die Transformation. – Frau Präsidentin, ich weiß, Sie haben die Kapitänsbinde hier im Hohen Haus. Ich komme zum Schluss.

(Heiterkeit des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen mit diesem Haushalt bei den anstehenden Krisen Zuversicht und Mut geben. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)