Rede von Ekin Deligöz Haushalt 2018: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2016 sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wurde ein Kind gefragt: Gibt es bei dir in der Kindergartengruppe auch Flüchtlinge? – Das Kind antwortete: Nein, bei uns gibt es nur Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dieses Kind war geistig reifer und weiter als mancher Abgeordnete in dieser Debatte, wie wir heute gehört haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Frau Ministerin, zu Ihrem Etat muss man sagen: Zwei Punkte in der Debatte werfen ihren Schatten voraus. Der eine ist die Kinderbetreuung, der andere ist die Kinderarmut. Leider befürchte ich, dass Sie Ihrer Verantwortung zu diesen zwei großen Themen nicht gerecht werden. Warum? Nicht, weil das Geld zu knapp ist und Sie zu wenig Geld ausgeben, sondern weil Sie keine Prioritäten setzen. An Ihrem Etat und Ihren Ausführungen sieht man: Es gibt einen Koalitionsproporz.

Sie müssen für alle ein bisschen was machen. Also haben Sie ein Sammelsurium an Maßnahmen. Ich zähle sie Ihnen einmal auf: ein bisschen Freibetrag, ein bisschen Kindergeld, Baukindergeld, Kitamittel, Kinderzuschlag, ein bisschen etwas zur Mütterrente, dann kommen die Schulkinder, das Modellprogramm xyz – füllen Sie es selber aus. Dann gibt es noch irgendwelche Versprechungen zum Teilhabepaket, dann wollen Sie die Jugendhilfe reformieren, auch hier wissen wir – und Sie – nicht, wie. Liebe Kollegen, das ist doch keine Strategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die man gerne hätte. Man weiß aber nicht, wie man sie umsetzen soll Damit es nicht so sehr auffällt, dass Sie keine Strategie haben, garnieren Sie das alles noch mit wunderbaren Sätzen. Sie füllen das Ganze auf. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Qualitätsgesetz für Kitas. Super, das unterstützen wir, das halten wir für wichtig. Aber was schreiben Sie in dieses Gesetz? Sie wollen mehr Kitaplätze, mehr Qualität, Gebührenfreiheit, Schulkinderbetreuung und dann sollen noch die Erzieherinnen besser bezahlt werden, wie Sie es in Ihrer Rede gesagt haben. Wie wollen Sie das denn mit den 3,5 Milliarden Euro auf eine Wahlperiode machen? Wie soll das denn funktionieren? Ich fürchte, am Ende werden die Kommunen die Leidtragenden sein, weil sie das Ganze irgendwie auffangen müssen, da das Geld vorne und hinten nicht ausreicht, um alles zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie einmal den Kinderzuschlag. Das ganze Instrument ist bürokratisch, schwerfällig. Es gibt sehr viele Kinder, die einen Anspruch auf diese Leistung haben, sie aber wegen der Bürokratie nicht in Anspruch nehmen. Sie könnten hier einen richtig großen Wurf machen. Sie könnten den Alleinerziehenden das Leben erleichtern und Kinderarmut bekämpfen. Was machen Sie? Sie machen nur ein bisschen was, weil das Ganze im geplanten schwarz-roten Tarif keinen Platz hat.

Das Teilhabepaket hat bei Ihnen keine Priorität. Der ganze Bereich Kinderregelsätze – neu berechnen, endlich einmal dem Bedarf anpassen – lässt sich bei Ihnen überhaupt nicht finden. Er kommt in Ihren Reden nirgends, auch nicht im Ansatz, vor. Was ist denn mit den betroffenen Kindern, Frau Ministerin? Fällt Ihnen etwas auf? Arme Kinder erwähnen Sie in Ihren Reden überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können es natürlich nicht, weil Sie, um Armut in diesem Land wirklich zu bekämpfen, die Themen im Zusammenhang betrachten müssten. Was machen Sie stattdessen? Sie verteidigen das Baukindergeld. Glauben Sie denn wirklich, dass mit dem Baukindergeld eine einzige alleinerziehende Mutter einen bezahlbaren Wohnraum in den Städten fnden wird? Glauben Sie denn wirklich, dass Sie damit eine einzige Familie aus der Familienarmut herausholen werden? Sie werden nur die Bauindustrie fördern. Ist das Ihre Antwort in der Familienpolitik, Frau Ministerin? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommen wir zum Unterhaltsvorschuss. Ja, das Gesetz war richtig. Es hat erst einmal aufgezeigt, wo die Schwächen liegen, warum wir das Geld in die Hand nehmen müssen. Aber gleichzeitig haben wir beschlossen, dass wir auch Kinderrechte durchsetzen und das Geld von den säumigen Eltern wieder zurückholen, weil es ein Anspruch des Kindes ist.

(Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Ja!)

Diese Zahlen gehen zurück. Sie machen hier Laisser-faire-Politik. Bleiben Sie konsequent! Verteidigen Sie die Rechte der Kinder! Das ist die Bringschuld, die wir Politiker den Kindern gegenüber erfüllen müssen. Das ist eine Prinzipienfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Letztes nenne ich den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst. Sie wollen hier Feinjustierungen. Okay, aber: Wieso schaffen Sie es nicht, die Nachfrage der jungen Menschen tatsächlich zu bedienen? Die Nachfrage nach entsprechenden Plätzen ist zwei- bis dreimal höher als die Zahl der angebotenen Plätze. Anstatt zu sagen: „Mensch, das ist toll, wir wollen diese aufrechten Jugendlichen, das ist für die Gesellschaft etwas Hervorragendes, also schafen wir diese Chance“, nehmen Sie eine Feinjustierung vor. Eine Feinjustierung ist nicht die Antwort darauf, dass die Nachfrage zwei- bis dreimal so hoch ist wie die Zahl der angebotenen Plätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Feinjustierung bleiben Sie weit hinter dem zurück, was Sie können. Sie wollen eine Macherin sein, Frau Ministerin. Dann seien Sie eine Macherin! Wenn Sie all das nicht umsetzen würden, dann wären es nur leere Versprechen von Ihnen, und das wäre für dieses Themengebiet doch sehr schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)