Rede von Steffi Lemke Haushalt 2018: Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, bei Ihrer Rede stellte sich mir die Frage, ob man Ihnen gesagt hat, welches Amt Sie übernehmen, als Sie das Bundesumweltministerium übernommen haben. Das ist eine Regierungsinstitution einer der größten Industrienationen dieser Welt. Mich stört es nicht, wenn Sie Visionen haben oder Teilzeitheilige berufen wollen; das ist nicht mein Problem. Was ich als Bürgerin und als Parlamentarierin von Ihnen erwarte, ist Regierungshandeln und keine Märchenstunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Umweltbereich vier gravierende Probleme, bei denen die planetaren Grenzen überschritten sind: Das sind die Klimakatastrophe, das Artensterben, die Stoffeinträge von Phosphat und Stickstoff und die Landübernutzung. Ich glaube, dass man inzwischen als fünftes Problem die Plastikvermüllung hinzuzählen muss. Zur Lösung dieser Probleme haben Sie zum Auftakt der Haushaltsberatungen keine einzige konkrete Aussage gemacht. Das kreide ich Ihnen zu Beginn Ihrer Amtszeit an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Probleme sind Ihnen alle bekannt – es liegt nicht am mangelnden Wissen –, die Fakten sind vorhanden. Sie haben die planetaren Grenzen und ihr Überschreiten im Jahr 2016 in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung übernommen. Sie wissen, dass es da fünf nach zwölf und nicht zehn vor zwölf ist. Sie wissen auch, was die relevanten Instrumente wären, um das zu ändern. Den blauen Himmel über der Ruhr, den Sie hier vorhin beschworen haben, gibt es doch nicht aufgrund technischer Innovation, sondern wegen der Gesetzgebung auf Bundesebene,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es ein Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben hat, das die Industrie und das Handwerk zum Umsteuern gezwungen hat, nicht aber, weil hier schwadroniert worden ist und schöne Dinge an diesem Rednerpult erzählt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Angesichts der Umweltprobleme, die wir haben – ich habe es gesagt: Klimakatastrophe und Artensterben als die beiden herausragendsten; aber auch Plastikvermüllung kann man inzwischen jeden Tag an jedem Fluss, an jedem See auch in Deutschland sehen –, bin ich nicht bereit, 50 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz im Umweltetat und gerade einmal 5 Millionen mehr für den Naturschutz in 2018 als Erfolg zu akzeptieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sondern?)

während Sie weiter Milliarden an Steuergeldern in die Verschärfung von Klimakatastrophe, Artensterben und Plastikvermüllung stecken; es sind mehr als 50 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen pro Jahr im Bundeshaushalt, wovon keine einzige Milliarde abgebaut wird.

Das Problem bei Ihrem Haushalt ist, dass Sie nur einige wenige Millionen zur Verfügung haben, um Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz zu betreiben, dass Sie den größten Teil Ihres Haushalts für die Altlastenbeseitigung der Atomkraftnutzung ausgeben müssen und dass parallel – ich habe es gesagt – mehr als 50 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen ausgereicht werden. Wenn Sie als Große Koalition weiter der schwarzen Null huldigen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie aufhören, im Umwelt- und Klimaschutzbereich weiter eine rote Null zu produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Unter einem Ihrer Vorvorgänger, Sigmar Gabriel, wurden 2007 Klimaschutzziele und Biodiversitätsziele verabschiedet. Die Klimaziele 2020 haben Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag zu den Akten gelegt. Dafür tragen Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und Barbara Hendricks sowie Angela Merkel als Regierungsvertreter Verantwortung. Wenn Sie nicht als diejenige Ministerin in die Annalen der Geschichte des Umweltministeriums eingehen wollen, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Klimaziele Deutschlands 2030 ebenfalls gerissen werden, dass die Biodiversitätsziele 2020 gerissen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, dann müssen Sie anderes Handeln vorlegen, als Sie das mit diesem Haushaltsentwurf tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gabriel hat damals versprochen, das Artensterben erst bis 2010 und dann bis 2020 zu stoppen. Seitdem erleben wir eine so massive Verschärfung des Artensterbens – Sie haben es selber gesagt: Insektensterben, Vogelsterben –, dass inzwischen ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in unserer Umwelt gefährdet sind. Der Verlust solcher Arten aufgrund des Insektensterbens beträgt in den letzten 30 Jahren bis zu 75 Prozent. In Deutschland sind bereits zig Wildbienenarten unwiederbringlich ausgestorben. Wir verzeichnen zwei Drittel der deutschen Biotoptypen, die gefährdet sind. Es laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Umweltbereich. 93 Prozent der Flüsse in Deutschland sind in keinem guten ökologischen Zustand, 74 Prozent der Seen in mäßigem bis schlechtem Zustand. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Wenn Sie auf all diese Probleme, auf all diese sich anbahnenden Katastrophen weiter mit einem solchen Schwadronieren wie in Ihrer Rede reagieren wollen, dann werden Sie in uns eine sehr harte Opposition finden; denn das ist angesichts der Tatsache, dass Ihr Haus, Ihr Ressort für die Bewahrung der Lebensgrundlagen von uns allen, vor allem unserer Kinder und Enkel, zuständig ist, nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)