Rede von Dr. Anton Hofreiter Haushalt 2019: Generaldebatte Bundeskanzleramt, Elefantenrunde
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kanzlerin! Deutschland und die Welt um uns herum verändern sich rasend schnell: durch die Globalisierung, durch den digitalen Wandel, durch die Klimakrise, die mit diesem Dürresommer endgültig für alle sichtbar bei uns angekommen ist.
Die Frage ist: Gestalten wir diese Entwicklung, oder lassen wir uns von ihr überrollen? All dies fordert alle und uns im Parlament ganz besonders. Viele dieser Herausforderungen können wir nicht alleine lösen, sondern nur in einer starken Europäischen Union mit internationaler Zusammenarbeit.
Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wie stärken wir ein geeintes Europa? Auf all diese Fragen muss eine verantwortungsvolle Regierung Antworten suchen und finden. Aber wie sieht die Realität aus? Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Sorgen und den Nöten der Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil die Probleme aber so groß sind, ist es so dramatisch, dass diese Große Koalition noch neue schafft und selbst die überschaubaren Probleme wie die Dieselkrise nicht löst. Es ist ja schön, wenn die beiden Unionsparteien neue Vorsitzende suchen; aber man muss sich das mal im Kontext der vergangenen Monate anschauen: Erst haben sie sich zerstritten, dann kam die Sommerpause, dann haben sie sich wieder zerstritten, und jetzt schon wieder Selbstbeschäftigung. Und die SPD? Die SPD sitzt da wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Unfug!)
Die Menschen in Deutschland sind da schon viel weiter. Bei den großen Demonstrationen in München, Chemnitz und Berlin haben wir doch gesehen, wie die gesellschaftliche Mehrheit ein Stoppschild aufgestellt hat, nicht nur gegenüber den Hetzern da am äußersten rechten Rand.
Und die Hetzer da am äußersten rechten Rand haben auch etwas missverstanden.
(Jürgen Braun [AfD]: Oh!)
Hier geht es um die Generaldebatte zur Politik der Bundesrepublik Deutschland, hier geht es um den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland und nicht um die schwarzen Kassen einer rechtsradikalen Partei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist das Thema heute hier.
Nein, die Menschen haben auch ein Stoppschild aufgestellt gegenüber einer Regierungspolitik, die die großen Probleme nicht und die kleinen viel zu häufig falsch angeht. Die Menschen sind in aller Vielfalt und mit Optimismus auf die Straße gegangen, und zwar mit einer klaren Botschaft: Hören Sie auf mit der Selbstbeschäftigung, und kümmern Sie sich um die wichtigen Probleme unserer Zeit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein nachdenklicher Stahlarbeiter hat mich am Rande einer Veranstaltung angesprochen und zu mir gesagt: Herr Hofreiter, ich habe Kinder und weiß, für deren Zukunft müssen wir die Klimakrise in den Griff kriegen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Was ich aber nicht verstehe, ist, wie das gerade läuft. Wenn wir den CO 2 -Ausstoß teurer machen, die Stahlproduktion hier bei uns regulieren und dann Stahl zu Dumpingpreisen aus China importieren, hier die Arbeitsplätze zerstört werden und weltweit das Klima, wo ist dann der Nutzen, wo ist dann der Nutzen für die Zukunft meiner Kinder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Stahlarbeiter hat recht: Es gibt keinen Nutzen, wenn es so läuft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum braucht es eine Klimaabgabe, um unsere Wirtschaft vor Klimadumping zu schützen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union; denn eine starke Europäische Union ist die Antwort auf die Frage des Stahlarbeiters. Nur mit der Europäischen Union können wir Klima- und Sozialdumping etwas entgegensetzen, und mit einer starken Europäischen Union können wir die Klimaziele erreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Dann macht doch mal europäische Klimapolitik statt nationaler!)
Aber leider ist diese Bundesregierung zum Bremser und Blockierer geworden, wo beherzte Maßnahmen notwendig wären. Wohin das führt, sehen wir doch an den aktuellen Wirtschaftszahlen: Wir erleben das erste Mal seit Jahren wieder ein Minuswachstum, vor allem wegen der schlechten Zahlen in der Autoindustrie – weil die Autobosse betrogen und den Umstieg auf abgasarme Autos verschlafen und auch verschleppt haben.
(Christian Lindner [FDP]: Ach Quatsch!)
Auch Sie, liebe Bundesregierung, scheitern daran, für den Aufbruch, für eine zukunftsfähige Autoindustrie zu sorgen, um langfristig die Arbeitsplätze zu erhalten. Sie scheitern daran, in den Städten für saubere Luft zu sorgen. Und Sie scheitern daran, die betrogenen Dieselbesitzer zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei ist die Lösung dieser dreifachen Krise überschaubar: Hören Sie auf, vor den Autobossen zu kuschen! Stellen Sie sich auf die Seite der Betrogenen und nicht auf die Seite der Betrüger!
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die reden doch auf eurem Parteitag!)
Und sorgen Sie für Dieselnachrüstungen, die blaue Plakette und, langfristig, für den Umstieg auf abgasfreie Autos!
(Christian Lindner [FDP]: Nicht abgasfrei, CO 2 -frei! Das ist ein Unterschied! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen doch alle Autos abschaffen, Herr Hofreiter, nichts anderes!)
Aber auch das kriegen Sie schon seit Jahren nicht hin. Wie wollen Sie denn dann die wirklich großen, wie wollen Sie denn dann die komplexen Probleme lösen? Die Klimakrise wartet doch nicht, sie ist doch längst hier angekommen. In diesem Dürresommer hat es doch jeder selbst erleben können.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Unwissenschaftliches Gelaber, nichts weiter!)
Wissen Sie, je länger die Bundesregierung wichtige Maßnahmen vor sich her schiebt, desto drastischer müssen am Ende die notwendigen Maßnahmen werden. Wir sind die Generation, in deren Lebenszeit es sich entscheidet – wir selbst entscheiden –, ob wir rechtzeitig aus Kohle und Öl aus- und auf 100 Prozent erneuerbare Energien und auf emissionsfreie Autos umsteigen, ob wir Plastikmüll und Pestizide produzieren oder sie konsequent reduzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Panikmache, nichts anderes!)
Liebe CDU/CSU und SPD, ja, die notwendigen Maßnahmen mögen dem einen oder anderen radikal erscheinen, was aber wirklich radikal wird, ist die Realität der Klimakrise und des Artensterbens, wenn weiter nicht gehandelt wird. Sie können ja locker den Kopf in den Sand stecken, aber dadurch verschwindet diese Realität doch nicht. Was wir brauchen, ist eine Politik, die anders ist, eine Politik, die ehrlich und radikal in der Analyse, visionär in den Zielen und pragmatisch in der Umsetzung ist.
Liebe Frau Merkel, Sie haben hier eine ganz bemerkenswerte Rede gehalten,
(Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])
aber Ihr Kabinett ist einfach viel zu häufig realitätsverloren, wenn es um die Europapolitik geht, ideologisch verbohrt und, wenn man sich Herrn Seehofer anschaut, auch noch tölpelhaft in der Umsetzung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Grünen sind doch nichts als Ideologen!)
Dadurch vergrößern Sie viele Probleme auch noch.
Das gilt auch für die Kluft zwischen Arm und Reich. Wenn heute, an diesem Tag im November, in Deutschland ein Kind in einer ärmeren Familie geboren wird, dann ist die Lebensgeschichte dieses Kindes mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vorgeschrieben. Wenn die Eltern dieses Kindes keinen Schulabschluss haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieses Kind auch keinen Schulabschluss erreicht.
(Stephan Protschka [AfD]: Die Eltern kommen von eurer Regierungszeit!)
Wenn die Eltern im Niedriglohnsektor arbeiten, dann wird dieses Kind wahrscheinlich auch dort landen. Wenn die Eltern zu hohe Schulden haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieses Kind sich überschulden wird.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie regieren doch in den Ländern überall mit!)
Das ist eine Gesellschaft, in der das große Versprechen, nach dem es den Kindern einmal besser oder mindestens so gut wie ihren Eltern gehen wird, nicht mehr für alle gilt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, liebe CDU/CSU und liebe SPD: Tun Sie endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut! Erhöhen Sie die Kinderregelsätze! Sorgen Sie mit einer Kindergrundsicherung dafür, dass alle Kinder in diesem Lande gleiche Chancen haben, egal in welche Familie sie hineingeboren werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Packen Sie das Problem der explodierenden Mieten vernünftig an! Schaffen Sie endlich wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum, und beenden Sie endlich die Immobilienspekulationen!
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulli Nissen [SPD]: Dazu müssen auch die Grünen beitragen!)
Es ist ja schön, wenn Sie hier darüber reden, aber es muss am Ende auch bei den Leuten ankommen. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb: Setzen Sie es endlich konsequent um, und halten Sie hier nicht nur schöne Reden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut, minimale Aufstiegschancen und mangelnde Teilhabe sind ja nur die eine Seite. Auf der anderen Seite erleben wir einen exzessiven Reichtum bei wenigen, der zunimmt. Eine der Ursachen dafür ist der ungeregelte Finanzmarkt. Das ist auch eine der Lehren aus dem Cum/Ex-Skandal. Einige Banken und Berater haben Geschäftsmodelle entwickelt, die einzig darauf angelegt sind, durch Tricks vom Staat Kasse zu machen.
Auf wessen Kosten? Auf Kosten der Steuerzahler! Mittlerweile wurden die europäischen Steuerzahler durch diesen von Deutschland ausgehenden Skandal um 55 Milliarden Euro betrogen. Jeder Schwarzfahrer wird strenger verfolgt als die Banker, die die Allgemeinheit um Milliarden betrogen haben. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet ein SPD-Minister hat sich in Brüssel wiederholt gegen die Einführung einer Steuer für die Internetkonzerne starkgemacht,
(Andrea Nahles [SPD]: Das hat er überhaupt nicht!)
einer Steuer, die endlich mal das Problem anpacken würde, dass Google und Amazon noch immer viel weniger Steuern zahlen als die Buchhändlerin um die Ecke, die mit ihnen im direkten Wettbewerb steht. Apple zahlt auf 1 Million Euro Gewinn – nicht Umsatz! – 50 Euro Steuern. Wer möchte da nicht Apple sein?
(Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
Herr Scholz, beenden Sie endlich die Blockade! Setzen Sie durch, dass nicht nur die Buchhändlerin um die Ecke, sondern endlich auch die Googles und Apples Steuern in Europa zahlen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Nahles [SPD]: Machen wir!)
Wissen Sie, Frau Nahles, es ist ja schön, wenn Sie hier erzählen, dass dies weltweit geschehen soll. Ja, es wäre noch schöner, wenn das weltweit geschehen würde. Aber diese Methode kennt man: Wenn man was nicht umsetzen will, dann sagt man als Erstes: Das muss in Europa passieren. Wenn es in Europa passiert, dann sagt man: Das muss weltweit passieren. Das ist die klassische Ausrede derer, die sich nicht an die Konzerne herantrauen. SPD, trau dich mal an die Konzerne ran!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Abgeordnete im Deutschen Bundestag, um ehrlich zu sein: In der Haut unserer britischen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nicht stecken; denn der Brexit, so wie er stattfindet, ist in jeder Form schlecht für Großbritannien, und er ist schlecht für Europa. Man sieht da mal wieder die zerstörerische Wirkung populistischer Politik. Ich glaube, das sollte auch dem einen oder anderen hier bei uns eine dringende Mahnung sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann stellt man fest: Die Europäische Union ist der britischen Regierung bereits sehr weit entgegengekommen. Jetzt gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht hinterrücks ausgehöhlt werden. Frau Merkel, ich erwarte von Ihnen, dass Sie da in Zukunft auf der Seite Frankreichs und der Niederlande stehen und nicht wieder auf der Bremse bzw. bei den Gegnern der Sozial- und Umweltstandards. Frau Merkel, denken Sie echt europäisch, und arbeiten Sie mit Frankreich, den Niederlanden und den progressiven Ländern zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was eine Antwort auf den Brexit sein kann, hat hier am vergangenen Sonntag Präsident Macron dargestellt. Ich meine, er hat eine Liebeserklärung Frankreichs an Deutschland abgegeben, wie wir sie vielleicht so noch nie gehört haben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Steuergeld!)
Ich glaube, sie muss politisch erwidert werden. Gemeinsam geht es jetzt darum, die Stärkung und Fortentwicklung der europäischen Idee durchzusetzen.
Ich muss Ihnen sagen: Die zaghaften Schritte zu einem Euro-Budget reichen bei weitem nicht aus; denn die nächste Krise kommt ganz sicher. Dann brauchen wir stabile Mechanismen, um unsere Währung stabil zu halten, und zwar muss das Ganze unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stattfinden. Durch die Vollendung einer Bankenunion und durch die Durchsetzung einer europäischen Unternehmensteuer wird Europa stabiler und gerechter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, überhaupt nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen oder wenigstens die Regierung muss endlich vom Reden zum Handeln kommen, vom Blockieren zum Regieren. Wir brauchen politische Maßnahmen, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind. Wir müssen endlich die großen Herausforderungen anpacken wie die Energiewende, die Agrarwende, die Verkehrswende, die Stabilisierung der Europäischen Union oder auch den Kampf gegen die soziale Ungleichheit in diesem Land.
Immer mehr Menschen in diesem Land verstehen, dass ein Weiter-so oder ein leichtes Korrigieren an der einen oder anderen kleinen Stelle nicht mehr ausreichen, um optimistisch in die Zukunft zu blicken. Liebe Bundesregierung, fangen wir, fangen auch Sie endlich an, auf die großen Fragen unserer Zeit die angemessenen Antworten zu geben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)