Rede von Erhard Grundl Haushalt 2019: Generaldebatte Bundeskanzleramt, Elefantenrunde
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor knapp noch mal zur Kulturpolitik: Die Freiheit der Kunst hat in Deutschland Verfassungsrang. Aber wie steht es um diese Freiheit der Kunst? In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ab, weil es Proteste rechter Gruppen befürchtet.
(Karsten Hilse [AfD]: Feine Sahne Fischfilet hier zu nennen, ist ein Skandal!)
Das Bauhaus wohlgemerkt, einst von den Nationalsozialisten verfemt und verfolgt, gibt im Jahr 2018 Einschüchterungsversuchen nach. In Schleswig-Holstein wird nach anonymen Drohungen der Dokumentarfilm „Wildes Herz“ aus dem Programm der Schulkinowoche genommen. Und vor wenigen Tagen gab es Beschwerden von AfD und Junger Union, weil im „Polizeiruf 110“ des NDR im Büro der Ermittlerin Aufkleber zu sehen sind, die zwar dramaturgisch sinnvoll sind, deren politische Aussagen diesen Herren aber nicht in den Kram passen.
(Karsten Hilse [AfD]: Öffentlich-rechtliches Fernsehen muss neutral sein!)
Was macht der NDR? Der NDR knickt ein und hat nun eine nachbearbeitete Fassung in die Mediathek gestellt. Die „taz“ kommentiert meiner Ansicht nach trefflich: Da wurde Hand ans Werk gelegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, kritische Kunst und von mir aus auch kritische Unterhaltung geraten in unserem Land unter Druck. Das ist ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und dem dürfen wir erst recht nicht nachgeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Es sei denn, es entspricht Ihrer Meinung, oder?)
Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie viel kritische Auseinandersetzung wir mit unserer Vergangenheit zulassen und wie wir mit blinden Flecken in der NS-Aufarbeitung und mit vergessenen Opfergruppen umgehen. Wir stehen heute an einer Zeitenwende und vor der Frage – die Bundeskanzlerin hat es heute Vormittag trefflich formuliert –, wie wir unsere Erinnerungskultur gestalten, wenn wir alleine, ohne Zeitzeugen, sind.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Kollege Grundl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Jetzt nicht. – Unsere Gedenkstätten arbeiten hoch engagiert, aber personell und finanziell mit zu engem Budget. 22 neue Stellen sind ein richtiger Schritt. Aber glauben Sie wirklich, dass das angesichts der erforderlichen Arbeit ausreichend ist? Glauben Sie wirklich, das reicht aus, um künftig ein jüngeres medienaffines und heterogenes Publikum zu erreichen? Ich habe meine Zweifel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Bei der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit stehen wir auch 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs noch am Anfang. Noch liegen Tausende menschlicher Schädel und Gebeine aus den ehemaligen Kolonien in den Kellern deutscher Archive. Diese Gebeine, die zu rassistischer Forschung genutzt wurden, müssen endlich an die Nachfahren zurückgegeben werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Sich hier in aller Form zu entschuldigen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Staatsministerin Michelle Müntefering, dass sie einen ersten Schritt dazu gemacht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insgesamt muss die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst und zu Kunst und Sakralgegenständen aus dem kolonialen Kontext personell und finanziell gestärkt werden. Wir brauchen klare Richtlinien bei der Restitution, und wir brauchen einen zentralen Erinnerungs- und Lernort zur Kolonialgeschichte. Das ist mehr als überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Stärke Deutschlands ist seine kulturelle Vielfalt. Dieser Vielfalt gilt es Raum zu geben, um mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir uns Gehör verschaffen konnten und die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. ebenso wie die Initiative Musik endlich mehr Mittel erhalten. Wenn Kultur ihre innovative und integrative Kraft entfalten soll, dann nicht nur hier, in der Hauptstadt, sondern überall im Land als Einladung an jede und jeden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)