Rede von Dr. Tobias Lindner

Haushalt 2019: Innen, Bau und Heimat

20.11.2018

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaut man sich diesen Haushalt an, stellt man fest: Es gibt Licht und Schatten, leider wenig Licht und viel Schatten. Ich will mit dem wenigen Licht anfangen. Das sind die beiden lichten Kollegen Gröhler und Gerster von der Großen Koalition, die zum einen der Meinung waren, dass unsere Anträge nicht komplett sinnlos sind – vielen Dank für dieses Lob –, und zum anderen im Haushaltsverfahren richtige Änderungsanträge an der einen oder anderen Stelle gestellt haben. Das hat sich in unserem Abstimmungsverhalten beispielsweise bei den Themen THW oder Katastrophenschutz auch ausgedrückt.

(Klaus-Dieter Gröhler [CDU/CSU]: Dann könnt ihr nachher zustimmen!)

Es war auch kollegial – das will ich auch erwähnen –, dass man auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Danke, dass ihr an den Antrag für die Bauakademie gedacht habt; das ist uns durchgerutscht. – Daraufhin haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht. Das nenne ich sachbezogenes Arbeiten, zumindest an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir nun zum Schatten. Herr Seehofer, ich muss Ihnen ein Kompliment machen: Mit Ihnen wird es einem wahrlich nicht langweilig, nur leider im schlechten Sinn. Die Dramatik und die Wendungen, die wir in Ihrer Amtsführung in den letzten Monaten haben erleben können, haben mich eher an die Fernsehsendung „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ erinnert, wobei ich sagen muss, dass die schlechten Zeiten bei Ihnen deutlich überhandgenommen haben. Wir haben fast täglich neue Dramen in Ihrer Amtsführung erlebt. Sie haben sich ein Superministerium gebaut. Das Innenministerium ist an sich schon groß. Dann schaffen Sie sich zwei weitere Bereiche: Bau und Heimat.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Haben Sie damit ein Problem?)

Bei „Heimat“ weiß allerdings niemand so richtig, was die Mitarbeiter da eigentlich tun.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Welches Problem haben Sie denn mit Heimat?)

Dann holen Sie sich – diesen Eindruck habe ich, wenn ich mir die Bilder anschaue – eine komplette Fußballmannschaft aus Staatssekretären. Was ist das Ergebnis des Ganzen? Stillstand auf weiter Flur und Verwirrung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann sind Sie Heimatminister, ohne irgendeine Idee von Heimat vorzuleben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stören Sie sich an dem Begriff „Heimat“?)

– Lieber Herr Dobrindt, Heimat ist vielleicht mehr als Bayern und „Mia san mia“. Wenn man in den Duden schaut, dann ist dort zu lesen: Heimat ist ein Ort, an dem man geboren ist oder an dem man sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt. – Nur, Herr Seehofer, ich habe bei allem, was Sie in den letzten Monaten getan haben, nicht den Eindruck, dass Sie es mit dem zweiten Teil dieser Definition ernst meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Statt zusammenzuführen, spalten Sie doch. Statt ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, pragmatisch vorzugehen und einen Spurwechsel zu ermöglichen, erklären Sie erst einmal, was alles nicht geht. Sie sind der Neinsager dieser Bundesregierung. Das Ganze toppen Sie noch als Heimatminister, der zusammenführen müsste, indem Sie über Migration als die „Mutter aller Probleme“ sprechen und sich an Ihrem 69. Geburtstag über die Abschiebung von 69 Afghanen noch halbwegs diebisch freuen und einen dummen Witz machen. Das ist einem Heimatminister, ehrlich gesagt, völlig unangemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Sie wenigstens einen Bruchteil Ihrer Energie, die Sie darauf verwenden, darzustellen, was alles nicht geht, wo Abschiebungen besser werden müssen, und auf sonst was, vielleicht einmal darauf verwendet hätten, wie Integration in diesem Land gelingen kann,

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wie man es richtig macht und wie man dafür Mittel bereitstellt. Das Gegenteil ist bei Ihnen der Fall, Herr Seehofer.

Getoppt wird das Ganze durch Ihr Führungsversagen in der Causa Maaßen. Sie haben sich entschieden, an Herrn Maaßen festzuhalten, quasi als Letzter hier in diesem Haus, während alle anderen schon zu dem Ergebnis gekommen sind: Dieser Mann ist in seinem Amt untragbar. – Dann führen Sie eine völlig absurde Pirouette auf: Erst soll ein Staatssekretär gehen, damit eine Stelle frei wird. Dann wird im Haushalt plötzlich die Stelle eines Sonderbeauftragten geschaffen – unabdingbar; es muss noch Mitte November sein. Dann merken Sie quasi als Letzter, dass dieser Mann untragbar ist, und dann braucht man auch die Stelle nicht mehr. Das hat mit verantwortungsbewusster Personalpolitik und mit verantwortungsbewusster Führung dieses Hauses nichts zu tun, Herr Seehofer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])

Vielleicht enttäusche ich Sie jetzt. Ich weiß, Sie freut es, wenn Sie reihenweise Rücktrittsforderungen bekommen. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, ständig Ihren Rücktritt fordern zu müssen. Ich habe es erwähnt: Ihr Haus ist verdammt groß. Es kann sich einen Minister, der da auf Abruf sitzt und bei dem man sich fragen muss: „Wie viele Tage ist er noch im Amt?“, „Bleibt er noch, oder geht er jetzt?“, nicht leisten.

Sie sind 1980 zum ersten Mal Mitglied des Deutschen Bundestages geworden. Ich bin 1982 geboren. Sie haben eine lange politische Laufbahn hinter sich. Wenn ich Ihnen eins wünschen kann, dann wäre es: Machen Sie keinen Abschied auf Raten, und halten Sie nicht bis zuletzt an irgendeinem Amt klammernd fest. Tun Sie sich selbst, tun Sie diesem Ministerium und tun Sie diesem Land den Gefallen, in Würde und selbstbestimmt zu gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)