Rede von Lisa Badum Haushalt 2019: Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nachhaltige Klimapolitik heißt, intelligente Impulse und Initiativen zu fördern. Leider nicht so intelligent war, Frau Ministerin, eine Abteilungsleiterstelle für Klimaschutz zu schaffen und dort Ihren Bekannten aus NRW hinzusetzen, der jetzt leider alles andere als Klimaschutz macht. So was fällt unangenehm auf, muss ich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Aber kommen wir zu den positiven Dingen. Es gibt zum Beispiel die Europäische Klimaschutzinitiative. Dabei geht es wirklich um Zukunftstransfer, um Wissenstransfer. Da gibt es Projekte wie „Young Energy Europe“, bei dem junge Menschen lernen: Welche Energieeinsparpotenziale gibt es in meinem Unternehmen? Das sind Projekte, bei denen sich jeder ausgegebene Euro für den Klimaschutz viermal auszahlt. Leider wurde unserem grünen Antrag, die Mittel hierfür aufzustocken, nicht stattgegeben. Was mich ein bisschen wahnsinnig macht, ist, dass so entschieden wird, obwohl die Selbsterkenntnis da ist. Sie schreiben ja selbst: Mit den 10 Millionen Euro, die wir für 2019 eingestellt haben, können nur in sehr geringem Umfang neue Vorhaben und neue Projekte angestoßen werden. – Wenn Sie diese Erkenntnis doch haben, dann lassen Sie die Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft doch Klimaschutz machen!

(Karsten Hilse [AfD]: Das können sie doch machen!)

Wir brauchen diese Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir gerade darüber reden, wie wichtig es ist, Impulse zu geben und Initiativen zu unterstützen, möchte ich eine Sache ansprechen, die mir große Sorgen macht. Ich finde es besorgniserregend, wie in den Ausschüssen und im Plenum, auch gerade wieder in der Debatte über den Etat des Verkehrshaushalts, die Deutsche Umwelthilfe als Gefahr für den Wirtschaftsstandort und als kriminell bezeichnet wird.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist sie doch!)

Die deutsche Autoindustrie betrügt systematisch, und die gemeinnützige Umwelthilfe, die völlig korrekt auf dem Gerichtsweg für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger streitet, die wird kriminalisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Abmahnverein! Nur Kohle wollen die machen! Die machen einfach nur Kohle auf dem Rücken der Bürger!)

Sie machen mit dieser Stimmungsmache einen ganz großen Fehler. Es geht nicht darum, dass Sie diesen Verband gut finden müssen. Ich finde auch nicht alles gut, was die Bergbaugewerkschaft will. Das muss ich auch nicht. Das müssen Sie allerdings auch nicht. Das ist Teil der Demokratie. Das ist Teil der lebendigen Zivil- und Verbändelandschaft,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und des Rechtsstaats!)

die wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Karsten Hilse [AfD]: Wer finanziert denn die Deutsche Umwelthilfe? Toyota und Ford! Das ist ein Lobbyverein für Automobilhersteller!)

Das müssen Sie ertragen. Damit müssen Sie leben. Ich sage Ihnen, warum: Weil jede andere Lösung viel weniger gut wäre. Die andere Lösung wäre, mit zweierlei Maß zu messen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass niemand von Ihnen Verhältnisse wie in Polen will, wo die Regierung schon jetzt, im Vorfeld der Klimakonferenz, versucht, unliebsame NGOs mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit einzuschüchtern. Pfui! So was wollen wir nicht haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Ich erwarte von der Regierung, dass sie dafür sorgt, dass unsere gesellschaftlichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Ich erwarte, dass Sie die hegen und pflegen. Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich hinter die demokratischen Akteure dieser Gesellschaft stellt. Wo ist das Umweltministerium in dieser Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich vermisse Sie hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie stattdessen? Das Bundeskabinett beschließt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einfach so im Alleingang zu erhöhen und gegen europäisches Recht zu verstoßen.

(Marianne Schieder [SPD]: Ist doch nicht wahr! Und das wissen Sie auch!)

Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie nicht den Fehler, die Spielregeln zu verändern, statt sich am demokratischen Diskurs, am demokratischen Ringen um die beste Lösung zu beteiligen. Ändern Sie nicht die Regeln, sondern beteiligen Sie sich lieber an der demokratischen Gesellschaft, die wir haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)