Rede von Steffi Lemke Haushalt 2019: Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Stunde tagt in Scharm al‑Scheich in Ägypten die CBD. Das ist quasi der Weltklimarat für Naturschutz, für biologische Vielfalt. Auf der Tagesordnung steht dort heute die biologische Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten.

Die deutsche Bundesregierung ist parallel zu dieser international und national so enorm wichtigen Tagung beim deutschen Meeresschutz in die Knie gegangen, und zwar vor den Forderungen der dänischen Regierung, auch zukünftig in den Meeresschutzgebieten in deutscher nationaler Verantwortung die Schleppnetz- und Stellnetzfischerei zu erlauben, also in Meeresschutzgebieten diese nachgewiesenermaßen naturschutzfeindliche Fischereitechnik weiterhin zuzulassen. Ich vermute, dass die Umweltministerin deshalb diese wirklich wichtige Tagung in ihrer Rede – wie auch das ganze Thema Artenschutz, Insektensterben, Artensterben – komplett ausgeblendet hat, weil gerade an diesem Tag eine solche Niederlage für den Naturschutz in Deutschland eingesetzt hat.

Frau Ministerin, ich zucke jedes Mal zusammen, wenn Sie hier an diesem Redepult sagen: „Wir müssen“ oder „Wir müssten mal“, statt zu sagen: „Ich habe entschieden“, „Wir haben gemacht“, „Die Koalition hat umgesetzt“. „Wir müssen“ erinnert mich immer an meinen Sportverein zu Hause. Der hat eine Zeit lang eine „Mamüma“-Liste geführt: eine „Man müsste mal“-Liste, wo all die Dinge draufgeschrieben wurden, zu denen man immer nicht kommt, weil Ressourcen fehlen, weil man keine Zeit hat, weil einem die Willenskraft fehlt, es umzusetzen. Ich möchte Sie wirklich warnen und bitten, aufzupassen, dass Sie dieses Umweltministerium nicht zu einem „Mamüma“-Ministerium machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen das mit den Zahlen des Haushaltes unterlegen. Es ist richtig, dass der Etat gegenüber dem Vorjahr um 288 Millionen Euro ansteigt. Davon sind aber 90 Prozent für nachsorgenden Umweltschutz, für die Entsorgung und Lagerung von Atommüll vorgesehen. Da ist kein Aufbruch; da ist nichts Zukunftsweisendes. Das ist reine Altlastenbeseitigung. Wenn wir uns dann anschauen, dass in der Bereinigungssitzung, das heißt der Parlamentsbefassung des Haushaltsausschusses, insgesamt 3 Milliarden Euro auf diesen Haushalt draufgepackt worden sind – 3 Milliarden Euro! –, wovon 38 Millionen Euro Barmittel für das Umweltministerium sind, dann frage ich mich, wo die Verhältnismäßigkeit angesichts der globalen Umweltprobleme, der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimaschutz, Artensterben und Plastikvermüllung bei uns und weltweit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich kann das fortführen: 2 000 neue Stellen schafft die Koalition mit diesem Haushalt – 2 000 neue Stellen! –, allein 350 für die Pkw-Maut – und 17 für das Umweltministerium. Das ist absolut aus dem Ruder gelaufen und nicht verhältnismäßig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Demgegenüber betteln die Naturschutzbehörden – auch unter Ihrer Verantwortung – um jede einzelne Stelle, beispielsweise beim Bundesamt für Naturschutz, und der Meeresschutz in nationaler Verantwortung ist bis heute nicht ausreichend unterlegt.

Ich will aufgreifen, was Sie hier dargestellt haben: dass 50 Millionen Euro für die Bekämpfung des Plastikmülls im Ausland eingesetzt werden. Finde ich gut; dafür will ich die Koalition loben. Aber – aber! – im Haushalt finden sich auch 780 Millionen Euro Subventionen für die Plastikvermüllung, weil Sie die stoffliche Besteuerung für Rohöl nicht vornehmen, sondern nach wie vor die Steuerbefreiung fortsetzen. 780 Millionen weitere Subventionen für die Plastikvermüllung!

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Der Plastikmüll in den Meeren kommt nicht nur aus Deutschland!)

Außerdem ist in Deutschland nach wie vor das Beimischen von Plastik in Kosmetikprodukten – so überflüssig wie ein Kropf – erlaubt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Jahren kündigen Sie hier irgendwas mit Dialog an und dass die Industrie mal irgendwas tun würde. Nix ist an dieser Baustelle passiert, und angesichts dessen sind diese 50 Millionen Euro für das Ausland wohlfeil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich muss Ihnen das sagen: Sie haben keinerlei Durchsetzungskraft gegenüber Ihren eigenen Kollegen und Kolleginnen im Kabinett.

Beispiel CO 2 -Steuer. Sie machen da einen interessanten Vorschlag – kann man diskutieren –, aber es vergehen keine 24 Stunden, da hat Finanzminister Scholz – Klammer auf: Ihre eigene Partei; Klammer zu – diesen Vorschlag wieder einkassiert.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Beispiel „Klimagrenzwerte für Autos“. Sie wollten einigermaßen ehrgeizige Ziele durchsetzen, aber die Kanzlerin hat Ihre Pläne mit einer einzigen Rede vor Indus­trievertretern durchkreuzt. Auch hier: Fehlanzeige!

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Gute Kanzlerin!)

– Zu Ihren Zwischenrufen, Herr Nüßlein: Sie müssten aufpassen, dass Sie nicht ein „Mamüma“-Nüßlein werden, weil Sie hier auch immer stehen und sagen: „Man müsste mal dieses und jenes tun“, aber nicht vorweisen können, was die Koalition beim Artenschutz gemacht hat.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wartet ab!)

Da will ich bei der Kritik die Ministerin nicht allein lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel Artenschutz. Sie machen einen Vorschlag für ein Glyphosatverbot. Frau Klöckner stellt Sie am nächsten Tag bloß und sagt: Nein, das wird nicht passieren.

Deshalb mein Appell: Sorgen Sie endlich dafür, dass Butter bei die Fische kommt! Handeln Sie bei den großen Themen in Ihrem eigenen Ressort, statt nur international Verpflichtungsermächtigungen einzugehen! Sorgen Sie dafür, dass wir hier bei den Themen, die auf dem Tisch liegen, vorankommen, statt einen einjährigen Diskussionsprozess zum Thema „Insektenschutz und Artensterben“ anzuzetteln, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und Sie in diesen Monaten handeln müssen, weil die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik jetzt stattfinden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzte Anmerkung, Frau Präsidentin. – Wenn Sie dort in Brüssel bei den Agrarverhandlungen nichts erreichen, dann werden Ihre Programme gegen das Artensterben zum Scheitern verurteilt sein.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)