Rede von Katrin Göring-Eckardt

Haushalt 2020: Generaldebatte

11.09.2019

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden vom Klima, gestern, heute, stundenlang.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie auch!)

Ja, ich auch, ganz bestimmt; darauf können Sie sich verlassen.

Was der Politik fehlt, was dem Haushalt fehlt, ist nicht Erkenntnis, ist nicht Bekenntnis, ist auch, Frau Merkel, nicht Einordnung, sondern es ist: endlich Ergebnisse, endlich handeln; das ist, was fehlt. Hören Sie auf, immer nur zu reden – tun Sie endlich was!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Zwischenruf von Jürgen Trittin – ich will es hier noch einmal sagen – war: Wer hat denn 14 Jahre lang nichts gemacht? – Das ist das eine.

Er hat nämlich recht: 14 Jahre lang Stillstand, insbesondere beim Klimaschutz.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wir hätten die Klimaschutzziele erreicht, hat uns die Bundeskanzlerin doch gesagt!)

Das andere ist aber: Sie haben hier gestanden und eine sehr dringliche Rede gehalten. Wenn ich Ihre Prognose, wenn ich Ihre Dringlichkeit, wenn ich Ihre Vorschläge sehe, aber gleichzeitig auch sehe, dass vielleicht nur fünf Leute in der Union geklatscht haben, dann mache ich mir wirklich Sorgen ums Klima, und dann mache ich mir auch sehr viele Sorgen um Ihr Klimakabinett, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht zur Erinnerung. Das Jahr 2018 war schon ein

2-Grad-Jahr, genau so, wie wir es 2100 nicht überschreiten wollen. Es gab eine große Dürre, wir hatten Waldbrände hier, da schmolzen der Permafrostboden und die Arktis. Dieses Jahr ist die Grundlage für das, was wir als Best Case erreichen wollen. Das, was Sie gerade machen – besser: das, was Sie gerade nicht machen –, ist das Zusteuern auf den Worst Case. Das ist die große Bedrohung, die wir haben, und sie geht eben leider auch direkt von hier aus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder und jede weiß: Das Zeitfenster, in dem wir noch etwas tun können, wird immer kleiner. Ihr Kabinett erleben wir gerade so: Der Energieminister „plädiert“, der Verkehrsminister „fordert“, die Umweltministerin „dringt“, die Landwirtschaftsministerin „klagt“ sogar „an“.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grüne labert!)

Ich will sehen, dass Sie „machen“. Dieser Haushalt, das, was Sie hier vorgelegt haben und was dann irgendwie noch beraten werden soll, ist eine doppelte Null, nämlich kein Plan und kein Geld. Das kann sich das Klima nicht leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Jetzt anfangen! Sie müssen einen Plan zum Kohleausstieg vorlegen und ihn an die Strukturhilfen koppeln. Es geht doch nicht, dass man das eine macht und das andere lässt. Worauf alle warten, ist doch: Die dreckige Luft muss beseitigt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn die dreckige Luft, außer bei Ihnen am Rednerpult?)

Ihre Aufgabe, Herr Altmaier, ist es, für sauberen Strom zu sorgen und nicht nur einen Windgipfel abzuhalten, bei dem zwar Wind, aber keine Regelungen rauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen endlich: den Deckel weg bei den erneuerbaren Energien! Wir brauchen nämlich jedes Watt, wir brauchen jedes Grad Einsparung, und wir brauchen jeden Monat; deswegen ist es so dringlich, dass Sie endlich anfangen.

Über den Verkehrsminister habe ich noch nicht geredet. Wir hätten gerne mal einen, der will und kann oder kann und will, je nachdem.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was?)

Ein Fünftel der CO2-Verschmutzung kommt aus dem Verkehrsbereich. Was wir da haben, ist Dieselskandal, ist Mautskandal, ist aber kein Handeln. Wo ist denn die Initiative für die Bahn? Wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Nahverkehr?

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Alles da!)

Wo sind die versprochenen Elektroautos? Alles das haben wir nicht.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Haben wir natürlich!)

Und ein Verkehrsminister, der sich verstrickt hat, kriegt noch nicht mal hin, für die Sicherheit in Deutschland einen Abbiegeassistenten für Lkws festzulegen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr, und Sie wissen das!)

Das ist doch ein Armutszeugnis sondergleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie wissen, dass es nicht wahr ist!)

Frau Klöckner, Sie könnten auch mal so richtig was machen, so richtig was für den gesunden Wald. Man könnte dort tatsächlich Millionen Tonnen CO2 binden. Dazu gehört eine Kleinigkeit: Sie sollten den Wald nicht nur als eine Ansammlung noch nicht gesägter Bretter betrachten; das wäre das eine.

Was Sie zum anderen nicht machen sollten, Frau Klöckner: Sie sollten nicht auf Herrn Lindner hören. Herr Lindner hat heute hier über den Borkenkäfer gesprochen. Der Borkenkäfer, Herr Lindner – vielleicht unterhalten Sie sich mal mit denen, die ein bisschen Ahnung haben –, ist ein Resultat auf der einen Seite von Holzplantagen und auf der anderen Seite von Dürre. Bei Ihrer Art von Waldpolitik und Ihrer Kenntnis: Da fürchten sich ja Rotkäppchen und der Wolf gleichzeitig; das ist doch furchtbar, was Sie hier geliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Da lade ich Sie zu einem öffentlichen Duell darüber ein, wer mehr Ahnung hat!)

Ja, das können wir gerne machen, Herr Lindner. (Christian Lindner [FDP]: Gern! Einverstanden!)

Wir können gern über die Frage ins Duell gehen, was eigentlich für den Wald notwendig ist.

(Christian Lindner [FDP]: Jawohl! Sehr gut! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Kollegin, machen Sie den Jagdschein! Dann können Sie mit ihm mithalten!)

Aber ich bleibe noch mal bei Frau Klöckner, weil Frau Klöckner sich ja immer so gut gefällt als die erste Repräsentantin der Agrarlobby und weil Sie, Frau Klöckner, sich immer hinstellen und sagen: Gerade die Klimaschützer würden spalten. – Das Gegenteil ist der Fall. Was Sie machen, ist Spalterei. Fakt ist: Ihre Politik des „Immer mehr“ und „immer billiger“ zwingt die Bauern und Bäuerinnen doch dazu,

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bäuerchen nicht vergessen!)

die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten, das Wasser zu verseuchen oder sogar den Hof, wenn er nicht groß genug ist, aufzugeben. Sorgen Sie endlich dafür, dass Land-wirt-schaft gemacht werden kann. Sorgen Sie endlich dafür, dass Ökologie und Landwirtschaft mit einer Zunge sprechen, und bringen Sie nicht immer alle gegeneinander auf.

Nein, es geht nicht um Stadt und Land gegeneinander, es geht darum, dass man eine gemeinsame Zukunft baut mit anständiger Landwirtschaft, mit weniger Gift, ohne Nitrat im Grundwasser – das ist doch unsere Aufgabe; das müsste Ihre Aufgabe sein, Frau Klöckner, für die Menschen und fürs Klima.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Woche reden wir ja vor allen Dingen über Geld.

Wir sind aber tief, wir sind verdammt tief im Dispo der Natur. Und die Zukunft, Herr Scholz, die gibt es nicht zum Nulltarif. Hören Sie auf, diese Monstranz vor sich herzutragen! Das ist vollkommen sinnlos. Wir brauchen doch endlich Klimabeschlüsse, die auch Investitionen beinhalten, und diese Investitionen verheiraten die Ökonomie und die Ökologie. Wir wissen alle: Wir sind gerade in einer Situation, wo vielleicht noch keine Rezession bevorsteht, aber zumindest eine Eindunkelung der Wirtschaft. – Wie klug wäre es da, zu sagen: „In genau diesem Augenblick brauchen wir große Investitionen, brauchen wir viele Investitionen“! Dann machen Sie es doch einfach, und tragen Sie nicht die schwarze Null vor sich her, so wie dem Esel die Möhre vorgehalten wird.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker, FDP?

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sehr gerne. Bitte schön.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte sehr, Herr Kollege.

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, Frau Göring-Eckardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Landwirtschaft – so Ihre Aussage – die Landschaft in Deutschland zerstört. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich bei dieser Aussage bleiben wollen;

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Unglaublich!)

denn ich bin der festen Überzeugung, dass es in Deutschland keine besseren Landschaftsschützer gibt als unsere Landwirte. Möchten Sie tatsächlich bei dieser unerträglichen Haltung bleiben?

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was wir erleben – genau darum ging es mir –, ist, dass Landwirtinnen und Landwirte genau das wollen, dass sie sich für Artenschutz einsetzen, dass sie Blühstreifen anlegen. Das erleben wir in Deutschland.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das haben Sie vergessen zu erwähnen!)

Und das sind nicht nur die Ökobauern, sondern gerade auch die konventionellen Bauern.

Was ich gesagt habe, ist: Wenn wir bei der alten Art der Förderung von Landwirtschaft bleiben,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht gesagt!)

wenn wir eine Landwirtschaftsministerin haben, die gerade nicht umsteuert, die nicht dafür sorgt, dass weniger Ackergift auf die Felder kommt,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht gesagt!)

die nichts dagegen tut, dass wir immer mehr Nitrat haben,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben alle Landwirte beschuldigt! Das war doch Ihre Aussage!)

dann passiert genau das Gegenteil, und zwar nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern es so wollen, sondern weil es die falsche Politik ist. Darum geht es. Deswegen brauchen wir eine andere Landwirtschaft mit den Bäuerinnen und Bauern; das ist doch klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung! Man sollte über nichts reden, wovon man keine Ahnung hat!)

Meine Damen und Herren, die Investitionen sind in der Tat dringend notwendig, wir müssen Spielräume nutzen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag dazu gemacht, wie man es schaffen kann, die Schuldenbremse – nicht aufzugeben, aber sie zu reformieren und tatsächlich zu investieren. Um was es geht, ist hier oft gesagt worden: raus aus dem Korsett; in die Schiene, in Erneuerbare, Gebäudesanierung, Forschung, Glasfaser investieren, übrigens auch in so etwas Kleines wie mehr Stadtgrün, Bäume, Trinkbrunnen. Ganz Deutschland gießt gerade Stadtbäume. Was machen Sie? Sie kürzen sogar beim Stadtgrün-Programm. Ich frage mich, wer an diesem Haushalt eigentlich gesessen hat und versucht hat, etwas Vernünftiges hinzukriegen.

Die CDU-Parteivorsitzende möchte jetzt gerne eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Gleichzeitig kriegt man immer noch 3 000 Euro Steuergeld pro Heizung. Das ist doch vollkommen gaga! Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen, und Sie müssen die Sache auch mal durchdringen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen: Dieses Investieren, Herr Lindner, ist Ausdruck der Generationengerechtigkeit, über die wir heute reden müssen. Weil es zu einer Win-win-Situation führt, weil die Schulden, die wir heute machen, das ist, was wir in Zukunft an Schulden und noch höheren Kosten nicht verursachen müssen. Das sagt Ihnen jeder Rückversicherer. Vielleicht sollten Sie mal mit denen darüber sprechen, was es heute eigentlich bedeutet, zu investieren. Alle Wirtschaftsverbände sagen das ganz klar, und alle warten darauf. Und worauf warten die noch? Sie warten nicht auf ein Klimakabinett, das irgendwelche Vorschläge macht; sie warten darauf, dass es endlich klare Rahmenbedingungen gibt, dass es Verlässlichkeit gibt, dass es kein Hin und Her mehr gibt, damit alle wissen: Wir strengen uns bei den Investitionen in den Klimaschutz jetzt alle an. – Das ist doch die Perspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, man muss schon sagen: Sie haben die Zeit in den letzten guten Jahren nicht genutzt, auch nicht für eine Kindergrundsicherung, die wirklich gegen Armut hilft. Wir haben immer noch Alleinerziehende in diesem Land, die nicht wissen, wie sie das Ende des Monats überstehen sollen oder wie die Klassenfahrt eigentlich zu bezahlen ist. Das hat mit Würde nichts zu tun. Es hat auch nichts mit Würde zu tun, dass Sie wie in einem Pingpongspiel ständig über die Grundrente reden. Machen Sie doch endlich mal eine Garantierente!

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Sorgen Sie dafür, dass Menschen keine Angst mehr vor Armut im Alter haben!

Oder zum sozialen Wohnungsbau. Wir haben einen Heimatminister, der zulässt, dass Familien sich ihre Heimat nicht mehr leisten können, weil er als Bauminister nicht baut. Gestern haben Sie sich hier gebrüstet, Sie würden doch etwas machen. Ja, aber doch nicht mit dem Nachdruck, nicht mit der Vehemenz, die tatsächlich notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn ich mir Ihr Sonntagsinterview anschaue, frage ich mich wirklich: Was hat Sie eigentlich geritten? Bei der Frage, was Sie gegen die soziale Spaltung tun wollen, war Ihre Antwort, man möge sich doch um Wohneigentum bemühen, nach dem Motto „Kümmert euch doch selber, und esst Kuchen“. Ich glaube, dass die meisten Menschen in Deutschland, besonders diejenigen, die in Armut leben, das eher zynisch finden denn als Angebot von Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben hier sehr ausführlich über die gleichwertigen Lebensverhältnisse gesprochen. Ja, das steht im Grundgesetz; aber es ist nicht so. Es gibt diese Orte, wo es keine Ärztinnen und Ärzte, keinen Bus und keinen Balken auf dem Handy gibt. Sie fühlen sich aber nicht abgehängt; sie sind ganz real abgehängt. Das wäre die erste Erkenntnis, die man braucht. Ich finde es sehr gut, sich um die Ehrenamtlichen, das bürgerschaftliche Engagement zu kümmern. Aber was diese Menschen brauchen, ist eine Garantie, eine Garantie für Gesundheitsversorgung, eine Garantie dafür, dass schnelles Internet da ist, und eine Garantie für Mobilität, damit klar und eindeutig ist: Jede und jeder, die bzw. der auf dem Land lebt, weiß, dass der Bus kommt, dass die Ärztin kommt und dass das schnelle Internet im Übrigen noch dafür sorgt, dass man auch dort einen Job machen kann und nicht in die Stadt pendeln muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich aber noch mehr umtreibt – ich hoffe sehr, dass auch Sie das aufgeweckt hat –, ist, dass in Regionen, die besonders abgehängt sind, die demokratiefeindlichen Einstellungen zugenommen haben, wie man bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sehen konnte. Wenn Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verlieren, ist das eine große Gefahr für unser Land. Aber es ist keine Entschuldigung, rechtsradikal zu wählen, nur weil der Bus nicht fährt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Weidel, Sie haben hier heute Morgen wieder mit Ihren Attacken auf die freien Medien, mit Ihrem Verdrehen der Tatsachen, mit Ihrer Hetze, mit Ihrer Verachtung für unser Land angefangen.

(Jürgen Braun [AfD]: Für freie Medien, Frau Göring!)

All das ist das genaue Gegenteil dessen, wofür wir in Ostdeutschland vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist das genaue Gegenteil dessen, was ein westdeutscher Geschichtslehrer behauptet. Damals ging es um Freiheit und Demokratie. Ihnen geht es heute um nichts anderes als Unterwandern und Zerstören. Die Mehrheit in diesem Land will und wählt Ihre Zwietracht nicht. Das sollten Sie wissen; das sollten Sie ganz genau wissen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Über 90 Prozent in Sachsen wählt Sie nicht!)

Dabei muss eines an alle Demokratinnen und Demokraten gesagt werden: Wachsam sein im Alltag! Die Wahl eines NPD-Manns zum Ortsvorsteher zeigt mir jedenfalls, wie dünn unsere demokratische Decke mancherorts ist.

Wenn die AfD gemeinsame Sache mit der Union macht, inzwischen in mindestens 18 Orten der Republik, dann ist das hochgefährlich.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das waren die anderen! Das machten die CDU, die SPD und die FDP! Das ist jetzt wirklich flach! – Weitere Zurufe von der AfD)

Diese Biedermänner vor Ort sind die Brandstifter unserer Demokratie. Ja, besonders Sie am rechten Rand hier sind die Brandstifter. Deswegen werden wir auch alles dafür tun, dass das nicht gelingt. Nein, Sie werden nicht die Demokratie unterwandern können. Nein, Sie werden dieses Land nicht zerstören können. Dafür sorgen wir Demokratinnen und Demokraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Schlimmer geht’s nimmer!)

Meine Damen und Herren, ein Blick über den Tellerrand zeigt: Nicht nur wir sehen den Rückzug ins Nationale bis zum Leugnen der Klimakrise. Die Gefahr kommt genau von dort, von den Nationalen, von den Spaltern.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Göring, Sie erzählen nur Unsinn! Wissen Sie das? Wann ist denn Ihre Redezeit endlich um?)

Trump sperrt mexikanische Kinder ein. Bolsonaro zündelt an der Lunge der Erde. Orban baut kompromisslos an seiner illiberalen Demokratie. Unsere europäischen Nachbarn machen es inzwischen alleine, sowohl was die Klimaziele angeht als auch was den Iran oder das Mercosur-Abkommen angeht.

(Jürgen Braun [AfD]: In Wirklichkeit mag die Grünen niemand! Wissen Sie das?)

Es kann doch nicht sein, dass wir auch noch ein Handelsabkommen unterzeichnen, das dafür sorgt, dass Bolsonaro, der den Regenwald anzündet, auch noch Unterstützung bekommt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Wo ist denn der Hofreiter? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie die Rede mit Özdemir abgestimmt? Was sagt Cem Özdemir zu Ihrer Rede?)

Ich will Ihnen am Schluss ein Angebot machen. Wenn Sie am 20. September hier etwas vorlegen, was wirklich ambitioniert ist, wenn Sie hier etwas vorlegen, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn Sie sofort damit anfangen, dann sind wir bereit, mit Ihnen darüber zu verhandeln.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh, wie großzügig!)

Wir sind bereit, mit Ihnen nach guten Lösungen zu suchen; wir haben dafür sehr viele Vorschläge. Und Sie wissen: Wir verhandeln verdammt hart.

(Stephan Brandner [AfD]: Mit Ihnen will keiner verhandeln! Mit Ihnen will keiner regieren!)

Wenn Sie möchten, dann reden wir hier im Parlament darüber, genau hier, nicht in anderen Runden, auch nicht in irgendwelchen Konsensrunden. Genau hier könnten wir eine Mehrheit für den Klimaschutz, für die Bewältigung der Klimakrise in diesem Land schaffen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie können gar nichts!)

Es ist an der Zeit: Handeln, jetzt! Das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt.