Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Haushalt 2020: Gesundheit

13.09.2019

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren warnen Pflegekräfte vor Engpässen in unserem Gesundheitssystem: auf Twitter, auf der Straße, überall. Kürzlich haben sich auch Ärztinnen und Ärzte zu einem Aufruf zusammengetan. Sie fordern zu Recht, dass die Gelder so eingesetzt werden, dass sie den Patientinnen und Patienten bestmöglich zugutekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man sich fragen: Ist das denn nicht selbstverständlich? Leider nein. Unterversorgung, Fehlversorgung und auch Überversorgung sind noch zu oft an der Tagesordnung. Das schadet den Patientinnen und Patienten, und das dürfen wir uns nicht länger leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier zu wenig und da zu viel, das heißt Über-, Unter- und Fehlversorgung, das sehen wir auch in dem Bereich, der nun wirklich uns alle betrifft, nämlich in der Geburtshilfe. Wir alle sind einmal geboren worden, meistens mit der Hilfe einer Hebamme. Es gibt zu viele medizinisch nicht notwendige Kaiserschnitte und gleichzeitig zu wenige Hebammen, die den Gebärenden eins zu eins zur Seite stehen:

(Martin Hebner [AfD]: Stimmt!)

Die Bedürfnisse von Frauen gehören endlich ins Zentrum der Geburtshilfe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch was machen Sie, Herr Spahn? Sie verschwenden viel Geld für eine Abtreibungsstudie. Das ist doch ein Hohn! Nur dank des Einsatzes vieler Frauen konnte hier das Schlimmste verhindert werden. Der § 219 gehört endlich abgeschafft!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Westig [FDP])

Frauen müssen ihre reproduktiven Selbstbestimmungsrechte wahrnehmen und auch einfordern können, genauso wie ihre Rechte rund um die Geburt.

Endlich wird Deutschland allen anderen EU-Ländern folgen und lässt Hebammen künftig generell studieren. Gut für werdende Mütter, gut für die Hebammen. Es kann aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzierung jetzt einfach einen schlanken Fuß macht.

Und wie sieht es bei der Notfallversorgung aus? Es ist gut, Herr Minister Spahn, dass Sie auch hier grüne Vorschläge aufgreifen. Patientinnen und Patienten brauchen klare Angebote, wo sie im Notfall die passende Hilfe finden. Der ewige Konflikt zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft und den Krankenhäusern, während die Patientinnen und Patienten in den überfüllten Notaufnahmen sitzen, muss endlich ein Ende haben. Aber auch hier: Die Länder brauchen jetzt eine Anschubfinanzierung, um integrierte Notfallzentren etablieren zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel zu oft denken Akteure im Gesundheitswesen in abgeschotteten Bereichen. Dabei ist Gesundheit ein Querschnittsthema: „Health in All Policies“ – wie die WHO sagt –, Gesundheit in allen Bereichen. Im Haushalt des Gesundheitsministeriums sehen wir davon viel zu wenig. Klimaschutz, Mobilität, Ernährungswende – wir Grüne streiten für diese Themen auch deshalb so vehement, weil es um die Gesundheit von uns allen geht. Wer ist denn besonders betroffen von Feinstaub und der Erderhitzung? Es sind Menschen, die wenig Geld haben, die an den großen Straßen wohnen und nicht einfach woanders hinziehen können. 490 Hitzetote gab es letztes Jahr in Berlin. Arme Menschen sterben in unserem reichen Land viel früher als gut situierte.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist leider so!)

Sind Sie arm und eine Frau, tragen Sie sogar ein doppeltes Risiko.

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie steht in der Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege für alle zu sichern.

Vielen Dank.