Rede von Katharina Dröge Haushalt 2020: Wirtschaft & Energie

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Altmaier, Sie hatten bislang als Wirtschaftsminister keine einfache Zeit. Ich habe in den vergangenen Jahren die Arbeit vieler Wirtschaftsminister verfolgt, und ich glaube, keiner ist so viel von so vielen unterschiedlichen Gruppen kritisiert worden wie Sie in Ihrer Amtszeit. Das ist überraschend; denn eigentlich haben Sie ja gar nichts gemacht.

Das, was Sie uns in Ihrer Amtszeit im Bundestag vorgelegt haben, waren nett klingende Strategien; das waren Kommissionen, aus denen nichts folgt, und Ankündigungen in der Presse. Aber ansonsten haben wir hier im Bundestag bislang herzlich wenig von Ihnen diskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ist es umso überraschender, dass Sie es trotzdem geschafft haben, selbst die deutsche Wirtschaft, die Ihnen eigentlich wohlgesonnen sein müsste, bzw. selbst die mittelständische Wirtschaft so gegen sich aufzubringen, dass deren Vertreter mittlerweile öffentlich und vehement Kritik an Ihnen äußern. Sie haben es – wiederum mit einer zentralen Strategie Ihrer Amtszeit, nämlich der Industriestrategie – geschafft, sogar Ihre eigene Fraktion so sehr gegen sich aufzubringen, dass sie sich mit öffentlichen Äußerungen gegen Sie wenden musste.

Herr Linnemann hat hier eine sehr freundliche Rede gehalten. Zur Industriestrategie hat er aber sehr klare Worte gefunden. Und selbst Ihr Generalsekretär, Paul Ziemiak, musste jetzt dem „Handelsblatt“ sagen, er möchte das wirtschaftspolitische Profil der CDU wieder schärfen. Ich würde sagen, das ist hart, wenn man den Wirtschaftsminister stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann ich verstehen, dass Sie verunsichert sind. Ich kann verstehen, dass man, wenn man so von den eigenen Leuten kritisiert wird, eine Bremse im Kopf hat. Aber einen Wirtschaftsminister, der mutlos ist und der eigentlich handlungsunfähig ist, weil er vor den eigenen Leuten Angst hat, können wir in diesem Land nicht gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Altmaier, dieses Land rutscht wirtschaftlich gerade in den Keller, und wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der den Mut hat, jetzt dagegenzusteuern. Nehmen wir das Thema Wettbewerbsfähigkeit, und schauen wir uns die Unternehmen in diesem Land genau an: Was brauchen sie? Sie brauchen keine Steuersenkung, wenn man bedenkt, wie viel Kapital in Deutschland zur Verfügung steht; sie brauchen eine funktionierende Infrastruktur.

Wenn man das Thema Wettbewerbsfähigkeit wirklich ernst nimmt, dann brauchen die Unternehmen den Breitbandausbau. Die Finanzierung kriegen Sie aber nicht hin. Sie brauchen Investitionen in Klimaschutz. Die zu finanzieren, kriegen Sie auch nicht hin. Und wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien. Auch das kriegen Sie nicht hin. Das wäre eigentlich der Job, den Sie als Wirtschaftsminister hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die jungen Menschen erwarten von uns, dass Sie etwas gegen die Klimakatastrophe tun und dass wir jetzt mit aller Kraft handeln. Ich glaube, Sie sind so paralysiert von den Debatten in der eigenen Fraktion, dass Sie nur noch unlogische Vorschläge hinkriegen. Sie haben sich gerade selber für Ihre Idee der Klimastiftung gelobt. Ich habe sie mir angeschaut. Zuerst habe ich gedacht, ich mache einen Denkfehler und checke es nicht, was Sie uns vorschlagen, weil ich mir gesagt habe, so unlogisch kann das nicht sein. Im Endeffekt schlagen Sie uns vor, dass Sie, obwohl Sie als Staat sich zu 0 Prozent Zinsen Geld leihen können, stattdessen den Leuten lieber 2 Prozent Zinsen schenken, damit sie Investitionen tätigen, die Sie selber billiger hinkriegen. Das ist so unlogisch. Das ist keine vernünftige Wirtschaftspolitik; das ist einfach nur Ideologie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie über das Thema Klimaschutz reden, Herr Altmaier – Sie sind ja ein kluger Mensch; Sie sehen, was gerade im Amazonas passiert –, dann wissen Sie auch, was die Brände im Amazonas bedeuten und dass wir nur noch wenige Prozente der Amazonasfläche durch die Brände verlieren müssen, um dann in der Gefahr zu stehen, den gesamten Amazonas zu verlieren. Sie wissen, was das für das Weltklima bedeutet.

Angesichts dessen kann ich es nicht verstehen, dass sich die deutsche Bundesregierung nicht mit aller Kraft und allen Mitteln, die Sie haben, dafür einsetzt, den Amazonasregenwald zu bewahren und die Klimakrise aufzuhalten. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie Präsident Macron so im Regen stehen lassen, wenn er sagt: Lassen Sie uns das Mercosur-Abkommen jetzt nutzen! Lassen Sie uns wirtschaftliche Sanktionen aussprechen!

Gegen Bolsonaro und seine Klimawandelleugnerpolitik hilft nichts anderes als wirtschaftliche Sanktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie das Klima schützen und wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie das am Amazonas beweisen, und dafür sind Sie jetzt bei dem Mercosur-Abkommen gefordert.