Rede von Filiz Polat Haushalt 2021 - Einzelplan Innen, Bau und Heimat

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr ist vorüber – ein Jahr, in dem sich am 19. Februar in Hanau einer der schrecklichsten rassistisch motivierten Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte ereignete, und das nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Attentat in Halle. Wir alle sind uns einig, dass wir das nicht hinnehmen wollen, meine Damen und Herren.

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Widmann-Mauz, hat erst vor zwei Wochen hier im Plenum anlässlich der Debatte zu unserer Initiative für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft gesagt: Der Kampf gegen Rassismus ist eine Daueraufgabe, die auf vielen Ebenen geführt werden muss.

Doch ein Blick in den Etat des Bundesinnenministeriums erweckt eher den Eindruck, dass sich dieses Versprechen in Luft aufgelöst hat. Der Etat des BMI wächst um sage und schreibe 2,789 Milliarden Euro – Herr Krings, das ist richtig –, und das über alle Kapitel, nur im Bereich Migration und Integration wird der Rotstift angesetzt. Das ist ein absolut falsches Signal an die Migrationsgesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Stärkung und Anerkennung der Migrationsgesellschaft ist ebenso bedeutend im Kampf gegen Rassismus wie die Enttarnung von rechtsextremen Netzwerken in den Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.

Die angekündigte 1 Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre zur Finanzierung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Rassismus ist im Einzelplan 06 kaum zu finden. Es wundert mich schon, dass Sie gesagt haben, Sie haben da zusätzlich 100 Millionen Euro eingestellt. In der Bereinigungssitzung waren es 160 Millionen insgesamt.

Nicht einmal die Kritik aus der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, zuletzt beim Bundesintegrationsgipfel, haben Sie ernst genommen. Sie haben stattdessen genau in diesem Bereich gekürzt. Selbst in der Bereinigungssitzung, in der 160 Millionen Euro zusätzlich für das BMI drin waren, haben Sie nicht einmal 5 Millionen Euro für eine nachhaltige, strukturelle Förderung von Migrantinnen und Migranten, Selbstorganisationen und der postmigrantischen Gesellschaft erübrigen können. Und das, obwohl wir sie alle als Verbündete im Kampf gegen Rassismus brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie in unserer Einwanderungsgesellschaft und ein echter Paradigmenwechsel in der Antirassismuspolitik. Den bleiben Sie nach wie vor weiterhin schuldig.

Da wundert es auch nicht mehr, wenn der Bundesrechnungshof dem BMI ein wirklich fatales Zeugnis ausstellt. Ich empfehle wirklich, die Seiten 77 und folgende zu lesen. Im Grunde wirft der Bundesrechnungshof Ihnen ein totales Missmanagement und die maßgebliche Beeinträchtigung der Integration von Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vor – fast wörtlich zitiert. Das muss man als Heimat- und Integrationsminister erst mal hinkriegen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die notwendige Reform des Integrationskurssystems bleiben Sie auch in Ihrem letzten Regierungsjahr schuldig. Die dafür notwendigen 200 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive für die Integrations- und Sprachkurse haben Sie in der Bereinigungssitzung abgelehnt. Dabei ist Sprache doch – in Ihren eigenen Worten – der Schlüssel zur Selbstbestimmung, gerade wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger gefordert sind, ihre Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, wenn diese – wie dieses Jahr für alle sichtbar – von Tönnies und Co mit Füßen getreten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt sich tatsächlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu kümmern, befasst sich Innenminister Seehofer dieser Tage lieber wieder mit unverantwortlichen Abschiebungen nach Syrien. Auch wenn er selber jetzt in Quarantäne ist und seinen Staatssekretär schickt, bleibt diese Praxis der Abschiebung in ein Bürgerkriegsland unverantwortlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Seit 16 Jahren führt die Union das Bundesinnenministerium. Seit 16 Jahren hat sie die falschen Prioritäten gesetzt und damit den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus komplett verschlafen. Da kann man wirklich nur hoffen, dass dies das letzte Haushaltsjahr ist, in dem ein unionsgeführtes Innenministerium Verantwortung für eines der wichtigsten Politikfelder in diesem Land übernimmt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)