Rede von Sven-Christian Kindler

Haushalt 2021: Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

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29.09.2020

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Zuversicht geredet, die Sie bei diesem Haushalt haben. Es ist ja der vierte Haushalt von Ihnen in dieser Legislaturperiode. Auch ich habe Zuversicht bei diesem Haushalt; denn es ist damit auch der insgesamt letzte Haushalt von Ihnen. Vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie lange haben Sie für den Satz geübt? Meine Güte! Fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Es ist auch Zeit, kurz Bilanz zu ziehen. Herr Minister, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren für Milliarden Euro Autobahnen privatisiert. Sie haben die Bahnreform blockiert. Sie haben beim Mautdesaster das Vergaberecht gebrochen – das hat Ihnen der Rechnungshof sehr deutlich klargelegt –, und – Kollege Perli hat es gesagt – Sie haben den Deutschen Bundestag belogen. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren, Sie haben massiv für die Autoindustrie lobbyiert und den Klimaschutz blockiert. Man kann es so zusammenfassen: Sie haben alles – wirklich alles – getan, um die Verkehrswende und den Klimaschutz gegen die Wand zu fahren. Diesen Minister kann sich Deutschland in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben am Wochenende ein großes Schauspiel beim CSU-Parteitag erlebt. Da hat Ihr Parteichef, Herr Söder, gesagt, er fordere das Aus für den fossilen Verbrennungsmotor bis 2035; das haben Sie heute widerwillig auch wiederholt. Nur hat derselbe Markus Söder 2007 dem „Spiegel“ schon mal ein Interview gegeben und dabei gesagt, man brauche „ein klares Ultimatum“ für den Verbrennungsmotor, das bringe den „notwendigen Innovationsdruck“. Er hat damals das Datum 2020 genannt; das ist das Jahr, in dem wir gerade leben. Es ist aber nichts passiert. Alles hat die CSU getan, alles haben die CSU-Verkehrsminister Herr Ramsauer und Herr Dobrindt, Sie und Herr Söder in Bayern getan, damit der Verbrennungsmotor weiter künstlich am Leben erhalten wird. Das nenne ich scheinheilig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann nicht gleichzeitig Öko-PR machen und sich dann wie Herr Söder oder wie Sie für Prämien für Verbrennungsmotoren aussprechen. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen jetzt einen deutlichen Wechsel in der Automobilindustrie, in der Verkehrspolitik. Man muss auf Elektromobilität und andere Antriebe setzen; das ist wichtig für den Klimaschutz. Da kann man nicht gleichzeitig für Prämien für Verbrennungsmotoren werben; da kann man nicht gleichzeitig gegen die Klimaziele der Europäischen Union schießen. Herr Scheuer, das passt nicht zusammen; das ist scheinheilig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kollege Perli hat es gesagt: In diesem Haushalt gibt es auch wieder viele öffentlich-private Partnerschaften. Noch nie wurde so viel Geld für Privatisierungsprojekte bei Autobahnen ausgegeben wie in dem Haushalt 2021. In der Coronakrise haben Sie für den Ausbau der A 3 und der A 49 zwei große ÖPP-Verträge mit riesigen Kostensteigerungen – insgesamt 4,2 Milliarden Euro – abgeschlossen. Die Verträge dazu und die Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu haben wir bis heute nicht. Ich habe unzählige Anfragen an Sie gestellt und viele Briefe geschrieben. Gleichzeitig haben Sie sich in dem Koalitionsvertrag verpflichtet, alle Verträge zu ÖPP-Projekten und die Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu zu veröffentlichen – im Internet! Ich habe heute Morgen auf bmvi.de nachgeschaut: Da war nichts zur A 3, da war nichts zur A 49 zu sehen.

Ich kann Ihnen sagen: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Sie mir geschickt haben, war ein schlechter Scherz. Original alle Zahlen waren in diesem Dokument entfernt, original alle Zahlen waren geweißt. Ich frage mich schon, wie viel Zeit Ihre Beamtinnen und Beamten dafür verwendet haben. Ich frage mich auch: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Wenn Sie davon überzeugt sind, dass das wirtschaftlicher ist, dann können Sie die Zahlen doch auch offenlegen. Dann können Sie auch zeigen, welche Zahlen in der Realität da sind. Aber ich glaube, Sie wissen genau: Ihre teuren Berater rechnen Ihnen die ÖPP-Projekte schön. Sie wissen, das sind hohe Renditen, hohe Beraterkosten, und deswegen wollen Sie sie nicht veröffentlichen. Das ist maximale Transparenz, wie wir sie bei Ihnen, Herr Scheuer, immer wieder erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen auch, wenn wir uns den Haushalt und die Finanzmittel bei der Deutschen Bahn angucken, dass jetzt massiv gespart wird. Sie haben mir in einer Antwort auf eine Anfrage schwarz auf weiß bescheinigt, dass wir von 2021 bis 2040 beim Schienenausbau 74 Milliarden Euro für Investitionen brauchen. Das ist ohne den Deutschlandtakt, das ist ohne Digitalisierung und ohne den Abbau des Sanierungsstaus erforderlich. Wenn ich jetzt Ihren Haushalt angucke, dann gehe ich davon aus, dass diese Gelder auch eingestellt sind. Wir bräuchten jährlich 3,7 Milliarden Euro. Wenn ich den Haushalt schaue, was sehe ich? Da sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. So wird das nichts mit der Verkehrswende, sage ich Ihnen. So wird das nichts mit den 2030-Zielen beim Personenverkehr, so wird das nichts beim Güterverkehr. So geht keine Verkehrswende, Herr Scheuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist auch klar: Mehr Geld alleine wird es nicht richten. Aber wir können natürlich auch viel Geld im Haushalt einsparen und das Geld umschichten. Wir haben ganz viele überflüssige Straßenbauprojekte; ich habe die A 3 und die A 49 erwähnt. In Zeiten der Klimakrise brauchen wir keine neuen Straßenbauprojekte mehr. Was wir brauchen, ist ein Straßenbaumoratorium; damit können wir viel Geld einsparen. Das Geld können wir einsetzen für die Verkehrswende, für die Schiene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch mal einen Satz zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sagen; Kollege Meyer hat das schon angesprochen. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen aufgeschrieben, dass Ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Sie für 100 000 Euro durchgeführt haben, Herr Scheuer, das Blatt Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Er hat klar nachgewiesen, dass man eine Wirtschaftlichkeitsberechnung so nicht anstellen kann, weil die Wirtschaftlichkeit eben nicht bewiesen ist.

Sie haben die Behörde trotzdem bei Ihnen im Bereich von Toll Collect angesiedelt. Ich finde es schon krass, wenn Sie einfach eine Megabehörde schaffen, dafür mehrere Millionen Euro im Haushalt einstellen, neues Personal einstellen, obwohl wir nicht wissen, ob diese Behörde nachher wirklich gut arbeiten kann. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung, sage ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was jetzt im Haushalt notwendig ist, ist eine klare Verkehrswende mit Schwerpunkt auf der Bahn, auf der Schiene, auf dem öffentlichen Nahverkehr und auf dem Radverkehr sowie ein klarer, konsequenter Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Das ist jetzt notwendig im Haushalt. Dafür werden wir uns einsetzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Reinhold Sendker.

(Beifall bei der CDU/CSU)