Rede von Sven-Christian Kindler Haushalt 2021 - Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit, damit nicht Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten ihre Lebensgrundlagen geraubt werden; damit unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der dieses Abkommen nicht mit Füßen tritt, sondern es ernst nimmt und endlich danach handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn insbesondere im Verkehrssektor muss der Ausstoß von Treibhausgasen schnell und massiv sinken. Seit 2009, seit die CSU den Verkehrsminister stellt, sind aber die CO-Emissionen nicht um 1 Tonne gesunken. Das hat einen zentralen Grund: Das liegt an der falschen, einseitigen Prioritätensetzung für den Straßenbau.

Auch im Haushalt 2021 sollen wieder 11 Milliarden Euro für den Straßenbau verpulvert werden. Dabei hat Deutschland schon eines der dichtesten Straßennetze der Welt.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist einfach falsch!)

Es ist zum Teil marode. Deswegen muss man dafür sorgen, dass kaputte Brücken, kaputte Straßen saniert und erhalten werden. Aber man muss nicht neue bauen. In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, das ist verantwortungslos. Wir sagen klar: Wir brauchen ein Straßenbaumoratorium.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dieser Wahnsinn liegt auch an einer völlig falschen Finanzpolitik: Alle Lkw-Maut-Mittel müssen eins zu eins wieder in den Straßenbau gepumpt werden. Und diese Gelder fehlen dann für die Verkehrswende, diese Gelder fehlen für den ÖPNV, für die Bahn, für den Radverkehr.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben Sie eigentlich zugehört bei meiner Rede?)

Wir sagen klar: Dieser sogenannte Finanzierungskreislauf Straße muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Minister Scheuer, Sie sind jetzt fast drei Jahre im Amt. Ihre CSU-Vorgänger waren Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Was ich damit sagen will: Die Messlatte lag nicht besonders hoch für Sie, aber Sie haben es trotzdem geschafft, sie zu reißen. Ich kann gar nicht aufzählen, was Sie alles in dieser Zeit in den Sand gesetzt haben; aber ich habe ein kleines Best-of vorbereitet.

Ihre Autobahnreform verzögert sich massiv und wird von Tag zu Tag teurer. Sie haben hier Gespräche zur Bahnreform angekündigt, aber dann nie etwas gemacht.

(Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] betritt den Plenarsaal)

– Übrigens: Guten Morgen, Herr Dobrindt. – Der Breitbandausbau kommt überhaupt nicht voran.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Kindler, ist eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel erlaubt?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – 2019 haben Sie das Straßennetz um 233 Kilometer ausgebaut, aber die Schiene nur um 6 Kilometer.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 3!)

Sie haben massiv Bundesstraßen privatisiert, obwohl das deutlich teurer für den Bund ist, Herr Scheuer. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren.

Und last, but not least: Sie haben – das hat der Rechnungshof sehr klar gesagt – das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen, und Sie haben den Deutschen Bundestag belogen. Ich sage Ihnen: Jeder Minister mit einem Funken Anstand wäre schon längst zurückgetreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber, Herr Scheuer, Sie haben ja Glück. Sie reden direkt nach mir. Vielleicht möchten Sie zu der Frage gleich etwas erklären.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass er zurücktritt! Das wäre doch was!)

Spätestens 2021 muss sich aber konkret was ändern. Wir brauchen eine große Verkehrswende für die Bahn, für den Radverkehr, für den ÖPNV. Wir müssen endlich die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor abbauen. Wir dürfen nicht weiter den Straßenbau und den Status quo zementieren. Wir müssen besser aus dieser Krise rauskommen. Dafür müssen wir endlich in die Zukunft investieren – für den Klimaschutz, für die Verkehrswende.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also, die Rede war genauso schwach wie immer! – Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Dobrindt, ich habe Sie sogar gelobt!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)